niclas quinten

Blog von niclas quinten

18.12.2011 | 20:28

Die Gerechtigkeitsfrage

In den nächsten Jahren wird die Gerechtigkeitsfrage bei einer geringeren Schuldenaufnahme in den Vordergrund des politischen Handelns gerückt. Schon in den letzten Jahren ist die Schere zwischen arm und reich drastisch auseinander gegangen. Aus meiner Sicht stehen drei Projekte an:

  • Wie stellen wir in den nächsten Jahren wieder „Gerechtigkeit“ her, ohne noch mehr Schulden zu machen.
  • Wie kann es erreicht werden, dass die Finanzwirtschaft wieder für die Realwirtschaft arbeitet und nicht für sich selbst und wie verändern wir den Traum von schnellen Geld ohne produktive Arbeit.
  • Das dritte Projekt ist eine Folge aus 1 und 2. Wie kann die Politik die Macht über die Finanzmärkte wieder gewinnen und wie lässt sich die Macht der Schattenregierungen aus der Finanzindustrie brechen und dies zum Vorteil der Menschen in der Welt.

Der Mensch ist wie ein Tier in seiner Gier, wie der Hund von Pawlow. Hat er einmal den Weg zum leicht verdienten Geld gefunden, wird er immer wieder diesen leichten Weg gehen. Die Marktradikalität und die Deregulierung sind die Autobahn, den er immer lieber gehen wird, als sich auf einer staubigen Schotterstrecke sich zu bemühen. Der bisherige leichte Weg zum schnellen Geld bei hohen Renditen ließ Gier und Träume wachsen. Die Wege zu verändern, Mentalitäten zu verändern, verlangt Mut und Entschlossenheit und eine radikale Veränderung des Systems, das in den letzten 20 Jahren unkontrolliert gewuchert ist. Dieser vielköpfigen Schlange des Neoliberalismus die Köpfe abzuschlagen und dafür zu sorgen, dass sie nicht nachwachsen und dabei wieder für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, wird in den kommenden Jahren eine der wesentlichen Aufgaben für die Politik sein. Dies wird nicht ohne Verwerfungen gehen.

 

 
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Kommentare
Zeitleser schrieb am 18.12.2011 um 21:48
Das GG verpflichtet das Staatshandeln auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.
Ismene schrieb am 18.12.2011 um 21:56
Das stimmt. Und dann diskutiert die Politik für die Öffentlichkeit, wieviel sozial wie uns leisten können.

An gleicher Stelle heißt es auch, dass Eigentum verpflichtet. Davon sehe ich nichts.

Die Verteilungskämpfe finden schon seit Jahrzehnten statt und werden nicht als solche gesehen und auch nicht als solche behandelt. Solidarität und Subsidiarität sind Begriffe, die die meisten schon gar nicht mehr kennen. Das ist - so denke ich - auch so gewollt.

Für mich bleibt es dabei (und wird täglich deutlicher): Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht. Soweit sind wir zum Glück noch nicht, aber es gilt, wachsam zu bleiben!
KarinL. schrieb am 18.12.2011 um 22:55
Geld regiert die Welt...und warum sollten die Eliten etwas freiwillig von ihrem Besitz abgeben?! Warum sollten sie Gesetze wieder zu ihren ungunsten ändern? Das geht nur über eine Änderung des bestehenden Systems!

Solange Geld existiert, wird es keine Gerechtigkeit geben. Kapitalismus heißt doch nichts weiter als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Und je mehr Geld jemand besitzt, destso mehr Macht/Einfluß besitzt derjenige auch.

Die meissten Menschen sind eben käuflich.
KarinL. schrieb am 18.12.2011 um 22:58
Wie das GG eingehalten wird, kann man tagtäglich beobachten. Und erst recht im Zuge einer "Krise". Gesetze sind dazu da, umgangen zu werden.

Die Bundesregierung verstößt permanent gegen Gesetze.
niclas quinten schrieb am 20.12.2011 um 12:32
Ja, eigentlich ist es schade, dass man daran erinnern muss...!! Danke, niclas quinten
Lukasz Szopa schrieb am 19.12.2011 um 09:53
Ad1:
"Gerechtigkeit" UND ausgeglichener Haushalt wird nur dadurch erreicht werden, wenn wir einige Ausgaben senken (Verteidigung, Renten), und aber viele Einnahmen erhöhen (die vor allem in den 90ern gefallen sind): Einkommenssteuer, Vermögenststeuer, Erbschaftssteuer. Die einzige "gerechte" Alternative wäre die Pleite des Staates, wodurch eigentlich nur "die Reichen" ihr (geliehenes) Kapital verlieren.

Ad2:
Zähmung der Finanzwirtschaft (meiner Meinung nach: DAMIT die Realwirtschaft gedeihen kann!): Tobin-Steuer (=MwSt!!!), gleichzeitig Ende der Geldschöpfungsmöglichkeit durch Privatbanken. Damit wären Privatbanken nur Vermittler zwischen existierenden, ersparten Kapital und den potenziellen Kreditnehmern.

Ad3: Nur durch mehr Aktivismus. Seien es Aktionen wie "Occupy", Netzaktivitäten, S21-Demos, oder auf Entstehung neuer Parteien wie Den Piraten. Denn entweder sind die meisten Politiker (von FDP zur Linke) so unwissend, oder so befangen (gekauft? überarbeitet? uninteressiert?), dass sie nicht längst auf parlamentarischen Wege o.g. (und andere) Reformen durchziehen. Glauben die wirklich an "alternativlose" Rettungspläne der "systemrelevanten" Finanzwirtschaft??? Oder sollen nur wir es glauben?? Oder beides?...
niclas quinten
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