Jahrelang wurde dem Bürger erklärt, wenn er sich mal wieder über „Brüssel“ und die bürokratischen Verordnungen erärgert hatte: Das wurde in „Brüssel“ entschieden und wir müssen dem folgen. Abgesehen mal davon, dass man nicht alles mitmachen muss, war die „Lebenslüge „Brüssel“ für die Politik bequem. Grundlegend wurde und wir nicht über die demokratische Legitimierung „Brüssels“ in der Bundesrepublik nicht diskutiert. Jetzt soll der milliardenschwere Rettungsfond aufgestockt werden und über den Einsatz der Mittel entscheiden die Parlamente nicht mehr mit. Damit sind Steuergelder dem Budgetrecht des Parlamentes entzogen. Ich konstatiere ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa aber auch in der Bundesrepublik. Als einsamer Streiter für die parlamentarischen Rechte tritt derzeit – neben ein paar Hinterbänklern – der Bundestagspräsident Lammert auf. Er hat Recht und es ist auch seine Pflicht, auf die Rechte des Parlaments zu verweisen.
Die Bundeskanzlerin – unterstützt von der auch so freiheitsliebenden FDP - betreiben eine Politik der Hinterzimmer und wundern sich dann, wenn die Bevölkerung sich verabschiedet. Aus Koalitions-Überlegungen werden parlamentarische Rechte aufgegeben und Merkel eine Alleinstellung genehmigt, die auf Dauer der Demokratie in Deutschland schaden wird. Es ist ja verständlich, dass die Kanzlerin das ewige Suchen nach einem Kompromiss – wie es in der Demokratie üblich ist – auf die Nerven geht, aber so spielt Demokratie.
Der Bundespräsident sprich von einer Versündigung an der Jugend, Altkanzler Kohl und Schmidt legen den Finger in die Wunde und werfen – mit mehr oder weniger großer Offenheit – der Kanzlerin und der CDU Konzeptionslosigkeit vor. Recht haben sie alle, nur werden sie gehört oder zieht die Karawane weiter?
Und zurück zur europäische Schuldenbehebung. Dahinter steht die Frage: Wie viel Souveränität wollen die Deutschen ihrem Parlament nehmen und auf „Brüssel“ übertragen. Bei dieser Frage müssen die Bürger gefragt werden. Sie müssen entscheiden, ob es eine Haftung der Bürger für die Schulden anderer Staaten geben soll, ob wir ein vereinigtes Europa wollen. Wie mit dieser Frage umgegangen wird, ist entscheidend für die Demokratie in Deutschland und darf nicht machtpolitischen Interessen geopfert werden. Parlamentarier macht endlich von Eurem Recht gebrauch. Lasst Euch nicht länger „vermerkeln“.