Gestern wurde Einigkeit unter den europäischen Finanzministern über einen Stabilitätspakt erzielt. Dies bedeutet für die Bürger in Deutschland, sie müssen 22 Milliarden Euro in bar aufbringen und sie haben für weitere ca. 160 Milliarden Euro. Ich will nicht darauf hinweisen, dass für alles anscheinend Geld da ist, nur für die Ärmsten der Republik nicht. Wichtiger und dies ist die Tragweite, die im Moment in den Meldungen über Japan und Libyen untergeht: Europa wird eine Haftungsgemeinschaft. Dies entspricht nicht den Intentionen der EU-Verträge und verstößt gegen das Verfassungsgerichtsurteil. Hinzu kommt, dass dieser Vorgang den demokratisch gewählten Institutionen der Bundesrepublik entzogen ist. Ein durch und durch undemokratischer Vorgang. Die Deutschen werden belastet und niemand hat sie gefragt, ob sie das wollen. Dieser Stabilitätspakt ist eine Belastung für die nachfolgenden Generationen. Die Folgen sind noch gar nicht abzusehen. Gerne spricht man bei den Renten und anderen sozialen Leistungen wohlfeil von der Belastung der jüngeren Bevölkerung. Mit dem Stabilitätspakt gehen wir ein nicht mehr kalkulierbares Risiko ein. Es bleibt zu hoffen, dass Olaf Henkel und seine Mitstreiter mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegen werden. Eigentlich müssten die Bürger massenweise dieser Klage beitreten. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik, die nur noch Schaden den deutschen Bürgern zufügt. Es gibt eine Alternative zu dieser Regierung. Diese Regierungspolitik ist nur noch ein Torso, ein gestochere im Nebel und völlig richtungslos.