niclas quinten

Das Jahr endet und es endet in der Politik wie es das ganze Jahr gelaufen ist. Da eiert eine Kanzlerin in ihrer Ansprache zwischen: Habt euch mal nicht so, es geht uns doch vergleichsweise gut und es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Was ist denn anderes zu erwarten, fragt sich da der Zuschauer.

Rösler ist gegen das Werbeverbot für die Tabakindustrie und der Gesundheits-minister Bahr, der eigentlich aufgrund seines Aufgabengebietes dafür sein müsste, schweigt.

Da überlegt Seehofer laut, er wolle Guttenberg zurückholen und das nicht öffentlich diskutieren. Ein persönliches Gespräch sei angemessen. Angemessen ist, den Schaumschläger draußen zu lassen.

Da sagen CDU und FDP die Diskussion um Wulff müsse beendet werden. Hoffentlich lassen sich ein aufrechte Journalisten nicht den Mund von diesen Parteigrößen verbieten. Wer ermittelt jetzt denn eigentlich mal richtig und klärt auf, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Wie man hört, hat er nicht vor Wochen umgeschuldet, nein erst am 21.12.2011. Da staunt man nicht mehr, man ärgert sich nur über diese ständige Verschleierungstaktik, die der für Moral und Ethik zuständige Bundespräsident an den Tag legt.

Es überrascht auch nicht, dass der Verfassungsschutz seit 1999 über das rechte Mördertrio Bescheid wusste. Es überrascht nur, dass es so viele gutgläubige Bürger gibt, die meinen der Verfassungsschutz sei ausschließlich dazu da, die Bürger und deren Verfassung zu schützen. Wer einmal etwas Einblick haben will, lese: Wolfgang Schorlau „Das München-Komplott“. Alles nur Fiktion höre ich einige rufen, wenn sie sich da mal nicht geschnitten haben.

Und zum guten Schluss: Das Mandat vor Somalias Küste soll ausgeweitet werden. Bodentruppen werden am Ende notwendig sein. Unsinn mag man da rufen, nein, muss man rufen oder sich die Frage stellen: Für was soll da geübt werden?

Es gibt derzeit einen Gesetzentwurf, der Drohnen über Deutschland zur Verbrechensbekämpfung für Rechtens erklären soll, also deren Einsatz rechtmäßig machen soll. Nur für Verbrechen? Im Gesetzentwurf fehlt jedenfalls schamhaft die militärische Bezeichnung der Drohnen. Nochmals, nur zur Verbrechensaufklärung? Wen will man da wieder auf den Arm nehmen?

Gutes 2012!