Nizzre Dra'Velven

In den aktuellen Diskussionen und Betrachtungen der unterschiedlichen Interessengruppen von Politikern, Finanzfachleuten und Gewerkschaften, geht es nur um eins: Um statistische Daten, die je nach Zielgruppe unterschiedlich ausgewertet werden und durch eigene Umfragen „erhärtet“ werden.

Alles das zeigt aber nur eine Momentaufnahme oder Entwicklung, die je nach Interesse unterschiedlich interpretiert werden kann. Und die jedem recht gibt, der sie interpretiert.

Bei alledem wird eines vergessen:

Der Grundgedanke, der Europa tragen sollte.

Der Wunsch, einen gemeinsamen Raum des Wohlstandes, der Sicherheit und der optimalen Bedingungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen.

Wer die Arbeitskosten pro Stunde innerhalb Europas zum Beispiel vergleicht, wird Deutschland, je nach Interpretation, in der „Mitte“ oder im „oberen Drittel“ finden – je nach Zielgruppe also zu niedrig, genau richtig oder zu hoch.

Realistisch betrachtet, ist diese Statistik eigentlich absolut ohne Aussage, denn Europa ist in den letzten Jahren nach unten hin durch ehemalige Ostblockstaaten erweitert worden, in denen ein erbärmlicher Lebensstandard herrscht – und nach oben hin gliedern sich Länder, die ein extrem ausgefuchstes System der sozialen Umverteilung pflegen. Gleichzeitig sagen diese Kosten nichts über den Wohlstand der Menschen in den jeweiligen Ländern und über die soziale Sicherheit aus, geschweige denn dass sie ein Indikator für den wirtschaftlichen Erfolg auf dem Weltmarkt seien – siehe Arbeitskosten-Primus Belgien.

Sie sagen aber auch nicht, dass die Arbeitskosten in Deutschland rauf oder runter müssen, im Gegenteil, diese Daten signalisieren, dass es noch ein weiter Weg zur Integration der Peripherieländer ist. Was den Lebensstandard, die soziale Sicherheit und die Lebenschancen der Menschen in Tschechien oder Polen angeht.

Erklärtes Ziel der europäischen Union muss es doch sein – und war es meiner Erinnerung nach in den Anfängen der EU auch – einen Raum zu schaffen, in dem die Menschen Wohlstand, angemessene Sicherheit und Zukunftsaussichten leben können und in dem Unternehmen zum Wohle der Menschen prosperieren. National, EU-weit und international.

Diesen Grundgedanken sollte die EU wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Und alle Mitgliedsstaaten sollten ihn sich hinter die imaginären Ohren schreiben. Denn das ist es, was alle Europäer vereint: Der Wunsch friedlich, sicher und in Wohlstand zu leben und in fairen Unternehmen zum Wohlstand aller zu arbeiten. Für sich selbst und für die nächsten Generationen.

Was ist also zu tun?

• 1.    Die EU als organisatorischer Überbau muss aufhören, sich ums Tagesgeschäft einzelner Länder zu kümmern (Finanzmarktkrise) und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: Auf den Aufbau gemeinsamer Strukturen.
• 2.    Die EU muss gemeinsame Ziele für Sozialstandards in Krankenversicherung, Rente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Arbeitslosenversorgung und Mindestlöhnen setzen, die eine perspektivische Angleichung vorsehen. (Nicht ad hoc alle gleich, aber Zielmarken auf 20 Jahre)
• 3.    Die EU muss Arbeitnehmerrechte (Kündigungsschutz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit) definieren, die überall in Europa gleich gültig sind und sowohl für Einheimische der Mitgliedsländer als auch für Migranten gelten.
• 4.    Die EU muss gleiche politische Mitbestimmungsrechte für alle EU-Bürger definieren, lokal, regional, national, im Rahmen der EU. Diese Rechte müssen in nationales Recht übernommen werden.
• 5.    Die EU muss wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die es einzelnen EU-Ländern untersagen die Gemeinschaft als Ganzes durch Dumpingsteuern oder Niedriglöhne zu übervorteilen.
• 6.    Die EU muss Subventionen abbauen und auf akute Nothilfe bei Katastrophen beschränken.
• 7.    Die EU muss den Schutz von Minderheiten, wie Sinti und Roma gewährleisten. Und zwar durch gleiche Lebenschancen und Schutz vor Diskriminierung in den Herkunftsländern.
• 8.    Die EU muss innereuropäischen Migranten für sich und ihre Kinder gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen gewähren. Inkl. verpflichtender Sprachkurse bzw. Sprachklassen für den Einstieg ins jeweilige nationale Bildungssystem.
• 9.    Die EU muss eine Basis-Verkehrssprache (englisch) festlegen, in der jedes Mitgliedsland jeweils alle üblichen Formulare neben der Landessprache vorhalten muss, so dass alle innereuropäischen Migranten jegliche Behörden- und Arbeitsformalitäten stets in einer gleichen Sprache ausfertigen können.
• 10.    Das Kartellrecht muss so ausgestaltet werden, dass keine „systemrelevanten“ Unternehmen entstehen – weder in den Schlüsselindustrien noch im Bankensystem. Europa muss sicher gemacht werden gegen „to big to fail“-Erpressungen.