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"Denn statt – wie beispielsweise einst in Sachsen-Anhalt – eine Minderheitsregierung verlässlich zu tolerieren, gab es im Düsseldorfer Landtag immer wieder wechselnde Mehrheiten. Nicht wirklich dafür, aber auch nicht wirklich dagegen: So aber macht man sich überflüssig." Diese Einschätzung/Meinung verfehlt die tatsächlich gewesene Situation: zu einer verlässlichen Tolerierung gehört auch eine (Minderheits-)Koalition, die verlässlich zu Verhandlungen und Gesprächen bereit ist. Die SPD hat, nachdem sie anfangs gezögert hat überhaupt eine Regierung zu bilden, sich gegen eine feste Zusammenarbeit mit der LINKEN entschieden. Es war in den Worten der SPD eine "Koalition der Einladung" ausdrücklich an alle Fraktionen. In einer solchen Situation alle rot-grünen Vorlagen abzunicken hätte die LINKE tatsächlich überflüssig gemacht. Es war stattdessen ein Erfolg für die Demokratie, das im Parlament über Themen gestritten und verhandelt werden musste - und oft genug hat die LINKE im Interesse - so ihr eigener Anspruch - der "Mehrheit der Menschen" Gesetzesentwürfen zugestimmt oder sogar eigene Initiativen durchgesetzt (u.a. zusätzliche Mittel für die U3-Betreuung). In den letzlich entscheidenden Haushaltsberatungen haben sowohl SPD als auch Grüne jegliche Verhandlungsbereitschaft vermissen lassen, so dass die Opposition vor den Optionen stand, ein Wackeldackel zu werden (Ausspruch eines FDPlers in einem anderen Zusammenhang auf die LINKE gemünzt) oder tatsächlich Opposition gegen eine Regierung zu sein. Schließlich ist es Aufgabe der Regierung einen Haushalt durchzubringen. Somit haben SPD und Grüne gepokert und...gewonnen. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob die SPD bei ihren zögerlichen Versuchen in Richtung einer sozialen und demokratischen Politik bleibt oder ob nicht - wie ich eher erwarte - aufgrund des fehlenden Drucks durch die USPD namens LINKE der Kurs wieder gen Mitte und neoliberal eingefärbter Politik geht. Spannend wird auch, welche politische Richtung die Piraten einschlagen - nun sind sie in vier Landesparlamenten vertreten (Berlin, SH, SL und NRW) ohne das bislang richtig ersichtlich wird, wohin die Reise gehen soll - quasi ein orangenes Ü-Ei. Wirklich unbequem werden sie rot-grün aber wohl nicht werden.

zunächst vielen Dank für die Möglichkeit eine Frage bzw. eine Anregung zu formulieren, was ich hiermit gerne mache: beruflich mit Familienpolitik befasst, nehme ich eine widersprüchliche Entwicklung wahr. Einerseits wird unter dem Stichwort der Vereinbarkeit von Familie und (Erwerbs-)Arbeit versucht, gerade Frauen mehr Möglichkeiten zu geben, ihr Leben selbständig zu leben und unabhängiger von ökonomischer Abhängigkeit vom Partner zu leben. Im kommenden Jahr tritt der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1.Geburtstag des Kindes in Kraft und auch in den Unternehmen geschieht viel. Hier wird es nun widersprüchlich und in den Auswirkungen auf ein gelingendes Familienleben auch komplizierter. Geht es dem Anspruch nach durchaus auch um Emanzipation und Selbstermächtigung, so schlagen auch hier wieder die Imperative des Marktes durch. Befreiung aus familiärer Abhängigkeit und manchmal auch Unterordnung gerät so schnell in eine neue Unterordnung unter externe Zwänge, die erneut aus der ökonomischen Sphäre herrühren, diesmal jedoch unter einem transformierten familienpolitischen Paradigma bzw. Leitbild. Konsequent weitergedacht steht dann vor uns die marktgängige Familie, mit zwei erwerbstätigen Elternteilen und einem in der Kita ganztags betreuten und frühe Förderung genießenden Kind. Ausgeblendet bzw. ausgegrenzt (u.a. durch Nichtbezug des Elterngeldes) sind Bezieher_innen von staatlichen Transferleistungen und Niedriglohnbezieher_Innen. Mir stellt sich dabei die Frage, wie sich diese neue Marktgängigkeit, die im Grundsatz von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragen wird, auf die Binnenbeziehungen und die Entwicklung des Kindes und seiner Beziehungen zur Außenwelt auswirkt. Wie können Eltern im Kontext der neuen Zwänge sich ein Stück Freiraum erhalten ohne in alte Rollenmuster zurückzufallen? Ich hoffe, es wurde deutlich, worauf ich in meiner Anmerkung hinauswill. Nachfragen selbstverständlich gerne. solidarische Grüße

....auch im 21.Jahrhundert wird liberale Politik weiterhin notwendig sein. Nur, ob dafür auch eine sich selbst in diese Denktradition stellende Partei notwendig ist, ist mehr als fraglich. Die soziale Basis der FDP als genuin liberalen Partei waren bislang immer die oberen gesellschaftlichen Schichten der Besserverdienenden und Kapitalbesitzer_innen gewesen. Die Dramatik ihres Niedergangs offenbart sich im schwindenden Vertrauen dieser Schichten in die Politik und die Erneuerungsfähigkeit der FDP. Offenbar hat die FDP die gesellschaftliche Verankerung und somit auch ihre Existenzberechtigung verloren. Nun stand der politische Liberalismus nicht stets für Freiheit des Handelns und Denkens, wie die programmatischen Texte der National-Liberalen Strömung, die insb. in NRW der 1950er Jahre stark war, deutlich macht. Darüber hinaus hat der reine Liberlismus eine wesentliche Schwäche: er ignoriert die materiellen Grundlagen, die für Individuen und soziale Gruppen gegeben sein müssen, um theoretische Freiheit auch tatsächlich leben zu können. Dazu bedarf es - leider - eines intervenierenden Staates, der für einen gewissen Ausgleich sorgt. Ohne diese Intervention auf der Grundlage sozialer Rechte verliert die Demokratie ihre Arbeitsgrundlage und Legitimation. Die liberale Partei FDP muss man nicht nachtrauern, es wird nun vielmehr darauf ankommen, dass u.a. durch gesellschaftlichen Druck, die bundesrepublikanischen Parteien individuelle Freiheit beachten und die repressive und undemokratische Überwachungs- und Sozialpolitik der letzten Jahre revidieren.

...aber auch die enorme Marktmacht von amazon hat (wohl nicht zuletzt aufgrund der Buchpreisbindung) dafür gesorgt, dass die kleinen Buchläden aussterben. Der Markt für diese Läden wird kleiner, aber wer auf eine fachliche Beratung, Fachbücher und Literatur neben dem Mainstream sucht, wird auch in Zukunft eher zum kleinen Buchladen des Vertrauens gehen. ...und was ist das Vergnügen auf 'ne Mattscheibe zu starren, gegen das reale Gefühl Papier in der Hand zu haben, ohne Rücksicht auf Batterielaufzeiten umblättern zu können und nicht zuletzt: ein E-Book sieht eingepackt als Geburtstagsgeschenk irgendwie auch seltsam, nun ja, virtuell aus....;-) solidarische Grüße an den Verbrecher Verlag!