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Gegenwärtig werden in den bundesdeutschen Parteien intensive Diskussionen über Strategien, inhaltliche Neuausrichtungen und das eigene Selbstverständnis geführt. Besonders hervotut sich hierbei im Moment die Linkspartei mit ihrer Debatte über eine neues bzw. ihr erstes Grundsatzprogramm.Im zur Zeit intensiv diskutierten Programmentwurf wird der Zusammenhang von außerparlamentarischer Opposition, sozialer Bewegung und parlamentarischer Arbeit deutlich herausgestellt. Dabei erscheinen beide Pole, die außerparlamentarische und die parlamentarische Arbeit tendenziell als unversöhnliche Gegenpole. Die hier vorgestellten März-Thesen beziehen sich auf eben jene Konfliktlinie und versuchen eine mögliche Versöhnung - als Komplementarität bezeichnet - beider Pole herauszuarbeiten.

Die Thesen sind nicht als abschließende Meinung oder Position zu verstehen, sondern vielmehr als Beitrag in der laufenden Diskussion.

März-Thesen

1.These

 Politisches Handeln muss stets von der direkten Aktion der jeweils betroffenen Menschen ausgehen.

 

2.These

Die Erlangung politischer Macht ist kein Selbstzweck, sondern muss stets die Ermöglichung, Förderung und Verstetigung solidarischen und kollektiven Handelns unter Beachtung demokratischer Prinzipien der jeweils betroffenen Menschen zum Ziel haben.

Was bedeuten die zwei Thesen für das politische Selbstverständnis von Parteien?

Zunächst geht es darum, dass sich eine Partei in ihrem Handeln und in ihrem Selbstverständnis, dargelegt in den programmatischen Schriften und Grundsatzprogrammen, selbst zurücknehmen muss. Sie muss sich zurücknehmen in dem Sinn, dass die Erlangung von politischer Macht und gesellschaftlicher Hegemonie immer nur Mittel, nie aber Selbstzweck sein darf. Auszugehen ist von den durch die politischen Entscheidungen jeweils betroffenen Menschen. Sofern diese sich bereits in demokratisch verfassten und zureichend legitimierten Assoziationen organisiert haben, sind diese Assoziationen mit in die Entscheidungsfindung mindestens einzubeziehen oder ihnen die Entscheidungsverantwortung vollständig zu übergeben.

Politisches Handeln von Parteien muss also zum Ziel haben, gesellschaftliche Strukturen zu schaffen und wenn vorhanden, zu fördern und zu demokratisieren, damit politische Entscheidungsgewalt an gesellschaftliche, demokratisch verfasste Assoziationen der betroffenen Menschen übergeben werden kann. Ziel muss sein, einen verbindlichen Rahmen zu schaffen und zu sichern, in dem sich demokratisches Handeln vollständig entfalten kann und die Entscheidungsgewalt in politischen, ökonomischen und sozialen Belangen auf die freiwilligen Assoziationen übergeht.

 

Was bedeuten die Thesen für die politische Praxis von Parteien?

In konkretes politisches Handeln übersetzt, ergibt sich für Parteien die Aufgabe, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um direkt-demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Unter direkt-demokratischer Teilhabe wird nicht nur die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, sondern ausdrücklich auch die Teilhabe an ökonomischen und sozialen Entscheidungen verstanden. Welche Formen die direkt-demokratische Teilhabe annimmt, ist einerseits Resultat der spontan sich vollziehenden Entwicklung als auch Konsequenz aus einem gezielt initiierten und durchgeführten gesellschaftlichen Dialog. Sowohl Parteien als politische Organisationen, als auch Gewerkschaften und sozialen/ politischen Basisgruppen kommt hierbei eine herausgehobene Bedeutung zu.

 

3.These

Wird Politik, wird politisches Handeln von Parteien in der oben skizzierten Weise verstanden, wird aus dem Widerspruch von an der gesellschaftlichen Basis ansetzenden Direkten Aktion und der auf Macht- sowie Hegemonieerlangung ausgerichteten Parteipolitik eine sich gegenseitig bedingende und korrigierende Komplementarität.

 

4.These

Eine gesellschaftliche Transformation im Sinne einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche und der Abschaffung direkter, wie indirekter Formen von Herrschaft von Menschen über Menschen muss sich auf die Komplementarität von Direkter Aktion und Parteipolitik stützen. Überwiegt die Direkte Aktion, so fehlt der gesamtgesellschaftliche Rahmen und die Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse ist durch die an die Verfügungsgewalt von Kapital geknüpfte Macht gefährdet. Nimmt jedoch die Parteipolitik eine dominante Rolle ein, so droht die soziale Revolution in Bürokratismus und seelenloser Machtpolitik unterzugehen.

 

Für die Demokratisierung aller Lebensbereiche!

Für individuelle Freiheit in kollektiver Solidarität!