Die NRW-Wahlbegleiter

Der Autor Wolfgang Schlierkamp wohnt in Düsseldorf und schreibt beim Freitag als Floppius.

Die Themen im NRW-Wahlkampf heißen: Bildungspolitik, finanzielle Unterversorgung der Kommunen, verbunden mit weiterer sozialer Spaltung, und die zukünftige Energieversorgung.
Deshalb ist der Krieg in Afghanistan eigentlich kein Thema für den Wahlkampf. Genauso wenig wie HARTZ4. Weder das eine noch das andere wird bei uns im Landtag entschieden.

Trotzdem plakatiert die Düsseldorfer Linke die Stadt damit zu.
In vielen Kreisverbänden, so Edith Bartelmus-Scholich in ihrem Politblog www.scharf-links.de, würden diese Plakatserien aus der Zentrale als untauglich bewertet:

„Vier Wochen vor der Wahl hat die Linkspartei-Basis in NRW nun zur Selbsthilfe gegriffen. Im Kreisverband Leverkusen entstand die Idee einer zusätzlichen Plakatserie. Die Plakate wurden gedruckt und werden allen anderen Kreisverbänden zum Selbstkostenpreis von 1 Euro zur Verfügung gestellt...."

Dass dabei nicht nur die räumlichen Lücken geschlossen werden, zeigt sich bei Betrachtung der Motive. Die Leverkusener Plakatserie grenzt sich auch deutlich von SPD und Grünen ab. "Wer grün wählt, wird schwarz sehen" und "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten" heißt es auf zweien der Plakate. Aufgenommen werden diese Botschaften sehr unterschiedlich. Teile des Landesvorstands lehnen sie ab. Viele Kreisverbände bestellen sie gern...“

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Jan van Aken berichtet aus Afghanistan
Düsseldorf 16. April

In den achtziger Jahren waren sogenannte „Bücherstuben“ in vielen Städten der alten Bundesrepublik sehr angesagt. Linke und alternative Literatur und Zeitschriften sollten ein Gegengewicht zum etablierten Buchhandel bieten und „Gegenöffentlichkeit“ herstellen.

In den folgenden Jahren oder Jahrzehnten verschwanden die Bücherstuben wieder. Bis auf das BiBaBuZe in Düsseldorf-Bilk, Aachener Strasse 1, direkt am S-Bahnhof; es ist bis auf weiteres politische Futterkrippe für den ganzen Stadtteil und bietet linke Literatur, Lesungen, anarchistischen Zeitschriften, Stadtinformationen und originelle Schaufenster-Dekorationen. Wer mal in Bilk vorbeikommen sollte, ruhig mal reinschauen.

Am 16. April hat das beispielsweise Jan van Aken von der Bundestagsfraktion der LINKEN gemacht. Er berichtete sehr interessant über eine Exkursion nach Afghanistan. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte neben Hans Schmitz vom Buchladen Wolfgang Dreßen, Landtagskandidat der Linken in Düsseldorf.
Offizieller Titel: Raus aus Afghanistan - Rüstungsexporte stoppen! Damit war auch der landespolitische Bezug hergestellt. Denn der Düsseldorfer Rüstungskonzern „Rheinmetall“ macht seine Geschäfte mit Milliardenaufträgen der Bundesregierung.
Van Aken zeigt Fotos, die die isolierte und verschanzte Situation der SoldatInnen in ihren Schutz- und Trutzburgen zeigen. Kaum vorstellbar, dass von diesen abgetrennten Raumstationen eine Aufbauhilfe gemeinsam mit der Bevölkerung organisiert werden kann. Die NATO denkt das Zivile wohl eher vom Militärischen her: ziviler Aufbau als schmückendes Beiwerk.

Außerdem erzählt er von Frau Korshid Zaka und Frau Habibe Erfan, die sich für die Opfer und Hinterbliebenen des Bombenangriffes von Kundus eingesetzt haben. Sie haben als Mitglieder des Provinzrates in den Tagen nach dem Bombenangriff an der Trauerfeier für die Opfer teilgenommen.
Über die Frauen kam es zu einem Treffen mit Augenzeugen und Hinterbliebenen.
Deren Angehörige sind aus Neugier oder aus Not zu dem Tanklastwagen gegangen, sie wollten Benzin abzapfen.
Eine alte Frau hat drei Enkelkinder verloren. „Wäre ich nicht arm, hätten wir kein Benzin gebraucht“. Die Enkel würden wohl noch leben.
Inzwischen hilft die Bundeswehr in den betroffenen Dörfern, legt aber Wert darauf, dass die Hilfe nicht in Zusammenhang mit dem Angriff gesehen wird.

Jan van Aken vermutet, dass, um das ganze Ausmaß des Afghanistan-Desasters zu vertuschen, nun solange an den Kriegszielen herumdefiniert wird, bis sich die Bundeswehr auf einem halbwegs akzeptablen Schleichweg mehr oder weniger erhobenen Hauptes vom Acker machen kann.

Vielleicht sollte man mal einen der Initiatoren der Malaise fragen. Der ehemalige Außenminister Joseph Fischer ist bei seinem langen Lauf zu sich selbst in Düsseldorf angekommen. Im Sommersemester gibt er den Gastdozenten an der Heinrich-Heine Universität und wird zum Thema „Europas Rolle in der Welt“ sprechen. Am 28. April geht es los.

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Die Landeshauptstadt Düsseldorf beteiligt sich am "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" mit einer Fachkonferenz
Düsseldorf 19. April

Es ist wahrscheinlich nicht dem Wahlkampf geschuldet, dass die Stadt Düsseldorf dieses hehre Europäische Ziel zum Anlass einer Fachkonferenz genommen hat. Man wollte wohl einfach nur mal gut sein oder sich zumindest so fühlen.
Bisher ging es bei uns eigentlich mehr um Bekämpfen der Armen durch soziale Ausgrenzung. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit (heißt übersetzt: Penner raus aus der Altstadt), Kampf dem aggressiven Betteln und Herumlungern und Lagern in Personengruppen - das war so die Tonart. Für den Rest sorgte der OSD (Ordnung und Sicherheitsdienst).
Zwar hört man, dass sich die Lage nach dem Tode des früheren Oberbürgermeisters Joachim Erwin deutlich entspannt habe, doch eine Stadt, die arbeitslosen, drogen- oder alkoholkranken Menschen auf Augenhöhe begegnet, ist Düsseldorf eigentlich nicht.

"Kommunale Sozialpolitik im Wandel. Lebensqualität sichern – Zukunft sozial gestalten" heisst das Motto der Fachkonferenz.
Da ist doch stark der Phraseologe am Werk, und der legt gleich nach: "Die Düsseldorfer Aktivitäten sind vor allem mit Blick auf die Bedürfnis- und Problemlagen der Menschen auf eine stetige Optimierung und den kontinuierlichen Ausbau der sozialen Leistungen und Hilfeangeboten ausgerichtet. Sie erfolgen in enger Abstimmung mit den örtlichen Entscheidungsträgern und den Kooperationspartnern."

Das gibt die Pressestelle einer Stadt von sich, die, schwarz-gelb geführt, seit je einen großen Bogen um ein kommunales Sozialticket gemacht hat und die nur neoliberale Konzepte bei der Stadtentwicklung kennt, und das heißt: Geld kommt vor Mensch.
Und überhaupt: Vielleicht sollte die Herrschaften mal weniger über die Armut als solche, sondern mehr mit den Betroffenen sprechen. Die Stadt verpflichtet arbeitslose Menschen als Ein-Euro-JobberInnen und Kombilöhner, setzt Arbeitszeitverlängerungen bei städtisch Beschäftigten durch, baut Stellen ab oder lässt vorhandene unbesetzt.

Mir persönlich geht dann ein Impulsreferat „Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden“ oder „Integration durch Arbeit - das Arbeitsprogramm der ARGE Düsseldorf für die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten“ völlig am Hintern vorbei.

In diesem Sinne schöne Grüße aus Düsseldorf
Floppius