Die NRW-Wahlbegleiter

Der Autor Wolfgang Schlierkamp wohnt in Düsseldorf und schreibt beim Freitag als Floppius.

Am 7. Mai hat die CDU ihre letzte große Wahlkampfveranstaltung vor dem Düsseldorfer Rathaus gemacht. Das Wetter ist schon fast unverschämt schlecht, kalt und schmuddelig, und die Stimmung auch nicht besonders.

Angela Merkel ist angemeldet, kommt aber nicht.
Wahrscheinlich hängt ihr noch ihr Auftritt in Wuppertal in den Knochen, den sie gemeinsam mit Rüttgers, Ole von Beust und Roland Koch bestritten hat:
Mit einem gellenden Pfeifkonzert machen DemonstrantInnen die vier nieder: GewerkschafterInnen, Erwerbslose, SchülerInnen, verärgerte BürgerInnen verschaffen der CDU Elite alles andere als ein Heimspiel.

„Auf WiederSehen! Auf Wiedersehen!“

Roland Koch tritt ans Rednerpult, was er sagt, weiß kein Mensch, es geht unter im allgemeinen Getöse.
Merkel ergeht es nicht besser. In einer Stadt, der mit hartem Rotstift die Lebensqualität zusammengestrichen wird, braucht sie bis auf weiteres nicht mehr auf freundlichen Empfang zu hoffen. Die Menschen machen sie und ihre Politik für den Niedergang der Stadt mitverantwortlich.

Als Rüttgers ans Pult tritt, kommen Sprechchöre aus dem Publikum : „Auf Wiedersehen! Auf Wiedersehen!“
Campact „Demokratie in Aktion“ hat ebenfalls zu Protesten aufgerufen, gut fünfzig Aktive haben sich den Kopf mit einer Mullbinde verbunden, und halten einen Schal in die Höhe: „Kopfpauschale stoppen!“

Nun also Düsseldorf: der Marktplatz vor dem Rathaus ist gerade einmal zur Hälfte gefüllt, in den abgesperrten Raum vor der Bühne kommt nur handverlesenes kontrolliertes Publikum, Polizei und mobile Einsatzkräfte sichern die Veranstaltung, eine junge Frau versucht mit amerikanischer Popmusik Stimmung zu machen und CDU-Werbespots prasseln auf die Anwesenden nieder. Ansonsten regnet es bei niedrigen Temperaturen.

Wie gesagt, Angela Merkel kommt nicht. Der misslungene Wuppertaler Auftritt hat ihr wohl den Spass verdorben. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg vertritt sie, lobt die Heimatverbundenheit und das unermüdliche Engagement unseres Ministerpräsidenten, er selbst habe als Wirtschaftsminister darunter leiden müssen. Außerdem lobt er das Düsseldorfer Altbier.

Was ich bisher noch nicht wusste: Guttenberg ist ein begabter Redner mit Bierzelt-Qualitäten. Er kritisiert die SPD wegen ihrer Enthaltung bei der Abstimmung zur Griechenlandhilfe: „Man kann bei so einer Entscheidung Ja oder Nein sagen, beides ehrenwert, aber sich zu enthalten, das ist charakterlos.“

Am unteren Ende des Rathausplatzes haben sich die CDU-Gegner eingebuht, die Piratenpartei ist da und hat unzählige gelbe Luftballons mitgebracht, Campact „Direkte Demokratie in Aktion“ lässt auch nicht locker, vereinzelt lassen sich Mitglieder der Linken sehen..
Aber es gibt keinen massiven Protest wie in Wuppertal.

Der Ministerpräsident sagt es gleich klipp und klar, diese Wahl wird äußerst knapp und wie sie ausgeht, weiß man erst am Sonntag spät abends. Auf jede Stimme komme es an.
Dann spricht er lang und breit über die Hilfe für Griechenland, versucht sich in Erklärungsversuchen, ein paar junge Leute von der jungen Union winken dazu mit ihren Fähnchen. Er lobt die eigene Arbeit, setzt ein paar Hiebe gegen die politischen Gegner, aber eine CDU in Siegerpose sieht anders aus.

Als Oskar Lafontaine am 29. April an gleicher Stelle seinen Auftritt hatte, waren mehr Menschen auf dem Rathausplatz und es gelang ihm wesentlich besser, die Stimmung anzuheizen, den Finger in die Wunden zu legen und Argumente des Gegners zu sezieren.

Rüttgers wirkt angeschlagen

Die „Rent-a-Rüttgers“ -und die anderen Affären sind Jürgen Rüttgers auf die Füße gefallen. Auch dass er die Neuordnung der Landesbanken blockiert hat, ist kein Staatsgeheimnis.
Vor drei Jahren stand eine Zusammenarbeit mit der Württembergischen LBBW im Raum, die Gespräche waren fortgeschritten, eine Lösung in Sicht. Am Ende hat Jürgen Rüttgers geblockt, wohl aus Eitelkeit, weil er seinem Kollegen Günter Oettinger dessen starke Position nicht gönnte und (mit Recht) glaubte, Düsseldorf würde die zweite Geige bei dem Deal spielen. Jetzt fehlt der Bank ein überzeugendes Geschäftsmodell und mögliche Partner beschäftigen sich heute vor allen Dingen mit der Finanzkrise. Der richtige Zeitpunkt ist verpasst, und Rüttgers hat es vermasselt. Es gibt Leute, die sagen, dass das sein größter Fehler in der abgelaufenen Amtszeit war.

Man muss kein Prophet sein, um klar vorherzusehen: der heutige Sonntag wird kein Tag des Triumphes für Jürgen Rüttgers, schwarz-gelb ist Geschichte, vielleicht kommt schwarz-grün, vielleicht auch ohne Rüttgers. Vielleicht sogar Rot-grün, nur rot-rot-grün geht nicht.

Die Probleme bahnen sich ihren Weg in die Politik.

Und es gibt viele „vielleicht“.

Vielleicht wird die Piratenpartei ein interessantes Ergebnis erreichen.

Vielleicht kommt Die Linke in den Landtag, vielleicht auch nicht.
Vom Wahlkampf der Partei bin ich entäuscht. Klar, Plakate gegen HARTZ4 und den Afghanistankrieg kann man immer machen, das ist nichts verkehrt, aber ganz richtig sind die auch nicht.

Die Linke ist noch nicht in NRW angekommen. Als Lafontaine am 29. April vor dem Rathaus geredet hat, brandete Begeisterung auf, aber was bleibt davon, wenn er sich aus der Politik verabschiedet; vor Oskar Lafontaine hat Wolfgang Zimmermann geredet, da haben die Anwesenden gegähnt.
Die KandidatInnen für die Landtagsfraktion kennen die wenigsten und - mit Verlaub gesagt - die kennen die Menschen und ihre Probleme auch nicht so recht. Die Linkspartei beschäftigt sich leidenschaftlich gerne mit sich selbst. Man trifft sich auf Veranstaltungen mit sich selbst, diskutiert mit sich selbst und dreht sich um den eigenen Pudding.

Doch die Probleme bahnen sich ihren Weg, die neoliberale Politik hat versagt und der Flurschaden ist schon jetzt groß und viele Leute haben das kapiert, nur um Lösungen wird noch gerungen, es geht um Deutungshoheit.
Studiengebühren, Sozialticket, prekäre Beschäftigung...das Land braucht eine neue soziale Unterfutterung, und die Menschen werden sie in den nächsten Jahren einfordern.

Duisburg- Bruckhausen, so stellt sich der Rheinländer Leipzig vor der Wende vor. Und Bruckhausen ist kein Einzelfall. Infrastruktur wird aller Orten gekappt, notwendige Instandhaltung aufgeschoben, manche Stadtteile haben ihre Zukunft hinter sich. Da müssen Lösungen her.

Bis auf weiteres gilt: die Politik drückt sich um die Antworten. Doch das werden ihnen die Probleme nicht durchgehen lassen.
Alles Gute Nordrhein-Westfalen!