Die NRW-Wahlbegleiter

Der Autor Jens Scholz kommt aus Köln und schreibt auf jensscholz.com.

Daniel Bär ist 21 Jahre alt, studiert in Köln Medienwirtschaft und ist bei den Jusos Köln als Geschäftsführer aktiv. Seit seinem Eintritt in die SPD im Jahr 2008 hat er bereits vier Wahlkämpfe begleitet.
Ich habe ihn über Twitter kennengelernt und festgestellt, dass er auch bei provokanteren Tweets souverän und authentisch bleibt und auch immer persönlich antwortet.
Da er ja als Juso etwas mehr Einblick in den Wahlkampf hat hab ich ihn letztens angetwittert, ob ich ihm ein paar Fragen stellen kann. Klar, meinte er, was vielleicht ein wenig unvorsichtig war, denn mein Fragenkatalog war dann schon etwas länger.

Aber er hat alles beantwortet:

Erste Frage: Nach meiner Beobachtung (ich bin 41 Jahre alt) besteht der Wahlkampf seit eh und je vor allem aus Plakaten und Kundgebungen. Über die inhaltliche Austauschbarkeit der Plakate hat sich schon vor 30 Jahren Loriot lustig gemacht und zu den Kundgebungen gehen vor allem die Anhänger und Gegner, um jeweils Präsenz zu zeigen.
Mir kommt das inzwischen wie eine sehr ritualisierte Tradition vor, die für eine tatsächliche politische Willensbildung nicht mehr viel zu tun hat. Sehe ich das zu eng? Gibt es noch Zielgruppen für diese Art des Wahlkampfes ist?

Tja, wenn wir das wüssten. Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil Werbung und Wahlkampf generell schwer zu messen ist. Gewisse Aktionen im Wahlkampf sind natürlich auch schon ein Ritual - ein großer Wahlkampfauftakt oder auch Kundgebungen in den Städten, gehören einfach dazu. Dabei erreicht man nicht unbedingt direkt sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Viel wichtiger ist dabei eher, dass man vor Ort war und sich gezeigt hat. Man hat zumindest dazu eingeladen, sich mit den Inhalten und Personen der Partei auseinander zu setzen. Solche Veranstaltungen dienen natürlich auch zur Mobilisierung der eigenen Leute. Und auch die Presse möchte gute Bilder, die meistens geliefert werden können.

Die Plakate mit den Köpfen unserer Kandidaten oder Sprüchen sind hingegen schon wichtig. So wird den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Fall klar gemacht „bald sind Wahlen!“ und auch die meist unbekannten Gesichter und Namen kommen bei den Wählerinnen und Wählern wieder in den Kopf - und vielleicht erinnern sich die Wähler bei der Wahl dann noch mal an unsere Plakate und Köpfe. Plakatwerbung wird ja eher unterbewusst wahrgenommen.

Die Zielgruppen für solch einen Wahlkampf gibt es aber schon noch. Die Präsenz auf der Straße und in der Presse ist sehr wichtig. Dabei erreicht man wesentlich mehr Leute, als zum Beispiel über das Internet. Im Internet lassen sich bislang keine Wahlen gewinnen, was ich sehr bedauerlich finde.

Zweite Frage: Du bist ja nun ein Vertreter einer ganz neuen Generation, die durch das Internet gewohnt ist, sehr viel direkter und unmittelbarer an Informationen zu kommen. Die Transparenz und Direktheit von Kommunikation, die für Deine Generation eine gewisse Selbstverständlichkeit bekommen hat, hat finde ich im Wahlkampf nicht wieder: Es gibt immer noch die immer selben Phrasen, man wird nie konkret, und es fehlen noch immer Rückkanäle und echte Beteiligungsformen jenseits des "find ich gut"-Buttons auf Facebook.
Wie siehst du das? Braucht das einfach noch Zeit? Ist das unserer Demographie geschuldet?

Ich sehe die neuen Kommunikationsformen als eine sehr große Chance für die gesamte politische Klasse. Und mein Eindruck ist, dass dies auch große Teile in der SPD so sehen. Nur man sollte nicht vergessen, dass es nicht nur junge Leute in der Partei gibt, sondern vor allem viele Ältere, die noch gewisse Ängste und Vorbehalte gegenüber der „neuen“ Technik hegen. Dafür habe ich auch Verständnis. Etwas Neues, wird immer skeptisch gesehen. Hinzu kommt natürlich, dass Politiker, die gerne alles unter Kontrolle haben, teilweise die Kontrolle verlieren können. Nicht zu vernachlässigen ist aber auch der enorme zeitliche Mehraufwand. Mandatsträger haben zwar eigene Mitarbeiter, die sind aber schon mit der Beantwortung von Briefen, Telefonaten oder E-Mails ausreichend beschäftigt. Für viele neue Kommunikationsformen über Facebook oder Twitter fehlt dann die Zeit. Denn die Anfragen über diese Netzwerke müssen schneller beantwortet werden, als Anfragen auf den Wegen der klassischen Kommunikation. Hinzu kommt, dass Politiker diese Netzwerke auch wirklich selbst nutzen müssen (und wollen), was auf jeden Fall eine zeitliche Mehrbelastung ist. Aber was für uns als junge Generation heute schon selbstverständlich ist, wird sicherlich auch in der Politik ankommen. Es braucht einfach nur mehr Zeit.

Dritte Frage: Wenn Du Dir was wünschen könntest: Wie stellst Du Dir einen zeitgemäßen Wahlkampf vor? Was fehlt? Was würdest Du behalten? Was würdest Du behalten, aber anders machen?

Erstmal würde ich mir wünschen, dass Bürgerinnen und Bürger sich wieder mehr für Politik, Parteien und Personen interessieren würden und selbst den Anspruch entwickeln, sich über die Inhalte zu informieren. Der beste Wahlkampf ist, wenn die Leute über Politik reden und auch ihre Freunde und Bekannte damit konfrontieren. Und eventuell auch eine Wahlempfehlung geben. Dafür muss aber noch viel passieren, Politik muss wieder glaubwürdig werden.

Ansonsten: Zeitgemäßer Wahlkampf bedeutet für mich, ohne große Hürden miteinander in den Dialog zu kommen. Das heißt: weniger langweilige Infostände, mehr interaktive Aktionen in der Öffentlichkeit, die einfach Spaß machen und dabei natürlich auch Inhalte vermitteln. Ich bin außerdem der Meinung, dass die Parteien weniger Veranstaltungen machen sollten. Meine Erfahrung ist, dass da eh immer nur „Parteisoldaten“ und ein paar Partei-Freunde auftauchen. Die breite Masse erreicht man damit leider nicht. Der „einfache“ Bürger von nebenan interessiert sich nur selten für solche Veranstaltungen.

Auf jeden fall muss auch mehr im Internet passieren, wobei dies nicht überbewertet sollte. Viel wichtiger finde ich, auch außerhalb des Wahlkampfes als Partei und Mandatsträger immer ansprechbar zu sein. Da kann das Internet mit all seinen Möglichkeiten viele Möglichkeiten bieten. Politik ist Kommunikation. Und Kommunikation muss glaubwürdig sein. Glaubwürdigkeit ist im politischen Alltag eher herzustellen, als im heißen Wahlkampf.

Ich würde mir auch wünschen, mehr Guerilla-Aktionen zu machen, die subtiler sind. Aber das scheitert häufig an fehlender Kreativität, finde ich. Aber wir werden sehen, wie es sich in den kommenden Jahren entwickelt.

Vierte Frage: Es scheint mir bei der Frage nach Chancen und Risiken durch das Internet einen gewissen Graben zwischen den Generationen auch innerhalb der Parteien zu geben (wobei, für die C-Parteien ist das Internet ja offenbar für alle  Generationen Teufelszeug). Bei den älteren Semestern herrscht viel Skekpsis und Angst und es geht es immer nur um Regulierung und Kontrolle. Selbst bei den Grünen wurde vor der letzten Bundestagswahl der Antrag für die Ablehnung von Zensurmaßnahmen ins Parteiprogramm von den Alten abgebügelt.
Wie könnt ihr Jungen hier wirklich Einfluss nehmen? Ist das Klischee vom Jungmitglied als Plakatkleber und Bestuhlungshelfer und die Vorstellung, daß Parteipolitik vor allem darin besteht, langwierig Schritt für Schritt eine Hierarchieleiter erklimmen zu müssen bis man überhaupt mal Ernst genommen wird, richtig?

Als junges Mitglied in der SPD hat man es nicht immer leicht. Denn es gibt viele Alteingesessene, die immer wissen, was gut, richtig und sowieso besser ist. Neue Ideen von jungen Leuten, sind dann häufig ein Dorn im Auge. Aber ich habe in letzter Zeit festgestellt, dass es für viele in der Partei wichtig ist, insbesondere die Jugend einzubinden. Es gelingt immer häufiger, auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren. Denn, das hat sich in den vergangenen Wahlkämpfen gezeigt, ohne die Jusos passiert nicht mehr so viel. Ohne Jusos würde vielerorts gar kein Wahlkampf mehr stattfinden. Das erzeugt natürlich eine hohe Erwartungshaltung auf Seiten der Jusos und setzt gewissermaßen Funktionsträger in der Partei unter Druck. Und das ist auch gut so. Natürlich kämpft man immer noch gegen Windräder - das zeigt der Fall rund um die Internetsperren eindeutig. Aber es bessert sich. Zumindest in Köln werden wir Jusos Ernst genommen.

Fünfte Frage: Jede Partei scheint so ein wenig genervt und aufgesetzt über die Piratenpartei zu lachen und schaut sich doch klammheimlich ein paar Dinge dort ab. Wäre es nicht auch Internet-Style, viel mehr mit anderen Parteien zu kommunizieren als sich immer nur abzugrenzen? Siehst Du da schon eine Veränderung (oder werden die Grenzen nur noch tiefer gezogen?) oder meinst Du dass es eine geben müsste im Umgang miteinander, wo die Entwicklung für den Wähler ja weg von den großen Volksparteien geht? Was hältst Du von Ideen wie z.B. passende "Spartenparteien" für die Themen hinzuzuziehen, in denen die sich besser auskennen?

Wohin es führt, wenn sich Parteien nicht mehr voneinander abgrenzen, hat die vergangene Bundestagswahl eindeutig gezeigt. Sehr viele Wähler haben sich von der SPD angewandt, weil das Profil nicht eindeutig erkennbar war. Aber natürlich gibt es auch zwischen den Parteien Zusammenarbeit. Das bleibt nicht aus, weil man ja auch viele Ziele mit anderen Parteien teilt. Und machen wir uns nichts vor: Der „Krieg“ zwischen den Parteien findet nur in den Medien statt. Im politischen Alltag gehören inhaltliche Auseinandersetzung auf freundlicher Ebene dazu. Das würde ich mir auch mit der Piratenpartei wünschen, weil dort viel Expertenwissen vorhanden ist. Doch ich sehe, ganz ehrlich, dabei noch viele Probleme bei der Piratenpartei. Das ist jedenfalls eine Erfahrung die ich im laufenden Landtagswahlkampf gemacht habe. Anstatt sich freundlich zu grüßen, wird sich angefeindet. Argumente werden nicht gerne gehört, man mache ja sowieso alles falsch, und wolle den totalen Zensurstaat. Da macht eine Auseinandersetzung keine Freude. Von mehr Sparten- oder Ein-Themen-Parteien halte ich nicht besonders viel. Das macht Politik jedenfalls nicht einfacher. Ich würde mich eher darüber freuen, wenn sich Leute, in den großen Parteien einbringen und dort für ihre Themen kämpfen. Damit kann man gemeinsam mehr erreichen. Alles andere kann einen Wechsel verhindern.