Die NRW-Wahlbegleiter

Der Autor Wolfgang Schlierkamp wohnt in Düsseldorf und schreibt beim Freitag als Floppius.

Willy Brandt hat irgendwann Anfang der achtziger Jahre auf einer 1.Mai-Feier in Dortmund geredet. Im dritten oder vierten Satz sagte er: „Willy Brandt hat sich nicht aus der Arbeiterbewegung verabschiedet und Willy Brandt wird sich niemals aus der Arbeiterbewegung verabschieden.“

Der Rest ging in „Willy, Willy"-Rufen unter. Gestandene Bergleute und Stahlkocher griffen zum Taschentuch und wischten sich diskret eine Träne aus den Augenwinkeln.
„Die SPD schmiert die Butter auf die Stulle und die Gewerkschaft tut die Wurst drauf,“ das war die Stimmung an Rhein und Ruhr, an Tresen und Stammtischen, in Betrieben und auch von manchem anderen, dem an Butter, Stulle und Wurst gelegen war.

Landtagswahl ging dann so: Da trafen sich Sozialdemokraten auf einer Konferenz, tranken eine Menge Bier, schrieben anschließend SPD auf die leeren Kästen, machten ein bisschen Wahlgetöse und dann wurden die Kästen gewählt. (Nur mit der Entsorgung der Flaschen war es nicht immer so einfach.)
Die anderen Parteien hatten auch Flaschen, aber die wurden eher einzeln gewählt

Das ist vorbei. Manche sagen: zum Glück, die meisten sagen: Glück auf!
Heute stellt die CDU die stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die SPD ist in der Opposition. Am letzten Wochenende haben beide Parteien die „heiße“ Phase des NRW-Wahlkampfs 2010 mit grossem Budenzauber eröffnet: Konfetti in Oberhausen, heiße Rhythmen in Düsseldorf. Phrasen hier wie dort und die Städte mit Wahlplakaten geflutet, die politische Klasse präsentiert sich so ganz ohne Klasse - und immer haarscharf an den Realitäten des Landes vorbei.
Doch die bahnen sich still, leise und unverdrossen ihren Weg:

AWO macht Geschäfte mit Hartz IV
Düsseldorf/ Mönchengladbach, 8. April 2010

Die Gewerkschaft ver.di hat Kritik am Missbrauch von sogenannten „1-Euro Jobs“ in Düsseldorf geäußert.
Nach Medienberichten (Westdeutsche Zeitung, Neue Rheinische Zeitung) setzt die gemeinnützige GAWO GmbH in Mönchengladbach für ihren mobilen sozialen Dienst Arbeitslose ein, die über die kostenlosen Betreuungsdienste hinaus widerrechtlich als Putzkräfte arbeiten. Die durch die zuständige ARGE vermittelten Hartz IV BezieherInnen erhalten für Tätigkeiten bei SeniorInnen und Behinderten einen Stundenlohn von 1,50 Euro, die SeniorInnen zahlen aber 9,20 Euro. Die GAWO ist eine 100prozentige Tochter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und kümmert sich angeblich um die Qualifizierung und Berufsintegration von Arbeitslosen. Nach Informationen von ver.di tritt die AWO als Vertragspartner der Haushalte auf, während die GAWO das „Personal“ stellt. Erst kürzlich hatte ein ähnlicher Skandal bei der AWO in Neumünster zur Einstellung des dortigen Projekts „Haushaltsbetreuung“ geführt.

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Das Kulturzentrum „Die Börse“ steht vor dem Aus
Wuppertal

„Die Börse“ in Wuppertal und der „Bunker Ulmenwall“ in Bielefeld - das waren Leuchttürme intelligenter Kultur- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. Wer hier in den siebziger Jahren aufgewachsen ist, der wünschte sich so ein Kulturzentrum für seine Stadt: Kabarett, Lesungen, Jazz, Live-Übertragungen durch den Westdeutschen Rundfunk... Leuchtkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Jetzt macht die Wuppertaler Börse wohl dicht, die Stadt hat die 190.000 Euro Unterstützung komplett gestrichen. Jazzer Jasper van't Hof, Thomas Molck, Leiter des Kulturzentrum ZAKK im benachbarten Düsseldorf, und viele andere haben gegen die Schließung der Börse unterschrieben. Nützen wird es wenig.
Denn auf der Streichliste der Stadt Wuppertal stehen noch ganz andere Einrichtungen: ein Theater, zwei Grundschulen, zwei Hauptschulen, Frei- und Hallenbäder, Stadtteilbibliotheken, Nachbarschaftsheime und Jugendtreffs. Fördermittel für soziale Projekte und Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit werden gekürzt.

Die Arbeitslosigkeit beträgt gut elf Prozent. Die Schulden aktuell 1,8 Milliarden Euro. Rechnet man die voraussichtlichen Jahresfehlbeträge der Finanzplanung bis 2012 dazu, lastet eine Verschuldung von rund 2,2 Milliarden Euro auf der Stadt. Der hieraus erwachsende Zinsaufwand macht bereits heute mehr als die Hälfte des Defizits aus, mit weiter steigender Tendenz.
Wuppertal hat in den letzten vierzig Jahren ungefähr 80.000 EinwohnerInnen verloren.

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Bundesverband Zeitarbeit wird beim Essen gestört
Düsseldorf, 7. April 2010

Alle zwei Monate trifft sich der Bundesverband Zeitarbeit (BZA), Sektion Düsseldorf, zum Stammtisch im Restaurant „Zum Hirschchen“ in der Nähe des Hofgarten.
Der BZA ist der grösste Arbeitgeber- und Unternehmensverband von konzessionierten Zeitarbeitunternehmen mit über 2.000 Mitgliedsbetrieben.
Am 7. April gegen 18.00 Uhr erwarten Aktive im Kampf gegen Leiharbeit den BZA-Stammtisch. Mit einem Transparent „Gleiche Arbeit - gleiches Geld“ und einem Flugblatt „Spätrömische Dekadenz frisst im Hirschchen“ machen sie darauf aufmerksam, dass mit Hilfe von Zeitarbeit prekäre Beschäftigung in Düsseldorf und ganz Nordrhein-Westfalen immer mehr zunehmen.

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Wir zahlen nicht für Eure Krise
Essen, 20. März 2010

Etwa 80.000 Menschen besetzten am 20. März 2010 in einer zielgerichteten Aktion öffentliche Verkehrsmittel und Straßen, um das Bundesligaspiel Borussia Dortmund gegen Bayer Leverkusen zu sehen.
Zeitgleich demonstrierten ungefähr 4.000 Menschen in Essen gegen den zunehmenden Sozialraub. Unter ihnen waren Menschen aus sozialen Initiativen, StudentInnen, Mitglieder der Partei Die Linke und ein paar DGB GewerkschafterInnen.
Gelegentlich kam es zu Tuchfühlung mit der Polizei.
Offiziell haben 106 Organisationen, gewerkschaftliche Gliederungen und mehrere Landesverbände der Partei DIE LINKE aufgerufen.
Die Demonstration ist ein Kind eines sehr jungen Netzwerks und das merkt man.
Zwölf RednerInnen auf drei Kundgebungen, die alle ähnliches sagen, kein Kulturprogramm, das den Namen verdient.
Eine Unmenge Forderungen, alles quer durch den Garten, was das linke Herz so umtreibt. Eine Bündelung und Zuspitzung wäre wünschenswert.
Mobilisierungskraft fehlt bis auf weiteres
Trotzdem - diese Demonstration ist Ausdruck von Widerstand gegen Sozialabbau, Bildungskahlschlag, Dumpinglöhnen, Massenerwerbslosigkeit. Die abhängig Beschäftigten, die Jugend, die Erwerbslosen und die RentnerInnen zahlen längst für die Krise.

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Armut grenzt aus - für ein Sozialticket NRW
Düsseldorf, 15. April

Die Sonne strahlt vom blaugeputzen Himmel, es ist schönstes Frühlingswetter vor dem Düsseldorfer Landtag; nur der frische Wind stört ein wenig, er zaust am 26 Meter langen Transparent „Mobilität für alle - her mit dem Sozialticket“. Schließlich reißt es ein und bleibt etwas demoliert und derangiert auf dem Rasen zwischen Landtagsgebäude und Moselstrasse liegen.

Ungefähr 250 Menschen, Betroffene und Engagierte, sind gekommen, um ein Sozialticket NRW zu fordern. Die Veranstaltung ist Resultat einer Diskussion, die nicht geführt wird, nämlich: was bedeutet das Sozialstaatsgebot für die Politik in NRW und wie wird Sozialstaatlichkeit hergestellt, diese Frage wird nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt - auch im Wahlkampf nicht. Hannelore Krafts Vorschlag, nicht vermittelbare Arbeitslose mehr oder weniger kostenneutral für gemeinnützige Tätigkeiten einzusetzen, zeigt das allgemeine Niveau. Bis auf weiteres bleibt es bei Gequatsche nach Kassenlage ohne irgendeinen innovativen Charakter. Auch die Frage - Erhöhung des HARTZ Regelsatzes oder der alternativen Bereitstellung  geldwerter Sachleistung steht nicht auf der Tagesordnung.
Dominikanerpater Wolfgang Sieffert, einer der Initiatoren der Düsseldorfer Sozialticket-Initiative, eröffnet die Veranstaltung: „Mobilität ist ein Grundrecht", sagt er, „arme Menschen sind auf die Angebote des Öffentlichen Personen Nahverkehrs angewiesen. Wenn man Armen die Möglichkeit zur Mobilität nimmt, vertreibt man sie aus dem öffentlich Raum.“ Man reduziere ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bei gesellschaftlicher Teilhabe.

Das sagt er bei derartigen Gelegenheit immer. Auch die anderen Redebeiträge zum Thema von Professor Thomas Münch (FH Sozialarbeit, Düsseldorf), Stefan Pfeifer (DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen) und Christian Arnold (Diakonie Düsseldorf) entwickeln ihre gewohnten Argumentationsketten. Der unentwegte Heiko Holtgrave vom Dortmunder Sozialforum zeichnet die Entwicklung des Dortmunder 15 -Euro- Sozialticket nach, das Anfang 2008 eingeführt und im Februar 2010 wieder abgeschafft wurde.
Gesagt ist eigentlich schon alles. In der Mittagspause gibt es kostenlose Erbsensuppe der Altstadt-Armenküche.

Podiumsdiskussion NRW-Sozialticket
Es diskutieren: Frank Laubenburg (LINKE), Frank Heidenreich (CDU), Horst Becker (Grüne) Rainer Matheisen (FDP), Karl-Heinz Krems (SPD)

Karl- Heinz Krems ist der Büroleiter von Hannelore Kraft und kandidiert als Landtagskandidat im Bezirk Düsseldorf II. Ich habe ihn das letzte Mal bei einer Veranstaltung der Obdachlosenzeitung fifty-fifty im März gesehen, fifty-Redakteur Oliver Ongaro hatte eingeladen zum Thema „HARTZ4 - schlecht gewollt oder nur schlampig gemacht“, eine Diskussion zwischen SPD-Landtagskandidat Karl-Heinz Krems, dem Präsidenten des NRW-Landessozialgerichtes Essen, Jürgen Brand, und Vertretern der Erwerbslosenbewegung Düsseldorf. Damals hatte er mit seiner These, dass die AGENDA - Politik eine prinzipiell richtige Sache gewesen sei, die leider an der Schlechtigkeit der Welt und gewisser Protagonisten scheiterte, nur Spott geerntet, er hatte wohl auch nicht mit so aggressiven und ablehnenden Attacken gegen seine SPD gerechnet. Am Ende des Abends wirkte er müde, ausgelaugt, geradezu zerknittert.

Heute ist er frisch belebt. Er ist ebenso wie der Grüne Horst Becker für eine Subventionierung eines Sozialtickets aus Landesmitteln, und zwar in Höhe der Unterstützung für das NRW Studententicket: 30 Millionen. Auch Frank Heidenreich (CDU) unterstützt das Sozialticket NRW, er verweist auf das von Grünen und CDU beschlossene VRR Sozialticket. Frank Laubenburg (LINKE) will ein Sozialticket, das den im Regelsatz vorgesehenen Betrag von gut 12 Euro nicht überschreitet. Nur Rainer Matheisen will kein Sozialticket. „Wir als FDP setzen uns für ein Bürgergeldmodell ein.“ Da sei das Sozialticket obsolet.

Während der Pause mit Erbsensuppe sagt mir Stefan Pfeifer vom DGB Bezirk NRW: “Wenn es keine Landesmittel gibt, wird das Sozialticket zu teuer, irgendwas zwischen zwanzig und dreißig Euro, eher bei dreißig. Landesmittel gibt es nur, wenn es explizit im Koalitionsvertrag steht. Es wird also für das Sozialticket entscheidend auf das Wahlergebnis und die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen ankommen. So ein Ticket wird schnell vergessen.“

Sag ich doch, Sozialpolitik nach Kassenlage.

Herzliche Grüße aus Düsseldorf
Floppius