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Der Autor Jules El-Khatib ist 18 Jahre alt, steht derzeit unter "Abiturstress" und schreibt beim Freitag als freiheitsliebender.
In wenigen Tagen finden in NRW Landtagswahlen statt. Diese Wahlen werden darüber entscheiden, ob Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat behält und in welcher Weise NRW regiert werden wird. Doch der Fokus der Mainstreammedien beschäftigt sich dieser Tage nicht so sehr mit dem Inhalt der Wahlprogramme und deren möglicher Realisierbarkeit, wie mit den Affären, in die die NRW-CDU sich tagtäglich weiter verstrickt.
Natürlich ist es das gute Recht aller Bürger zu erfahren, in welche Machenschaften die Parteien verwickelt sind. Aber ehrlich gesagt wollen wir doch mehr wissen, als nur wie sich die Parteien in NRW, besonders die CDU, ihr Geld "verdienen". Wir wollen als Wähler wissen, für was die Parteien stehen und was ihre Ziele sind, denn wer hat schon die Zeit jedes Wahlprogramm durchzulesen? Die dringend notwendigen Veränderungen, die dieses Land braucht, wurden in den Medien meist nur thematisiert, wenn über die Linke und deren "ach so extremes Wahlprogramm" geschrieben wurde.
Es ist das einzige Programm auf das zumindest augenscheinlich eingegangen wurde, auch wenn Fakten und Tatsachen verdreht wurden, wie etwa die sogenannte "Einheitsschule", wobei der Name schon vollkommen falsch gewählt wurde. Einheitsschule würde bedeuten, dass alles einheitlich wäre und keine Wahlmöglichkeiten mehr bestünde. Das Programm der Linken in NRW schlägt längeres gemeinsames Lernen in einer Schule, die für jeden Schüler zugänglich ist, vor und in der keine Selektion mehr stattfinden soll.
Wahlmöglichkeiten bei Fächern z.B. sollen erhalten bleiben, was nicht von einer Einheit zeugt. Die einzige Einheit wäre die nun fast einheitliche Aussicht auf bessere Bildung für jeden Schüler!
Wie aber steht es um die anderen großen Parteien? Ihre Programme werden noch weniger beachtet als das der Linken. Doch wie soll der Bürger sich nun informieren? Soll man sich daran orientieren, welche Partei in die wenigsten "Hinterzimmermachenschaften" verwickelt ist? Wenn dies bei der Wahl so wäre, müsste man bei der CDU schon um den Einzug in den Landttag bangen.
Oder sollen wir danach wählen, was uns die meist inhaltslosen Plakate zeigen? Bei der SPD und der CDU sind dies Personen, die im Glücksfall mit einem kurzen Satz beschrieben werden.
Wir könnten aber auch danach wählen, wen uns die Parteien als ihre Vorgänger oder ihre Vorbilder nennen, das wäre z.B. Johannes Rau für die SPD, was durchaus folgerichtig und verständlich ist, und Johannes Rau im Falle der CDU. Doch wie kann die CDU Jürgen Rüttgers als den logischen Nachfolger von Johannes Rau darstellen? Früher bezeichnete die CDU Johannes Rau noch indirekt als Zuarbeiter des Marxismus und heute sieht sie Rüttgers als seinen thematischen Nachfolger. Die CDU ist nicht dem Marxismus näher gekommen, sie nutzt nur jede sich bietende Möglichkeit, mit hohlen Phrasen auf Stimmenfang zu gehen.
Die Frage also, wen wählen, kann man weder durch Wahlplakate, noch durch die Mainstreammedien beantworten. Es bleibt dem interessierten Bürger also nur die Möglichkeit, die Programme der Parteien zu überfliegen, die Flyer zu lesen und die wenigen inhaltlichen Statetmens auszuwerten, um eine Partei zu finden, welche für ihn wählbar scheint.
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Die 4 großen Parteien sind, wenn mans mal genau nimmt, inzwischen reine Ideologieparteien geworden. Interessanterweise machen sie in den Regierungen alle dasselbe, allerdings jeweils mit einer anderen, zur Ideologie passenden, Begründung. Anders kann man nicht nachvollziehen, wieso selbst während einer Rot-Grünen Regierung Sozialabbau und mehrere Kriegseinsätze betrieben wurden oder in Berlin (rot-rot) die Schulhelfer für behinderte Kinder gestrichen wurden.
Insoweit ist die Resignation gegenüber Parteien und Wahlen eigentlich dem geschuldet, daß die meisten Menschen hier im Land irgendwie diesen seltsamen Mechanismus zumindest irgendwie erfasst, wenn auch nicht genau verstanden haben. Ich denke, die Zukunft der Demokratie und die Chancen auf echte, neue positive Impulse kommt nicht aus den großen Parteien. Dort sitzen nur noch professionelle Staatsverwalter, die agieren wie ein AG-Vorstand, für den es egal ist, ob die Firma Autos herstellt oder Fruchtsaft. |
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(wobei ich hier nicht behaupten will, daß es sinnlos sei zu wählen. Das sollte man durchaus. Ich möchte nur sagen, daß Wählen gehen nicht mehr die einzige und schon gar nicht die beste Möglichkeit ist, um an echten Veränderungen mitzuarbeiten.
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schrieb am
06.05.2010 um 18:02
>>Anders kann man nicht nachvollziehen, wieso selbst während einer Rot-Grünen Regierung Sozialabbau und mehrere Kriegseinsätze betrieben wurden<<
Kriegspolitik hat in der SPD durchaus Tradition: 1914 stimmte die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Reichstag für die Kriegskredite des Kaiser-Regimes. Das führte übrigens zur ersten Abspaltung von der SPD. >>oder in Berlin (rot-rot) die Schulhelfer für behinderte Kinder gestrichen wurden.<< Na ja, Berlin ist mindestens so pleite wie Griechenland. Da haben sich auch erst mal ein paar Leute bereichert, bis nichts mehr ging... Eine andere Frage ist, welche Partei überhaupt die notwendigen sehr grundlegenden Veränderungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Angriff nehmen will. |
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Sehe ich auch so. Vor kurzem war ich auf einer Veranstaltung zum Thema Arbeit. Eigentlich sollte es auch darum gehen, ob Wachstum wichtig, weiterhin überhaupt möglich oder was auch immer ist, aber zu solchen Feinsinnigkeiten kam man gar nicht, denn es ist ja Wahlkampf und es waren Vertreter von Parteien geladen, die immer wieder mit ihren Parteien-Verlautbarungen rausplatzen mussten, so als könnten sie gar nicht anders. Extrem unästhetisch. Die Linke war wohl recht stolz auf ihre Performance, in Anbetracht ihrer jungen Jahre sei es ihr verziehen, dabei zeigte das Publikum ihr gegenüber nur deswegen keine deutlich ablehnende Haltung, weil es ihr politisch zuneigte, mit Zustimmung zu ihrer Redenschwingerei hatte das nichts zu tun. Bildung hatten sie übrigens alle (die CDU hatte niemanden geschickt) drauf, passt ja irgendwie auch immer, zumal bei dem Thema, interessierte aber keineswegs so, wie sie es sich gewünscht hätten.
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Ich habe den Eindruck, als ob NRW eine ganz gute Demokratie hat, bei der die Unterschiede zwischen den einzelnen Richtungen nicht so gewaltig sind. Ist halt ein sozialdemokratisches Land im Strukturwandel und irgendwie macht man in dem Land gute Arbeit. So die richtige Aufreger gibt es nicht.
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Das liegt auch daran, zelotti, dass der Zufallsministerpräsident Rüttgers in einem tradtionell sozialdemokratischem Bundesland um eine halbwegs soziale Politik gar nicht herum kam. Außerdem funtioniert der "rheinische Klüngel" seit Jahrhunderten ganz hervorragend. :-)
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Die Skandale um die CDU zeigen doch nur, dass die Wahlprogramme nicht das Papier wert sind, auf dem man sie drucken ließ. Die SPD hat ihr Wahlprogramm gleich auf die Plakate gedruckt, das kenne ich also schon. Die Grünen haben dasselbe Programm wie die FDP nur als Diesel und die FDP will sowieso immer dasselbe.
Wahl getroffen. |
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Zur "Ideologiebetontheit" der Wahlaussagen:
Man muß sich klar machen, dass CDU/CSU, FDP, SPD und seit 20 Jahren auch die Grünen ihre Wahlkampagnen von Werbeagenturen gestalten lassen. Die sind darauf eingestellt, nicht das Produkt zu beschreiben, sondern auf psychologischen Wegen ein Produktimage aufzubauen. Deswegen geht es bei "Wahlkämpfen" niemals um Information, sondern darum mit den gleichen Methoden, mit denen Käufer gefangen werden, Stimmen zu fangen. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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