Öwes

Heute sind die obersten Richter Nordrhein-Westfalens mal wieder damit beschäftigt gewesen, der Landesregierung aus CDU und FDP, allen voran Jürgen Rüttgers (zur Zeit leider in Washington als OPEL-Retter unterwegs) und seinem obersten Verfassungsbrecher, Innenminister Ingo Wolf, zu erklären, dass die Verfassung auch für Ihre Regierung gilt.Vor dem Landesverfassungsgericht in Münster hat u.a. die zukünftige Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, gegen die Pläne der Landesregierung, die Kommunalwahl im Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden zu lassen, geklagt - und Recht bekommen!Die Richter verwiesen auf den verfassungsrechtlichen Konsens des Bundes und der Länder, dass Wahlen äußerstenfalls 3 Monate vor Ende der Wahlperiode stattfinden dürfen. Die Begründung der Landesregierung, die Kommunalwahl müsse auch aus Kostengründen mit der Europawahl zusammengelegt werden, scheinen die verantwortlichen bei CDU und FDP vergessen zu haben. Sonst läge es nämlich nahe, nach dem heutigen Richterspruch die Kommunalwahl auf den 27. September, den Termin der Bundestagswahl zu legen.Unsere Landesregierung hat Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und lässt sich den neuen Wahltermin am 30. August schlappe 42 Millionen Euro kosten - In NRW sind zu dieser Zeit übrigens Sommerferien!