onkelbruno

Na also, da liegt er nun vor uns: der grün-rote Koaltionsvertrag aus Baden-Württemberg. Aber bereits bei dem Begriff "Vertrag" müsste einem ja mulmig zumute werden. Bereits beim ersten kurzen Stichprobenlesen unter schwungvoll-locker abgehandelten Kapiteln wie etwa "Ganztagesschule", "Solidarische Gesellschaft" oder gar "Stuttgart 21" kommen dem Erbsenzähler in uns Zweifel. Darf man dies im juristischen Sinne überhaupt Vertrag nennen ?Denn "Vertrag" bezeichnet grundsätzlich ein streng regulatives Versprechen zwischen Personen oder Körperschaften, welches bis zu einem gewissen Zeitpunkt eingehalten werden muss unter Kenntnisnahme von strafrechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung. Man wünscht sich als Bürger, dass zumindest Parteien aller Couleur wenigstens kurz hierüber reflektiert haben, ehe sie sich (macht-)geil ins Bett mit ihren Partnern stürzen.

Aber gehen wir einfach listig grinsend davon aus, SPD und Grüne sind sich über all die Folgen bewusst, die entstehen, wenn dieser von ihnen erschaffene Prometheus ganz im dämonologischen Sinne aufersteht, nicht im Sinne der Schöpfer "funktioniert" - und das schöne Musterland als Frankenstein heimsucht.

Phänomenologisch und negativ betrachtet, könnte der Koalitionsvertrag also weniger Vertrag als eher unheimliches Objekt sein - womöglich Pandoras Box, die Unheil enthält.

Politphilosophisch und positiv betrachtet, könnte dieses unheimliche Objekt landespolitisch ein sprudelnder Gesundbrunnen sein: ein Labsal für zerstörtes Bürgervertrauen, welches das Pandämonium unter Mappus` Führung angerichtet hatte.

Die SPD könnte gerade in BaWü bundesweite Modellfunktion übernehmen und den Parteigenossen um die lädierte Nahles, welche in einer unmannhaften Feigheit vom gefallenen Engel der Doppelspitze permanent an die derweil harte Pressefront (Stichwort Fall Sarrazin) geschoben wird, vorführen, wie man sich als Sozialdemokraten auf alte, aber durchaus hehre Werte besinnen kann. Die Grünen könnten ihre historische Chance nutzen und eine Modellfunktion in Sachen Regierungsfähigkeit vorführen hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl, nachdem die letzte Regierungsbeteiligung Kasperletheater und parteinterne Selbstzerfleischung (Stichwort Afghanistan-Einsatz) bedeutete.

Wie ist der Koaltionsvertrag also zu bewerten ?

Adornesk betrachtet könnte man sagen: ein schönklingender Hallraum.

Alles ist da, zu jedem modischen Krisenschlagwort gibt es mehrzeilige Erklärungen, wie die Probleme bewerkstelligt werden sollen. Das ist Musik in den zuvor jahrzehntelang machtpolitisch dissonant-zugetönten Ohren der Bürger des "Ländles". Es ist wie die gute alte Bahlsen-Probierstube, die man als Kind noch kannte, in die man eintritt und in der keine Wünsche offen bleiben. Aber natürlich kann man sich von Zuviel den Magen verderben - unangenehmer Stuhlgang ist die Folge!

Nimmt man den Koaltionsvertrag aber trotz seiner realtiven Unschärfe und thematischen Blumigkeit Ernst, die leider an keiner Stelle unverblümt ist, ist dieser in der Tat ein Aufbruch hin zu einer Mitbestimmungs- und Bürgerbeteiligungspolitik. Die Parteien betonen dies in fast jedem Kapitel, dass auch mit dem Andersdenkenden gesprochen und verhandelt werden soll. Interessanterweise wird hier nur das untermauert, was seit Bestehen der Demokratien schon immer gesetzt war: nämlich dass das politische System von der Basis des Volkes aus definiert wird. Dass dies in der süddeutschen Vergangenheit lange Zeit nicht so war, wie man in dieser Region an der Geburt des "Wutbürgers", nachweisbar in der rasant gewachsenen Entstehung von Bürgerinitiativen, ablesen kann, ist eine Schande für landespolitische Demokratie gewesen. Und die Namen jener Politchristen im Teufelsschick sind an anderer Stelle nachzulesen. Jetzt ist im Koaltionsvertrag also das die Koalitionsbasis, das herbeigesehnte "Neue", was per Grundgesetz schon immer demokratische Bedingung war - dass die Macht vom Volke ausgeht. Erschreckend simpel, aber zugleich erschreckend beschämend. Und wer vor Veröffentlichung des Vertrags eine dezidierte Agenda zur Lösung anstehender Probleme erwartet hat, ist selber Schuld.

So besehen ist der Gebrauch des Terminus "Vertrag" in der Tat skandalös, da unter juristischer Sichtweise davon nicht die Rede sein kann. Auch dieser Koalitionsvertrag folgt hier lediglich der tradierten Linie aller bundesrepublikanischen Koaltionsverträge - nämlich das "Vertrag" hier bestenfalls Kursbestimmung bedeuten kann. Man stelle sich vor, was das für ein altrömisches, Abschlachten geben würde, würden sich die Koalitionäre der gegenwärtigen Regierung am Ende der Legislaturperiode auf ihr jeweiliges juristisches Vertragsrecht berufen. Fragen Sie mal Frau Dr. Merkel, welche Partei ihr derzeit im Traum erscheint. Pfui, keiner von uns will doch wochenlang in Deutschland durch knöchelhohes Blut waten...

Also, was für ein seltsames Wesen ist nun der gün-rote Koalitionsvertrag ?

Nachfolgend ein paar mögliche Bezeichnungen, suchen Sie sich die passende aus:

"Richtungspapier", "Positionslinie", "Abkommen", "Verständigungskonvolut", "Lügengespinst"...

Sollte der Koalitionsvertrag nach Ablauf der Regierung Kretschmann die Box der Pandora gewesen sein, fliegt das Ding gottseidank nur den Koalitionären um die Ohren. Und wir Bürger dürfen die Scherben zusammenkehren - und haben wieder die alte Wut. Aber gottseidank geht ja alle Macht vom Volke aus.