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Im Jahre 1947 nahmen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Arbeit als Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf. Die Gründungsziele des IWF und der Weltbank waren die internationale Zusammenarbeit, um Wirtschaftskrisen zu verhindern und die destabilisierende Wirkung der internationalen Konkurrenz einzudämmen. Auf eine solche Kooperation verständigten sich die Regierungen von 44 Staaten im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Die durch die Weltkriege zerstörten Länder und deren zusammengebrochenen Handelsbeziehungen sollten wieder aufgebaut und eine internationale Währungsordnung etabliert werden. Daneben sollten die internationale Solidarität und der Frieden auf der Welt gefördert werden.
Allerdings gab es von erster Stunde an eine Organisationsstruktur, die nicht wirklich im Dienste dieser edlen Zielsetzungen waren. Erstens waren die 1950er und 1960er Jahre Zeiten des erbitterten Kalten Krieges und des massiven Antikommunismus in westlichen Ländern, der sich auch gegen nicht kommunistische demokratische Bewegungen, Organisationen oder einzelne Personen richtete. Zweitens handelte es sich zwar um eine internationale Kooperation, aber sie stand unter klarer Führung der USA. Das Stimmrecht im IWF und der Weltbank entsprach und entspricht bis heute den jeweiligen Einlagen (Quoten), die sich nach der wirtschaftlichen Stärke der Mitglieder richten. Demnach hatten die USA in den 50er Jahren in beiden Organisationen einen Stimmrechtsanteil von über 30 %. Heute sind es zwar rund 17 %, aber diese Halbierung ist nicht sehr relevant, weil für jeden Beschluss von wesentlicher Relevanz eine Mehrheit von 85 % der Stimmen erforderlich ist. Dies erlaubt den USA nach wie vor, ihre eigenen Interessen im IWF und der Weltbank durchzusetzen. Drittens haben die USA die Tatsache, dass ihre Währung zugleich die Währung des IWF und der Weltbank war, dazu genutzt, ihre imperialen Interessen, wie z. B. die Kriege in Korea oder Vietnam über die Dollarpresse zu finanzieren und dadurch die Stabilität des internationalen Währungssystems untergraben. Demnach waren die Gründungsziele lediglich die wirksame Verschleierung der Machtpolitik von Finanzmächten.
In der zweiten Hälfte der 1960er und ersten Hälfte der 1970er Jahre geriet die globale kapitalistische Entwicklung ins Stocken. Statt die Kooperationspolitik nach innen und außen zu vertiefen, gingen die Regierungen unter dem Druck der großen Konzerne dazu über, den internationalen Markt schrittweise zu lockern und dem Kapital freien Lauf zu lassen. Gründe für die ökonomischen Entwicklungsprobleme waren paradoxerweise vor allem die Erfolge des Nachkriegsregimes. Das hohe Wachstums- und Investitionstempo in den meisten Ländern führte zu Überakkumulation, d. h. international hatte der florierende Welthandel die Menge der umlaufenden Dollars so stark vermehrt, dass Zweifel aufkamen, ob die amerikanische Regierung in der Lage sei, diese auf Anforderung in Gold einzulösen.
In dieser Situation wäre es nötig gewesen, durch den Übergang zu einer echten Weltwährung, die nicht zugleich die nationale Währung eines Landes ist, sich von der Dollar-Bindung zu lösen.
In den folgenden Jahren kam es zunehmend zu einem Abbau der Gründungsideen des Währungsfonds. Es begann in Lateinamerika mit dem von der US-Regierung vorbreiteten Staatsstreich in Chile im September 1973.
Die mechanische Bestie erwacht
Der Auftakt der neuen Wirtschaftspolitik bestand in der Aufkündigung der Währungskooperation durch die USA im August 1973. Fortan sollten die Wechselkurse durch Angebot und Nachfrage auf den Devisenmärkten gebildet werden. Damit wurden die nationalen Währungen miteinander in Konkurrenz gesetzt. Die Folgen sind einerseits eine massive Destabilisierung der Weltwirtschaft und andererseits ein enormer Druck auf Unternehmen und Regierungen durch die großen Konzerne auf diesen Finanzmärkten.
Der sichtbarste Ausdruck der Destabilisierung sind die seit Beginn der 1980er Jahre immer häufiger auftretenden Finanzkrisen, insbesondere in Entwicklungsländern.
Das Muster ist einfach und von grausamer Logik: aufgrund des massiven Drucks von IWF und der Weltbank betreiben die armen Länder eine Wirtschaftspolitik der hohen Zinsen und versuchen ihre Währung dadurch zu stabilisieren, dass sie sich an die Währung der Weltbank binden, dem US-Dollar. Beides zusammen machen die Entwicklungsländer für internationale Finanzinvestoren und große westliche Konzerne attraktiver als die Industrieländer, in denen zwar hohe Gewinne erzielt, aber nicht rentabel investiert werden können. Daher greifen die Investoren die Währung eines bestimmten Landes an, in dem sie in kurzer Zeit große Mengen ausländischen Kapitals in dieses Land schleusen und erzeugen dort eine wirtschaftliche Scheinblüte, in deren Folge die Preise steigen und die Leistungsbilanz wegen der Dollarbindung der nationalen Währung ins Defizit gerät. Die Überhitzung der nationalen Finanzmärkte und steigende Inflationsraten nähren Zweifel an der Dollarbindung. Wenn es dann noch zu irgendeinem spektakulären Ereignis z. B. dem Zusammenbruch eines Industrie- oder Finanzkonzerns kommt, setzt eine panikartige Kapitalflucht ein. Dies lässt die Währung dann tatsächlich abstürzen und reißt das Land in eine tiefe Krise, deren Kosten in Produktionsausfall, steil ansteigender Arbeitslosigkeit und Armut bestehen. Indien, Mexiko, Türkei, Thailand, Südkorea, Philippinen, Indonesien, Russland, Brasilien und Argentinien sind die bekanntesten Beispiele für die verheerenden Folgen der internationalen Finanzspekulation. Die neoliberale Wirtschaftspolitik zwingt das Management, die Unternehmenspolitik ausschließlich auf die schnelle Steigerung des Unternehmenswertes für die Eigentümer auszurichten.
Die Schäden, die an der Bevölkerung, der Produktion und der Volkswirtschaft angerichtet werden, sollen hinten angestellt werden. Der Erfolg wird an dem shareholder-value, d. h. kurzfristiger Quartalsgewinn, und vor allem der Börsenkurse gemessen. Für die großen Finanzmarktakteure ist der Zusammenbruch eines Sektors in einem Entwicklungsland nicht das Problem, weil diese rechtzeitig, also auf dem Höhepunkt der Kursentwicklung, ihr Kapital in Sicherheit bringen und damit erst recht den Zusammenbruch auslösen oder beschleunigen.
Der IWF und die Weltbank zwingen die Nationalstaaten dazu, ihre Märkte zu öffnen. Die entstehende Freiheit des Kapitalverkehrs gibt dann den Konzernen die Möglichkeit, das angesammelte Kapital schnell und auf der Grundlage moderner Transferleistungen fast kostenlos überall in der Welt anzulegen und auch wieder abzuziehen. Durch den Druck des IWF und der Weltbank entsteht der Zwang zur Privatisierung. Telekommunikation, Postwesen, Strom, Gas, Wasser, Gesundheits- und Bildungsbereich schaffen attraktive Investitionsgelegenheiten für multinationale Konzerne. Einen Schwerpunkt bildet hier die Privatisierung öffentlicher Renten- und Pensionssysteme. Die Regierungen werden mit der Drohung des Kapitalabzugs in einen Standortwettbewerb gegeneinander verwickelt und unter dem Druck der westlichen und nördlichen Diplomatie müssen die Länder des Ostens und Südens ihre Pforten weit für die Spekulationen der Finanzriesen öffnen.
Der IWF hat sich sehr schnell von einer Institution zum Management fixer Wechselkurse zu einem Aufpasser und Geldeintreiber der Finanzmächte entwickelt. Schließlich wurde das System mit der Wechselkursfreigabe Mitte der 1970er Jahre abgeschafft. Die IWF übernimmt nun in Abstimmung mit der Weltbank und der US-Regierung die Aufgabe, die neue neoliberale Politik in den Entwicklungsländern, aber auch in Europa, durchzusetzen.
Die Regierungen in den armen Ländern werden zu einer Wirtschaftspolitik gezwungen, deren Hauptzweck es ist, ihre Zahlungsfähigkeit gegenüber den Gläubigerländern des Nordens zu gewährleisten. Das geschieht am besten dadurch, dass die Produktion nicht auf den Ausbau und Stärkung des Landes, sondern auf möglichst hohe Exporte ausgerichtet wird. Die Erlöse aus diesen Exporten sollen dann die Rückzahlung der Schulden sichern, die den Entwicklungsländern durch die Finanzinvestoren zuvor geradezu aufgedrängt worden waren. Die Berater des IWF drängen die Regierungen dazu, Sozialprogramme und Subventionen zu streichen. In der Folge bleibt auch in Zukunft eine Heerschaar nicht abgesicherter Billig- und Billigstarbeiter erhalten.
Im Jahre 1995 wurden die IWF und Weltbank noch durch die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) ergänzt. Die Aufgabe, geradezu die Mission der WTO, ist die möglichst schnelle Verwirklichung des totalen Freihandels, also die Öffnung der Landesgrenzen und Abbau aller Handelshemmnisse. Eine solche massive Marktöffnung begünstigt die finanzstarken Länder und schwächt die Schwachen noch mehr. Ein besonderes Instrument der WTO ist das General Agreement on Trade in Services (GATS), das sich auf die umfassende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte richtet und dabei auch auf den öffentlichen Sektor zielt.
Leben und Sterben lassen
Allein auf dem Gesundheitssektor in Indien haben die restriktiven Forderungen der WTO verheerende Folgen. Mit der WTO-Vollmitgliedschaft wurden in Indien auch die entsprechenden Verpflichtungen zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) wirksam. Durch die Ausdehnung des Patentschutzes auf Produkte (zuvor waren nur die Produktionsprozesse patentgeschützt) im indischen Patentgesetz, kann nun gegen Kopien gerichtlich vorgegangen werden. In der Praxis heißt das, dass Patente Medikamente in Indien unbezahlbar machen, z. B. Medikamente zur Behandlung von AIDS. Nach einer Studie des AIDS-Programmes der Vereinten Nationen UNAIDS lebten Ende 2005 in Indien 5,7 Millionen HIV-infizierte Menschen. Damit war Indien das Land mit den meisten HIV-Infektionen vor Südafrika mit 5,5 Millionen. Die Infektionsrate betrug in Indien 0,9 % der Bevölkerung von 14 bis 49 Jahren. Die Aufklärung und Behandlung von Aids ist also ein dringendes Anliegen Indiens. Trotzdem wurden wirksame und moderne Generika von der Welthandelsorganisation verboten. Bürgerrechtler gingen in Indien mehrmals auf die Straße, um gegen das Patentrecht zu protestieren, dass die HIV-Behandlung auf dem Subkontinent fast unmöglich macht. Im Prinzip ließen sich Nachbildungen der Pillen (Generika) leicht und günstig herstellen. Die Patente lassen die Produktionskosten künstlich in die Höhe treiben. In einigen Fällen sanken die Kosten für Medikamente zur AIDS-Bekämpfung ohne Patente von 10.000 Dollar auf nur 200 Dollar. Doch dürfen nur Generika verkauft werden, deren Patent schon abgelaufen ist. Und neuere Medikamente mit besseren Wirkstoffen, dürfen noch nicht einmal produziert werden.
Viele Kriege im Osten sind Geschenke des Westens
Als Folge der Bestimmungen von IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation werden die Angriffe der Wirtschaftsriesen und der Politik auf die sozialen Errungenschaften radikaler und aggressiver. Innerhalb dieser brutalen Wirtschaftspolitik erleben rechtsextreme und faschistische Strömungen eine Erstarkung und Proteste und Terroranschläge als Gegenreaktion nehmen zu. Auch die Anschläge 9.11 richteten sich nicht -wie vielfach vorgebetet- gegen die Demokratie sondern gegen die Symbole der Finanzkriegspartei.
Kriege und militärische Besetzungen von Ländern mit neokolonialistischem Hintergrund werden wieder zu normalen und legitimen Mitteln zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen (Afghanistan, Irak etc). Bei genauem Hinsehen stellt man leicht fest, dass die Kriege der letzten Jahrzehnte von West nach Ost und von Nord nach Süd geführt wurden. Zusätzlich hat die Zwangsjacke dieser drei internationalen Organisationen, die die Ansprüche und Interessen der wirtschaftlich stärksten Länder schützen und durchsetzen, in vielen Ländern der dritten Welt Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst. Kriege, Krisen und die Gegenreaktionen hängen unmittelbar mit der kanibalistischen Finanzpolitik des IWF und der Weltbank zusammen. Solange arme Länder durch eine vermeintliche Entwicklungshilfe in Schuldenfallen gelockt, durch die Erpressung der Schuldlast zur Privatisierung und Liberalisierung gezwungen und anschließend zum Ausverkauf an westliche Konzerne dargeboten werden, kann es keinen Frieden geben. Damit aber niemand auf die Idee kommt, die Finanzpolitik zur Verantwortung zu ziehen, werden die Ossamas dieser Welt hinhalten müssen. Denn wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie regelrecht erfinden und überall jagen. Ein Geist, den man selbst in die Welt gesetzt hat, läßt sich aber nie finden. Sehr praktisch. So kann die Jagd immer weitergehen und man kann ungehindert damit fortfahren, die Welt mit neuem Elend zu beschenken.
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Lieber outnumber,
Das ist eine gute, interessante Übersicht. Einiges habe ich schon einmal ein bisschen verfolgen können, nämlich, als ich Lafontaines Buch "Das Herz schlägt links" gelesen habe. Da kritisiert er die Emtwicklungen, die Du auch kritisch beschreibst. Hatten wir zu DDR-Zeiten - ich war damals in der Außenpolitik - auch ständig beim Wickel, diese Themen. Die Geschichte mit den - im Grunde ökonomisch-machtpolitisch provozierten Finanzkrisen - sehr interessant. Lafontaine plädierte ja - wenn ich mich nicht irre - für ein neues Bretton Woods. Es ist einfach so: Das Geld führt einen Krieg gegen die Welt. Und weil die Zusammenhänge nicht ständig sichtbar sind - ist die Chance, wegzugucken, groß. Und das ermöglicht dann Verschleierung. Diese - auch wirklich nicht so einfachen Zusammenhänge -"sieht" man ja auch nicht sofort. Früher gab es immer mal wieder gute Beiträge in den Zeitungen und auch im Fernsehen. Aber heute viel weniger und zu später Stunde. Flugs werden natürlich welche kommen und darauf verweisen, dass man natürlich mit Geld auch Gutes tun kann usw. Ich denke, Dein Beitrag war eine konkrete Fortführung des Gedankens, den Du in Deinem Indien-Beitrag schon geschrieben hast: Wenn man sehen will, dann sieht man auch, auch wenn man Illusionen verliert. Du schreibst dort: „Die Dinge verstehen ist wohl doch nicht so sexy.“ Ich fand immer, es gibt auch eine Erotik des Erkenntnis, des Durchschauens - ist ja sogar in der christlichen Bibel vorhanden. "Sie erkannten einander". Na, das ist jetzt wieder ...ein bisschen Geplauder. Gruß |
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Hallo Magda, vielen Dank fürs Lesen.
ich versuche die texte kurz zu halten, aber bin damit nicht wirklich erfolgreich :-) es ist sehr schade, dass sender, wo sie wie nie zuvor so viele menschen erreichen können (fast jedes haushalt verfügt jetzt über einen fernseher, radio etc) ihrer verwantwortung nicht nachkommen. aber auch im bereich print hält man sich eher bedeckt. hin und wieder stoße ich auf artikel, die sich nicht mit äußerlichkeiten aufhalten sondern zum kern durchdringen, aber das ist eben rar. irgend jemand hatte mal gesagt, vielleicht auch gesungen: denken schadet der illusion. eine welt ohne illusion ist anders reich, natur statt syntetik, und zu der Bibel, Du weisst wahrscheinlich schon, dass bei orthodoxen muslimen die bibel zu den heiligen 4 schriften gehört. ich mag persönlich das buch ruth und das hohe lied salomo. |
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Es geht ja bei solch einem Thema gar nicht anders, als ein bisschen auszuholen.
Mir gings ja nur um den einen Bibelspruch. Davon abgesehen ist die Bibel ohnehin ein wesentliches Kulturgut. Bertolt Brecht sagt man nach, dass er sich viel mit der Bibel beschäftigt hat. Nein, das wusste ich nicht mit den orthodoxen Muslimen. ist auch interessant. Gruß Magda |
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danke, outnumber, für deine ausführungen zum kapitalismus. so ein stoff (das duffe deutsche wort passt hier mal) ist eher zäh und mühsam. darum finde ich deinen text mit den indien-impressionen unvergleichlich besser. das liegt nicht an dir. das liegt am stoff.
die machtausübung durch geldpolitik und wirtschaftliche operationen ist schwerer durchschaubar als direkte gewalt. für gescheite leute kein problem. aber die mehrheiten in allen ländern sind manipulierbar wie kinder. darum ist die kapitalistische demokratie auch keine annähernd ideale gesellschaftsordnung. es ist noch immer herrschaft der wenigen über die vielen. wie gehabt. die herrschaft nutzt alle vorhandenen möglichkeiten, beispiel finanzen oder medien, die regierten auf kurs zu halten. ein ganz altes und wichtiges steuerungsinstrument ist die religion oder ideologie. ob hindufaschisten oder klerikalfaschisten christlicher provenienz, oder auch tibetischer buddhismus, das läuft bei mir alles in allem unter der formel wahn und gewalt. hier in der gegend, besonders im cdu-land, stehen staat und kirche dafür. trotzdem dank, dass du den spröden stoff bearbeitet hast. kennst du eigentlich eduardo galeano? |
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mir ist es wichtig -hier in diesem forum fast jedem klar- zu zeigen, dass die regierungen im grunde die handpuppen der wirtschaft sind und wenn man das auf internationale konflikte und kriege anwendet, so ist die eigentliche und immer gleichbleibende kriegspartei die finanzmächte, vornehmlich iwf und weltbank. spätestens beim lukrativen wiederaufbau als teil des krieges.
eduardo galeano kenne ich noch nicht. Möchtest du ihn empfehlen oder auf etwas bestimmtes hinweisen? danke fürs lesen h.yuren |
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ja, outnumber, ich möchte die stimme aus lateinamerika empfehlen, inhaltlich und literarisch.
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vielen dank für deinen tip. ich habe gestern drei aufsätze von ihm gelesen. er beschreibt die dinge in einer zugänglichen und leidenschaftlichen sprache.
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Gut gemacht. Mir gefallen auch die Postings sehr gut.
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danke für diese transparente und umfassende darstellung, denn diese abkommen sind es, die von "staatsdienern" beschlossen wurden und nun so gern als selbstverantwortetes übel ausgeblendet werden -
die EU hat zudem parallel zu GATS, TRIPS usw. fast gleichlautende abkommen für ihren binnenmarkt und die teilnahmestaaten zum gesetz erhoben ... Die auswirkungen bekommen wir tagtäglich zu spüren. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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