pedrei56

Natürlich nicht. Dr. Kristina Schröder ist nicht öffentlichkeitsscheu.

Am 08.12.2011 war Dr. Christina Schröder an der Seite Herbert Feueresteins Gast in der ARD-Sendung „StarQuiz“. Das Preisgeld spendete sie öffentlichwirksam dem „Zwerg Nase Haus“ Wiesbaden.

Vom selben Tag datiert eine Frage an sie über die Internetplattform  www.abgeordnetenwatch.de :

Frage zum Thema Kinder und Jugend    08.12.2011

Von: -

Sehr geehrte Frau Dr. Schröder,

obwohl - oder gerade weil ich weiß, dass Sie alle Frager mit einer Standardantwort abspeisen, stelle ich meine Fragen dennoch in diesem Forum www.abgeordnetenwatch.de,

Sicher hat man Sie schon darüber aufgeklärt, dass die Ihnen gestellten Fragen auch andere Bürger interessieren und ebenso interessiert auf Ihre Antworten warten. Dieses Informationsbedürfnis zu ignorieren, beschädigt weiter das Vertrauen in die Politik und Politiker. Vielleicht haben Sie auch nur die Befürchtung, dass zu viele Bürger Ihre Antworten dahingehend beurteilen könnten, für wen Sie Politik machen und für wen Sie in Wahrheit Interessensvertreterin sind.

Doch nun zu meiner Frage:
Als Familienministerin sind Sie auch verantwortlich, dass Jugendliche vor Pornographie und brutalen Sexfilmen geschützt werden. Es ist Ihnen sicher auch nicht unbekannt, dass ein KLick in Google und mit der Eingabe "Porno" die brutalsten Sexfilme kostenlos zu sehen sind. Nicht alle Eltern haben die Möglichkeit oder auch das technische Wissen, Ihre Kinder vor solchen Machwerken zu schützen.
Ist die Lobby der Sexindustrie so stark, dass Sie es nicht wagen entweder durch technische Manipulation oder massive Strafandrohung, den freien und kostenlosen Zugang zu den ekelhaftesten Pornofilmen zu unterbinden?

Vielleicht beantworten Sie meine Frage doch in diesem Forum, denn viele Eltern und Erzieher, die Sie persönlich nicht anschreiben können, da Sie Ihre Adressen nicht besitzen, sind wie ich gespannt auf Ihre Antwort.

Mit erwartungsvollen Grüßen
-

Standard-Antwort von Dr. Kristina Schröder               08.12.2011

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.

Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich (kristina.schroeder@bundestag.de), damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kristina Schröder, MdB

Abgeordnetenwatch hat unter dem Anfangsbuchstaben „S“ 90 Bundestagsabgeordnete gelistet. 80 von ihnen scheuen sich nicht, ihnen gestellte Fragen über dieses Medium zu beantworten. Ein Abgeodneter (Grüne) wurde noch nie auf diesem Weg kontaktiert. 9 speisen die Fragesteller mit Standardantworten ab oder reagieren garnicht. 8 dieser Abgeordneten gehören der CDU an, einer (Peer Steinbrück) der SPD. Spitzenreiter dieser Gruppe ist Dr. Kristina Schröder. 109 gestellte Fragen (auch von Parteifreunden), 109 Standardantworten. Also praktisch keine Antwort.

www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0.html

Mein Beispiel beeinhaltet die letzte nicht beantwortete Frage, Stand 12.12.2011

In ihren Standardantworten verweist Frau Schröder auf verschiedene Möglichkeiten der Kontaktaufnahme. Denn sie ist ja durchaus bereit, sich Fragen zu stellen. Und diese zu beantworten. Nur nicht öffentlich.

Eine von ihre erwähnte Möglichkeit ist ihr monatlicher Politikbrief, den ich hier im Auszug wiedegebe:

www.kristinaschroeder.de/aktuell/politikbrief/2011/politikbrief-dezember-2011-gem/

Liebe Abonnenten,

seit Aufdeckung der Neonazi-Mordserie diskutiert das politische Deutschland über rechtsextremistische Gewalt. Die Debatte ist richtig und wichtig, denn die Vorfälle erschüttern uns zu Recht. Unser Einsatz gegen extremistische Tendenzen und Gefahren darf jedoch ausdrücklich nicht nur dann Konjunktur haben, wenn etwas frisch passiert oder aufgedeckt worden ist.

Die Regierung Merkel stellt so viele Mittel für den Kampf gegen den Extremismus im präventiven Bereich zur Verfügung wie noch keine andere Regierung zuvor. Seit 2008 geben wir jedes Jahr 24 Millionen Euro dafür aus - seit diesem Jahr auch jährlich fünf Millionen zur Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich eingeführt, dass jede Initiative gegen Extremismus vor dem Beginn einer staatlichen Förderung ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterzeichnen muss. Das ist nicht zu viel verlangt! Es sollte vielmehr eine Selbstverständlichkeit sein: Ich möchte, dass Demokraten für unsere Demokratie kämpfen. Und ich möchte verhindern, das Extremismus mit Extremisten bekämpft wird!

Der Kampf gegen Extremisten in Deutschland wird mit dem Kopf entschieden, nicht mit dem vorschnellen Wort. Wer das, was wir gegen Extremisten tun, aus der tagespolitischen Vorteilssuche heraus schlechtredet, betreibt indirekt das Geschäft der Gegner unserer Demokratie. Wir sollten den Kampf gegen Extremisten nicht gegeneinander, sondern miteinander führen und gewinnen.

Was über diese Debatte hinaus den vergangenen Monat geprägt hat, lesen Sie in diesem Politikbrief.

Ihre

Diesen von Christina Schröder unterzeichneten Brief mußte ich zweimal lesen. Der Sinn der von mir hervorgehobenen Worte und Zahlen wollte sich mir nicht erschließen. Im Bundestag hat sie doch zur gleichen Thematik („Extremistenklausel“) was ganz anderes gesagt (nachzulesen und nachzschauen ebenfalls auf der Homepage von Frau Schröder)…

Ich kann diesen Satz nur so interpretieren: Seit 2008 hat die Bundesregierung den Rechtsextremismus auf das entschiedenste bekämpft. Mit 24 Mio. €.

Es hat nur keiner bemerkt.

Die Linken und die Islamisten sind aber seit diesem Jahr endlich auch dran. Zwar nur mit 5 Mio. €, aber leider gibt’s bei denen auch ein paar unliebsame Zeitgenossen…

Im  Übrigen würde ich Frau Schröder nicht abnehmen, dass sich hier der Druckfehlerteufel eingeschlichen habe oder dass sie aus purer Überlastung nicht mehr wußte, was sie schrieb, bevor sie es unterschrieb.

Eher nehme ich an, sie hat schreiben und unterschreiben lassen. In Vertrauen auf Gott…

P.S.:

Eine von Frau Dr. Kristina Schröder und ihrem Ministerium geförderte Broschüre mit dem Titel: „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“, ist seit September im Umlauf.

www.zeitbild-stiftung.de/pic/demokratie_starken_linksextremismus_verhindern/ZBWissen_Linksextremismus.pdf

Darin wird unter anderem die Tageszeitung „Neues Deutschland“ als linksextremistisch dargestellt. Und nun:

www.berliner-zeitung.de/politik/extremismus-schroeders-ministerium-warnt-vor-linker-zeitung-,10808018,11293488.html

Die „Berliner Zeitung“ gehört zum Hause Springer…

Mit dem Chefredakteur des „ND“, der einfach nur mal wissen wollte, warum, wird ähnlich verfahren, wie mit Fragestellern über „Abgeordnetenwatch“. Nur dass der  nach 6 Wochen eine Antwort bekam. Nur nicht auf seine Frage.

Hier ist Dr. Kristina Schröder auf einmal ein scheues Reh…