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Die Auseinandersetzungen um das von der Familienministerin (Zens-)Ursula von der Leyen angestrebte Zensurgesetz für Kinderpornographie im Netz sind noch nicht einmal entschieden, da rufen verschiedene Stimmen schon nach einer Ausweitung der Bestimmungen. Der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobel schrieb auf eine Anfrage auf dem Portal Abgeordnetenwach.de:
In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.
Wie er sich das Ergebnis einer solchen "Diskussion" vorstellt, führt der gute Herr Strobl leider nicht aus. Dabei wäre das durchaus interessant. Würden jugendliche (und Erwachsene) Internetsurfer beim Besuch der beliebten Spiele-Zeitschrift Gamestar in Zukunft ein rotes Stoppschild sehen? Darf das BKA dann bald das Internet nach in- und ausländischen Fanseiten von Computerspielen durchforsten, die auf dem Index stehen? Hat der Herr Abgeordnete eigentlich auch nur einen Moment nachgedacht, bevor er diesen Blödsinn zu Papier gebracht hat?
Eigentlich ist dieser Satz das beste Beispiel dafür, warum man gar nicht erst mit der Diskussion über das blockieren (=Zensur) irgendwelcher Medien nachdenken sollte, egal ob sie solch abstoßende Dinge wie Kinderpornographie transportieren oder nicht. Zu schnell wird das Verlangen in selbsternannten Moralaposteln wach, diese Zensur gegen alle von ihnen gefundenen Missstände anzuwenden. Und dabei außer acht zu lassen, dass man mit einer konsequenten Anwendung geltender Gesetze mehr erfolg haben würde.
Ein Stoppschild verhindert nicht, dass Kinder missbraucht werden. Es verhindert auch nicht, dass sich Jugendliche Gewaltverherrlichende Spiele aus Internet-Tauschbörsen herunterladen. Ein Stoppschild, dass ist vielmehr das verbildlichte Weggucken einer Regierung und einer Gesellschaft, die nicht genuf Kraft hat um das Übel an der Wurzel zu packen.
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Auch ich halte die Aussagen von Strobl für bedenklich. Allerdings ist die Stimme eines einzelnen Abgeordneten (oder selbst mehrerer Abgeordneter) allein noch kein Grund, einen Dammbruch durch die Novelle des Telemediengesetzes zu fürchten. Die kritischen Stimmen - darunter ihre - sind dafür zu laut, inzwischen selbst in der SPD: www.bjoern-boehning.de/2009/06/11/loschen-statt-sperren-kinderpornographie-wirksam-bekampfen-internetzensur-verhindern/.
Sollte das neue Telemediengesetz wirklich verabschiedet werden, ist jedoch Sachlichkeit nötig. Fanseiten von indizierten Spielen werden meines Erachtens wohl nicht gesperrt werden können. Schließlich verbietet die Indizierung nicht die Spiele, sondern lediglich ihre Präsentation und Werbung und die Abgabe an Personen unter 18 Jahren. Vielleicht sollte das mal jemand auch Herr Strobl sagen. |
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Es handelt sich ja leider nicht nur um die Stimme eines einzelnen Abgeordneten. Dieter Wiefelspütz (SPD) hat sich zwar von seinen angeblichen Äußerungen in die selbe Richtung zwar schnell zurück gezogen [1], aber zu diesem Menschen kann ich leider kein ausreichendes Vertrauen mehr aufbringen, um bei ihm ein solches Dementi einfach abzukaufen. Dazu kommt noch, dass sich auch die Privatwirtschaft und damit der bundesdeutsche Lobbyismus beginnt, für das Thema zu interessieren [2]. Speziell die Musik- und Filmindustrie dürfte ein großes Interesse auf die Ausweitung der Internetsperren auf andere kriminelle Inhalte haben.
Ein davon unabhängiger Aspekt ist die verloren gegangene Vorbildfunktion Deutschlands für den Rest der Welt. Staaten wie China fühlen sich in ihrem Zensurverhalten bestätigt und das finde ich fast noch schwerwiegender als die Etablierung eines Zensur "Frameworks" auf deutschem Boden. [2] www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer--/meldung/137789 [1] www.focus.de/politik/weitere-meldungen/internetsperren-wiefelspuetz-dementiert-und-kritisiert-scharf_aid_406097.html |
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Es gibt eine nette neue Verballhornung: SpitzelWütz
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Nicht so eingängig wie "Zensursula", aber gefällt mir :-)
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"Es gibt eine nette neue Verballhornung: SpitzelWütz"
Und andere verwenden dann immer den geschlechtslosen Artikel. "Das Wiefelspütz" lebt in den Tiefen des Bundestages und ernährt sich von geheimnisvollen Botschaften und Überwachungsvideos. |
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Und ich dachte, es heißt:
"Das gemeine Wiefelspütz ist ein heimischer Grundgesetznager. Dieses possierliche Kerlchen lebt ..." Die älteren unter uns werden sich erinnern. :-) Zurück zur sachbezogenen Kritik. Leider zeigt die Erfahrung, dass einmal geschaffene Rahmenbedingungen sukzessive erweitert werden. Auch wenn besagte Fanseiten vielleicht nicht oben auf der Liste stehen, ist zu befürchten, dass die Anzahl der zensierten Seiten auch in Hinsicht der Art des Inhalts zunehmen werden, sollte das Gesetz erstmal greifen, eine Kontrolle gibt es nicht. Davon abgesehen werden Manpower und Gelder verschleudert, die in der tatsächlichen Prävention und Strafverfolgung wesentlich besser investiert wären. Die bereits erwähnte Signalwirkung in Richtung China und anderer Staaten wird bereits heute von eben diesen aktiv genutzt. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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