peter.doerrie

Normalerweise sind Präsidialsysteme recht einfache Angelegenheiten. Einige Kandidaten machen Wahlkampf, kann keiner in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit (<50%) der Stimmen auf sich vereinigen, gibt es zwischen den beiden besten eine Stichwahl. Der Kandidat mit der Mehrheit gewinnt und kann dank seiner meist deutlichen Mehrheit die Machtfülle eines Präsidentenamtes mit entsprechender Legitimität unterfüttern. Das Funkioniert so zum Beispiel in den USA, Frankreich und in vielen Staaten Südamerikas ganz gut.

Nicht so im Kongo. Hier hat der aktuelle Präsident Joseph Kabila, kurz vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl einfach die zweite Wahlrude abgeschafft. Das geschah wohl als Reaktion auf die Ereignisse in der Elfenbeinküste, wo Präsident Laurent Gbagbo seine Niederlage in der Stichwahl partout nicht einsehen wollte und einen Bürgerkrieg vom Zaun brach. Das half ihm auch nichts, mit Hilfe französischer und UN Truppen wurde er abgesetzt und ist vor wenigen Tagen in Den Haag eingetroffen, um sich dort für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten.

Kabila, der sich sehr wohl bewusst gewesen sein muss, dass eine vereinigte kongolesische Opposition gefährlich werden kann, wollte das verhindern. Und es ist ihm gelungen. Nach aktuellen Projektionen, sieht es so aus, als ob er mit knapp 45% die erste Runde und damit die Präsidentschatswahlen insgesamt gewinnt.

Die Opposition wird sich jetzt in den Hintern beissen. Hätte sie sich auf einen Kandidaten geeinigt - anstatt sich zu siebt auch noch gegenseitig Wähler abzujagen - würden wir heute wohl über einen Präsidenten Tshisekedi oder Kamerhe spekulieren. So geht sie vermutlich vollkommen lehr aus.

Doch das bringt schwere Probleme mit sich. Der Kongo ist kein besonders stabiles Land. Viele Jahre Bürgerkrieg haben ihre Spuren hinterlassen, in manchen Teilen des Landes wird heute noch gekämpft. Die Wahl selber war von Unregelmäßigkeiten geprägt, auch wenn sich die verschiedenen Wahlbeobachtermissionen bisher nicht zu einer Verurteilung der Wahlen als "gefälscht" haben durchringen können.

Hätte Kabila - etwa in einer Stichwahl - deutlich mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen können, wäre die Wahl vielleicht in großen Teilen der Bevölkerung, die eigentlich keine Lust mehr auf Krieg hat, akzeptiert worden. Doch so gibt es kaum eine Chance, wie das Ergebnis und Kabilas als sicher geltender Machtanspruch als gerechtmäsigt anerkannt werden könnte. Die Opposition hat jetzt schon massiven Protest angekündigt. Vor allem die Hauptstadt Kinshasa könnte regelrecht explodieren, sollte sich Tshisekedi dazu entscheiden zum Widerstand aufzurufen.

Die einzige Lösung ist ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, der beide Seiten in ihren Machtansprüchen zufrieden stellt. Kabila wird sich das Präsidentenamt nicht nehmen lassen, aber er muss sich dazu durchringen - oder die internationale Gemeinschaft und die afrikanischen Nachbarn müssen ihn dazu zwingen - der Opposition so viel Mitbestimmungsrechte einzuräumen, dass diese von einem Gewaltsamen Protest absieht.