Politik : FdGO-Steher des Tages– Bernd Wagner

„Ich bin ausschließlich dem Grundgesetz, dem Gesellschaftsvertrag der ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH und meinem eigenen Verstand und Gewissen verpflichtet“, heißt es auf der Homepage von Bernd Wagner, einem Kriminalisten, dernach 1989 recht bekannt wurder. Hatte er doch schon ein Jahrzehnt in derDDR zur extremen Rechten gearbeitet und damit Wissen über ein Phänomen, dass es in der DDR offiziell nicht geben sollte. Wagner erwarb sich damals auch Ansehen bei Aktivist_innen, die gegenFaschisten aktiv wurden. Doch das hat er sich mittlerweile gründlich verscherzt. Denn Wagner ist mittlerweile eingroßer Freund der Extremismusklausel aus dem Hause Schröder. Das kann man schon auf seiner Homepage lesen, wo das gleich n halbes DutzendMal das Wort Extremismus in unterschiedlicher Form vorkommt. Die Junge Freiheit scheint allerdings nicht dazu gehören, denn die hat er ausdrücklich extra erwähnt. In einer Sendung des Deutschlandfunks, wo Wagner zum Umgang mit der NPD eingeladen war antwortete Wagner einem Hörer, der Schröders Extremismusklausel kritisierte und als kontraproduktiv für den Kampf gegen rechts bezeichnete, er habe die Klausel nicht nur unterschrieben, sondern verteidigte sie auch noch offen. Kritik daran, bezeichnete er als hysterisch. Damit zeigt Wagner, dass er keine Kritik an der Stasi hat, sie muss aber auch wirklich die Macht haben. Deswegen stellt er gar nicht in Frage, dass die West-Stasi mit der Extremismusklausel nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen unter Verdacht stellt, sondern diese auch noch dazu bewegen will, mögliche Bündnispartner_innen auf ihre Treue auf die fdgo zu überprüfen. Nun könnte man es sich ja einfach machen und eine solche Liebe zu Gesinnungsschnüffelei mit der politischen Sozialisation in der DDR und seiner 14jährigen SED-Mitgliedschaft erklären. Aber das ist zu einfach.

Keine Gnade mit der alten Stasi..

Denn Wagner hat nicht nur die Extremismusklausel in der Radiosendung verteidigt, sondern gleich noch hinterhergeschoben, was für ihn die wahren Probleme sind. Weil in Brandenburg noch einige sogenannte Staatsschützer eine Stasi-Vergangenheit hatten, habe die von ihm geleistete NGO „Gesellschaft für demokratische Kultur“ den Kontakt zu dem Bundesland abgebrochen.

Hier ist Wagner nur noch peinlich. Muss Wagner als einer der wenigen DDR-Beamten, die den Elitenaustausch überstanden haben, beweisen, dass man das nur schafft, wenn man besonders laut die neuen Lieder singt? Da bestätigt sich mal wieder, wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wagner hatte vor rund nach 1989 die richtige Melodie auf den Lippen.

Was vor 1989 die führende Rolle der Partei war, ist jetzt die fdgo. Ein Grund mehr, dass jeder, der esErnst mit Demokratie meint, auf den Boden dieses ominösen Konstrukts nicht stehen mag. Zumal es dort schon so eng ist und es daher ganz schön Gedränge geben muss.

aber laut die fdgo besingen

Wer auf der fdgo steht, kann nur konsequent die jeweils herrschende Stasi verteidigen.. Deswegen kommt kein Wort der Kritik von Wagner an der Extremismusklausel, die Menschen, die neben dem Stehen auf der fdgo auch noch ein demokratisches Empfinden haben, unter Vorbehalt unterschrieben haben.

Die Beteiligung an der Stasi-Hysterie ist aber selbst für Wagner ein Tiefschlag. Denn was wirft der Fdgoler ihnen eigentlich vor? Die dienendoch im Grunde genau wie er selber den jeweils Herrschenden, eben an ihren Platz? Und wer vor 1989 ein DDR-Staatsschützer war, musste genau sowenig ein Kommunist oder Sozialist sein, wie einer, der auf der fdgo steht, ein Demokrat ist. Wo besteht da das Problem, wenn die ihren Job machen, also den Staat schützen, genau so wie Wagner das mit seiner Staatsschutz-NGO auch praktiziert? Da Wagner ja auf der fdgo steht, also von keinen demokratischen Anwandlungen befallen sein muss stellt sich für ihn eine Abschaffung jeglichen Geheimdienstes gar nicht. Doch da muss er ein Übersoll an Anpassung an die neuen Machtverhältnisse an den Tag legen. Dass er auch noch bekennt, zum ‚Freundeskreiseiner Gesellschaft zu gehören, die den Namen Theodor Heuss trägt, also jener Knallcharge trägt, der 1933 als „Liberaler“ für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte und als erster Bundespräsident in der restaurierten BRD um die Wiedereinsetzung der Nazis verdient machte, ist dann nur konsequnet. Der wußte auch immer die gereade angesagten Lieder anzustimmen.

Peter Nowak