Mieterkampf in Berlin-Friedrichshain

Bei mirum die Ecke ist in den letzten Tagen die Polizeidichte mächtigangewachsen. Schließlich soll am morgigen Mittwoch in aller Frühe die Polizei 25 Mieter aus ihren Wohnungen in der Liebigstraße 14 werfen und damit die Interessen der Eigentümer Suitberg Beulker und Edwin Thöne durchsetzen. Die haben schon vor mehr als einem Jahr vom Gericht bestätigt bekommen, dass sie rechtmäßig handeln, wenn sie Mieter kündigen, weil die ohne Genehmigung des Vermieters eine zweite Tür und einen Boiler eingebaut hatten. Ein Skandalurteil, müsste man sagen, wenn man die Ideologie des Rechtsstaates verinnerlicht hat. Von Kapitalismus ohne sozialen Filter, könnte man sprechen, wenn man diese Illusionen nie besessen hatte oder abgelegt hat.

Tatsächlich sind solche Kündigungsvorwände und die sie sanktionierenden Urteile keine Seltenheit. Neben dem Arbeitsplatz und dem Jobcenter ist auch die Wohnung seit jeher ein Feld des Klassenkampfes, wie schon Friedrich Engels in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ wusste.

Warum aber sorgte ausgerechnet die Kündigung in der Berliner Liebigstraße 14 für ein so großes mediales und politisches Interesse? Weil die Menschen den Rausschmiss auch dann nicht akzeptierten, als der Rechtsweg ausgeschöpft war, wie es in der Juristensprache heißt. Weil sie sich dagegen wehrten und ihre Vertreibung in den Kontext von Stadtumstrukturierung und Wertschöpfung stellten. Dass wurde ihnen erleichtet, weil das Haus, wie viele in Berlin-Friedrichshain Anfang der 90er Jahre, besetzt worden war. Obwohl ein Großteil der Bewohner wechselten, wurden doch dadurch Möglichkeiten bereit gestellt,sich einfacher zu koordinieren. Da die Mieter seit Jahren in kollektiven Wohnstrukturen lebten, war es für nicht schwer, auch kollektive Widerstandsstrukturen gegen ihre Kündigung zu entwickeln. Damit könnten sie auch ein Vorbild für viele Mieter sein, die ebenso um ihre Wohnungen fürchten müssen, aber nicht in ehemaligen besetzten Häusern leben. Schließlich können dort statt verlängerter Wohnzimmer der Subkultur auch Stadtteilläden eingerichtet werden, wo eben die Mieter ihre Vereinzelung überwinden und sich mit Gleichgesinnten zusammenschließen, sich beraten und organisieren können. Eine solche Grasroots-Organisierung wird in verschiedenen Berliner Stadtteilen schon längst praktiziert.

Mieter oder Hausbesetzer?

Doch oft gibt es falsche Trennungen, die eine solche Kooperation zumindest behindern. So werden die Proteste gegen die drohende Räumung der Liebigstraße 14 hauptsächlich von der linken Szene getragen, Mieter aus der Nachbarschaft sind eher selten anzutreffen. Dazu trägt auch das in die Öffentlichkeit getragene Selbstverständnis der Mieter der Liebigstraße 14 bei, Teil der Hausbesetzerszene zu sein. Dabeiwird eben oft vergessen, dass sie seit Mitte der 90er Jahre Mieter waren und Verträge hatten. Sie hatten nur, wie viele Mieter das Pech, in einem Haus zu wohnen, auf das Kapitalisten ihr Auge geworfen haben. Im Fall der Liebigstraße 14 hießen sie Beulker und Thöne. Erst durch die gerichtlich sanktionierten Kündigungen wurden die Mieter wider Willen erneut zu Besetzern, wie all die Mieter, die in der Kooperation zwischen Vermieter und Gerichten aus ihren Wohnungen vertriebenen werden und sich widersetzen. Daher ist es falsch, durch das Hausbesetzerlabelgegenüber den übrigen Mietern das Trennende und nicht das Gemeinsame, den Kampf gegen die Verwertungsinteressen der Vermieter, zu betonen und damit ein Zusammengehen zu erschweren So wie esvöllig egal ist, ob Arbeiter und Erwerbslose auf Punk, HipHiop oder Ska stehen, wenn sie sich gemeinsam gegen kapitalistische Zumutungen wehren, so ist es auch nebensächlich, ob ein Haus 1990 einmal besetzt war, wenn sich Mieter im Jahr 2011 gegen ihren Rausschmiss wehren. Wie schnell ehemalige Hausbesetzer wie Wähler der beiden liberalen Parteien Grüne und FDP klingen können, zeigte ein Umfrage unter ehemaligen Hausbesetzern der 80er Jahre in der Taz:

www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F01%2F31%2Fa0143&cHash=50413509b1

Früher Hausbesetzer - heute kleine Westerwelles

„Auch sie waren jung, haben Häuser besetzt, bekamen Unterstützung. Das ist jetzt 30 Jahre her. Mit der bedrohten Liebigstraße 14 haben die Altbesetzer nichts zu tun“, lautet das ernüchternde Fazit der Taz-Journalistin in der Einleitung."Solidarität mit der Liebigstraße ist in unserem Haus kein Thema. Man hat sozial nichts mit den Leuten zu tun, " plauderte ein 46jähriger Ex-Hausbesetzer und Journalist aus seinen antisozialen Alltag. Dann entblödete er sich nicht, den Menschen, mit denen er nichts zu tun hat mit der Stalinismuskeule zu drohen, weil es angeblich einen Drohbrief gegen den Bürgermeister und eine Aktion gegen das Bezirksamt Kreuzberg gab. Einen Zusammenhang mit den gekündigten Mietern zog aber nur die Berliner Boulevardpresse. Ob der ehemalige Hausbesetzer dort seine Brötchen als Journalist verdient?Ein Schauspieler und Ex-Hausbesetzer aus Schöneberg will auch nach zweiwöchiger Dauerpräsenz der Liebigstraße 14 in den Medien aller Couleur „von den Problemen der Liebigstraße null mitgekriegt“ haben und gibt den von dem Rausschmiss bedrohten Mietern den Rat: „Wenn die Bewohner Solidarität wollen, müssen sie eine Öffentlichkeitsarbeit machen, die Leute wie mich erreicht“. Da wäre es am besten, sein Haus mal probeweise zu besetzen, damit auf ihren Hausplenas über mehr als über eine funktionierende Heizung, die Mülltrennung und die Anlageberatung diskutiert wird. Auch die drei anderen in der Taz dokumentieren Statements von Westberliner Ex-Besetzern klingen nicht besser. Da fragt man sich doch, zu was der Status des Besetzers gut sein soll, wenn er nicht davor schützt, dass man 20 Jahre später wie Westerwelle und Co. tönt. Der führende Berliner Grünen-Politiker Volker Ratzmann versucht hier den Anschluss zu halten und forderte diekämpfenden Mieter auf, dass Haus freiwillig zu verlassen, um eine Räumung zu verhindern. Schließlich habe es ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben und die Polizei habe keine andere Wahl als zuräumen, benannte Ratzmann die kapitalistische Logik. Da zählt nicht das Recht der Mieter sondern Eigentümer, die das Haus im Anschluss leerstehen und verfallen lassen können. So wie der Passauer Dr. med. Manfred Kronawitter, der die Brunnenstraße 183 kaufte, in dem unter Anderem ein Schenkladen und zahlreiche Mieter ihr Domizil hatten. Kronawitter schwärmte solange von den Mehrfamilienhaus, das er dort errichten wollte, bis Laden und Mieter mit einem großen Polizeiaufwand im November 2009 geräumt waren. Dann wurde es still um die schönen Pläne. Noch heute steht das große Haus in der Brunnenstraße leer und ist der Witterung schutzlos ausgeliefert. Schließlich wurde es sofort nach der Räumung unbewohnbar gemacht, indem alle Fenster und Leitungen entfernt wurden. Aber Manfred Kronawitter blieb nicht untätig. Nach der Räumung verklagte er die geräumten Mieter, die nicht gleich nach derKündigung ausgezogen sind auf Schadenersatz, weil sie ihm an der kapitalistischen Verwertung gehindert hatten und bekam von der Justiz Recht. Muss sich angesichts dieser täglichen Lektionen über den real existierenden Kapitalismus noch jemand wundern, dass es wieder Menschen gibt, die nach Wegen aus der kapitalistischen Verwertungslogik suchen? Denn die sorgt dafür, dass die Beulkers, Thönes, Kronawitters und ihre Brüder und Schwestern im Geiste, manche auch mit Besetzervergangenheit, die Möglichkeiten haben, mit ihren Geld und ihrer Macht Mieter auf die Straße zu werfen. Zuweilen gelingt es auch schon im Kapitalismus, die Pläne dieser Charaktermasken für kurze Zeit zu durchkreuzen. Im Fall der Liebigstraße 14 werden wir wohl in den nächsten Stunden mehr wissen. Doch nur erfolgreiche Wege aus dem Kapitalismus können den Beulkers, Thönes.. .. ihre Macht und ihre Möglichkeiten endgültig nehmen.

Peter Nowak