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Politik : Warum hat die arabische Revolution nicht stattgefunden?

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Fragen zu einer nicht stattgefundenen Revolution und Replik auf Juliane Schumachers Artikel „Vom Tahrirplatz lernen“

Wie viele Jubiläen hat eigentlich die arabische Revolution? Kaum war der Jahrestag des Umsturzes in Tunesien vorbei, ist der Sturz von Mubarak in Ägypten an der Reihe.

Dabei muss man sich zunächst fragen, warum die ganzen Termine unter dem Oberbegriff arabische Revolutionen verarbeitet werden. Ist schon . der Sammelitel arabisch für diese unterschiedlichen Länder eine sehr europäische Projektion, so ist es doch sehr fraglich, warum auch in linken Medien fast unisono von eine arabischen Revolution gesprochen wird. Dabei wäre der Szenebegriff der Arabellion genauer.

Denn tatsächlich fand in all den Ländern eine Rebellion gegen autoritäre Herrschaft statt, die bisher in keinem Land zu einer Revolution sondern höchstens zum Elitentausch führte. In Ägypten kann sogar davon gesprochen werden, dass die Eliten nicht einmal ausgetauscht worden. Der Militärrat ist weiterhin an der Macht, nur der lästig gewordene Mubarak und sein Clan verloren die Macht. Die subjektiven Revolutionäre vom Tahrirplatz sind hingegen stark unter Druck, nicht nur vom Militärrat sondern auch den verschiedenen Varianten des . Islamismus.

Schwierige Gemengelage im arabischen Raum

Noch schwieriger ist die Situation in Libyen zu beurteilen, wo, wie der Kollege Bernard Schmid kenntnisreich nachwies, das Gaddaffi-Regime die Herausbildung von politischen Parteien und Gewerkschaften fast unmöglich machte. Spätestens durch den Eingriff einiger Natostaaten wurde die immer unklarer, welche Rolle noch die innenpolitischen Faktoren beim Umsturz hatten. Zudem werfen die sich immer mehr verifizierenden Berichte über Misshandlungen von Afrikaner_innen und tatsächlichen oder vermeintlichen Gadaffianhänger_innen die Frage auf, ob der Umsturz in Libyen überhaupt einen emanzipatorischen Gehalt hat.

Ähnlich schwierig ist die Lage in Syrien. Ein autoritäres Regime wird von einer islamistischen Opposition herausgefordert, die mit der herrschenden Clique wegen der blutigen Niederschlagung eines Aufstands in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in einer Todfeindschaft verbunden ist. Zudem wird auf syrischen Boden längst auch ein Machtkampf der Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran ausgetragen. Wie auch im Jemen, wo es eine ähnliche Gemengelage gibt, gibt es für die emanzipatorsichen Kräfte auch in Syrien weder unter dem Assad-Regime noch unter einer islamischen Hegemonie Grund zur Freude. Zudem könnte ein Sturz des berechenbaren Antizionisten Assad und ein Machtzuwachs der Islamisten, das Verhältnis zu Israel zu verschärfen. Ein Teil des syrischen Mittelstandes befürchtet zudem libanesische Verhältnisse in Syrien, wenn der Konflikt sich in eine blutige konfessionelle Auseinandersetzung verwandelt. Der Hass gegen die Aleviten, eine in religiösen Fragen recht liberale Strömung, der in der syrischen Opposition geschürt wird, trägt kaum dazu bei, die Befürchtungen, die unter Anderem der Berliner Islamwissenschaftler Florian Bernhard (www.neues-deutschland.de/artikel/211614.die-neue-kraft-die-syrien-reinigen-will.html)und die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld (www.leukefeld.net/) beschreiben, zu zerstreuen.. So berechtigt Kritik an Leukefelds oft zu unkritischet Berichterstattung gegenüber dem Regime sein mag, in ihren Reportagen (www.leukefeld.net/repint.htm) zumindest, kann man einiges von dem Leben der Menschen in dem Land erfahren, weil sie eine der wenigen noch in Syrien akkreditierten . Journalist_innen überhaupt ist. So falsch es wäre, sich nur aus ihren Artikeln die Situation in Syrien erklären zu wollen, so leichtfertig ist es aber auch, ihre Beobachtungen als bloße Propaganda des Regimes abtun zu wollen. Es ist ein Teil der Realität und sie beschreibt die Ängste eines Teils des alevitischen Bevölkerungsteils des Landes.


Wo bleibt der erhoffte Umbruch?

Ob die Veranstaltung, die am 30. Januar von der Gruppe Avanti organisiert, unter dem Titel „Arabischer Frühling- was bleibt vom erhofften Umbruch?“ (www.avanti-projekt.de/berlin) im Festsaal Kreuzberg stattfindet, Raum für solche Fragen lässt, muss sich zeigen. Zumindest vermeidet der Titel den Revolutionsbegriff. Da auch über die Niederlagen der Bewegung geredet werden soll, besteht zumindest Hoffnung, obwohl die Veranstaltung . von Elais Perabo moderiert wird, der eine Gruppe „Adopt a Revolution“ gegründet hat. Wobei sich die Frage stellt, welche Revolution es in Syrien gibt und ob man die adoptieren kann, wie ein Kind.

Die Veranstaltung könnte die Chance bieten, dass sich Menschen, die mit dem emanzipatorischen Kräften in den arabischen Ländern solidarisch sind, über offene Fragen austauschen . Im Zentrum müsste dabei einmal die Frage stellen, wie linke, emanzipatorische Kräfte sich organisieren müssen, damit eine revolutionäre Situation entsteht und nicht nur einen Elitentausch erreichen.

Mit Schwarmdummheit zur Revolution?

Doch die Journalistin Juliane Schumacher, stellt sich in ihrem in der Tageszeitung veröffentlichten Aufsatz „Vom Tahrirplatz lernen“, (www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&;;dig=2012%2F01%2F28%2Fa0021&cHash=5f079cafea) diese Frage nicht. Sie hat mehrere Monate in Ägypten gelebt und dort mit linken Basisaktivist_innen zusammengearbeitet. Sie hat in den vergangenen Monaten in verschiedenen Reportagen, u.a. in der tageszeitung und der Jungle World sehr präzise beschrieben, wie diese Bewegungen immer mehr marginalisiert worden sind und in Ägypten sich eigentlich nur ein Sturz des Mubarak-Clans vollzogen hat. Auch in dem Aufsatz „Vom Tahrirplatz lernen“ wird die „Rückkehr der Angst bei den Aktivist_innen sehr gut beschrieben. Doch an keiner Stelle findet sich eine Reflektion, ob diese Situation vielleicht mit Fehlern der Aktivist_innen zu tun haben könnten. Schlimmer noch: Sie empfiehlt genau das Programm, dass die emanzipativen Kräfte in die Niederlage und vielleicht bald wieder in die Folterkeller und Gefängnisse führt, als Lehre für die Aktivist_innen hier.

Nur eine Textprobe:

„Die meisten Menschen auf dem Tahrirplatz hatten nie eine politische Theorie studiert. Und doch organisierten sie sich selbstverständlich auf eine derart basisdemokratische Art, dass es jedes linke Camp mit seinen Tausenden von Regeln zur Hierarchie-Minimierung zur Ehre gereicht hätte. Und warfen ohne jede Diskussion jeden hinaus, der im Name einer Partei, einer Theorie, im Namen anderer sprach oder sich zu sehr in den Vordergrund drängte - sei er salafitische Scheich, Präsidentschaftskandidat oder besonders aktiver Aktivist.“ Dieser Lehrsatz ist unter der Überschrift zusammengefasst: „Revolution braucht keine Theorie“.

Wenn aber Aktivist_innen, die vielleicht Marx, Lenin, oder Bakunin gelesen haben und auch der Meinung sind, von ihnen etwas lernen zu können, wenn Gewerkschaftler_innen, die sich kollektiv zusammengeschlossen haben und nicht mehr nur für sich allein sprechen wollen, wenn Aktivist_innen, die sich durch theoretische und praktische Praxis eine praktsiche Avantgarderolle in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung erworben haben, ohne Diskussion (!) hinaus geworfen worden, muss man sich nicht wundern, wenn die Islamisten triumphieren. Dass einem salafitischer Scheich ganz egal sein kann, ob er aus einem Protestcamp geworfen wird, weil er seine Wählerbasis in ganz anderen Kreisen hat, ist Schumacher keine Zeile Wert.

Des weiteren dekretiert die Journalistin ganz im Occupy-Stil, wie eine linke Bewegung garantiert auf die Verliererseite gerät. Die Nennung der Überschriften erübrigt weitere Kommentare: „Mensch sein statt Individuum“, „Herz statt Verstand“. Wenn Schumacher damit eine Selbsterfahrungsgruppe ehemaliger Linker aufmachen will, die nach ihren Erfahrungen am Tahrirplatz „eine gewisse Entfremdung von den politischen Bewegungen, in denen ich lange aktiv war“ notiert, ist das verständlich. Interessant wäre freilich, welche linken Bewegungen es gewesen sind und worin die Entfremdung durch die Ereignisse in Ägypten bestanden hat. Wenn sie aber den letzten Punkt ihrer Lehre Ernst nimmt, „Auch wir brauchen eine Revolution“, dann sollten ihre Vorschläge als Beispiel dienen, wie es auf keinen Fall dazu kommt.

Denn dazu braucht es mehr als Selbsterfahrungskitsch im Kirchentagslang: „Der Kern der Revolution war ein zutiefst menschliches Miteinander, dieses Mitgefühl, das die gemeinsame menschliche Verletzlichkeit zum Ausgangspunkt nahm, und Menschen dazu brachte, über sich selbst hinauszuwachsen“. So haben viele junge Leute aus den Mittelstand des globalen Nordens reagiert, als sie in den 70er Jahren nach Nicaragua, El Salvador oder Argentinien gekommen und dort auf für sie unvorstellbare Armut aber auch einen starken linken Widerstand gestoßen. sind. Einige sind wirklich über sich selbst hinausgewachsen und haben sich linken Gruppierungen, Gewerkschaften und manche auch bewaffneten Gruppen angeschlossen. Die meisten hatten sich zumindest oberflächlich theoretisches Grundwissen angeeignet.

Peter Nowak

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.