Philipp Brugner

Ich muss mich korrigieren: Ich meinte natürlich das Imperium Romanum und nicht das Heilige Römische Reich.

Ja, das wäre auch eine Frage: Wie weit geht man zurück in der Geschichte? Welche Verbrechen sind noch ungesühnt? Ist das heilige römische Reich dasselbe Italien wie der heutige Berlusconi-Intrigantenstaat? Abgesehen von solch unlösbaren Fragen muss das rechte Augenmaß behalten werden: Wer kann heute für gewisse historische Taten wirklich noch legitim verantwortlich gemacht werden? Das ist die entscheidende Frage.

Ich meine, dass diese Reparationszahlungen ganz klar an jene Länder fließen sollten, bei denen eindeutig feststellbar ist, dass die damalige Kolonisation noch heute für negative Folgen sorgt. Dass das aber nicht so einfach durchsetzbar ist, beweist schon die Tatsache, dass in mittlerweile 125 Jahren noch nicht wirklich etwas dahingehend passiert ist. Noch dazu kommt, dass heute anderes (Völker-)Recht gilt als damals. Deswegen ist eine einfache Umlegung der zu diesem Zeitpunkt geschehenen Verbrechen und ihrer möglichen Ahndung in heutige Bestimmungen auch einfach nicht möglich. Es ist klar, dass sich bswp. die Bundesrepublik Deutschland nicht als eindeutiger Nachfolger des damaligen deutschen Kaiserreiches hinstellen wird und somit für all das aufkommen müsste, was damals passiert ist. Sollten sich einige schlaue Menschen ernsthaft dieser Problematik annehmen und die damaligen Rechtsbestände mit den heutigen vergleichen, die damaligen Staatengebilde in Beziehung zu den heutigen setzen und gewisse Tatsachen einfach neu beurteilen, dann glaube ich schon, dass angemessene Reparationen durchsetzbar sind. Allein, sie müssen erst einmal auf einer offiziellen und legitimen Basis fußen. Und an dieser Basis versuchte man im Haus der Kulturen der Welt ja zu arbeiten. Natürlich stimmt es, dass Gelder, die für Afrika bestimmt sind, allzu oft in falsche Hände gelangen. Hier sehe ich den Grund auch in der Politik der einzelnen afrikanischen Staaten. Viel zu sehr befinden sich die lokalen Politiker in einer Abhängigkeit von Global Players und deren Ideen. Und genau hier müsste man streiten, ob eine totale Unabhängigkeit Afrikas vom restlichen Weltmarkt nicht zu mehr politischem und infrastrukturellem Fortschritt führen würde. Zwar bringen Staaten wie Indien oder China Geld ins Land, überfluten gleichzeitig aber auch die Märkte mit Billigware (was zu Problemen bei den einheimischen Händlern führt) und korrumpieren die Politiker vor Ort. Denn nur so kommt man an das Erdöl (Bsp. Nigeria), von dessen Gewinnen allein die Konzerne und eine lokale Mithelfer-Klientel profitiert.

Nein, in dieser Form wird es die Regierung sicher nicht anwenden. Davor drückt man sich und zieht den Kopf wieder ein. Sie wird es aber in anderer Form (Löschen statt Sperren) anwenden. Das will erstens der "Staat als Zensurbehörde" und zweitens die Justizministerin selbst. Und wer sich aus erster Hand über den weiteren Verlauf der Debatte informieren will, dem sei noch einmal der Petitionsausschuss am Montag (der ja öffentlich sein wird) ans Herz gelegt. =>www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28679177_kw08_petitionen/index.html

Ich glaube auch, dass vor allem soziale Netzwerke dafür sorgen könnten, diese Entwicklung voranzutreiben. Nichts fällt heutzutage leichter, als ein paar Leute über's Netz zu mobilisieren.