Philipp Brugner

Gestern Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten unterschrieben. Bekämpfen will man damit vor allem die Kinderpornografie im Netz.
Ab sofort ist es also möglich, Internetseiten komplett sperren zu lassen. Angedacht wurde das Gesetz noch unter der schwarz-roten Vorgängerregierung, nun ist es auch verwirklicht worden.

• Auf der Seite des Bundespräsidenten findet sich lediglich eine kurze Ausfertigung zur Unterzeichnung

• (Im November letzten Jahres hatte der Bundespräsident die Unterschrift noch verweigert, da er nach zusätzlichen Informationen zum geplanten Gesetz verlangte. Diese hatte er am 4.2.2010 auch bekommen.)

Bereits unter Rot-Schwarz lief eine breite Opposition gegen den Gesetzesentwurf Sturm. Auf politischer Seite war es allen voran die Piraten-Partei, die sich gegen mögliche Internetsperren quer legte. Nun stimmen aber auch Linke, Grünen und die SPD mitein und fordern eine sofortige Außerkraftsetzung des Gesetzes.

Am Montag, 22.Februar 2010, wird es bereits einen Petitionsausschuss zum Thema „Internetsperren„ geben.

Zur Erinnerung: Die Familienministerin unter Schwarz-Rot, Ursula von der Leyen (CDU), trat im vergangenen Jahr mit aller Kraft für das Gesetz ein. Ihre Kritiker nannten sie nur noch „Zensursula“ und bemängelten, dass das Gesetz im Grunde genommen leicht zu umgehen sei.
Weiters wurde auf die Gefahr hingewiesen, das Gesetz könne zu einer Beschneidung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit führen. Behörden würden mit dem Mittel von Internetsperren womöglich auch andere Seiten und Inhalte aus dem Netz löschen – unter der Annahme, es würde sich um „gefährliche Seiten“ handeln. Und dies sei eine klare Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, so Netzaktivisten.

• Pikantes Detail dazu: Nach dem Regierungswechsel vereinbarte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten klar bevorzuge.

• Hier der Koalitionsvertrag von Union und FDP (gefunden auf der CDU-Homepage)

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte nach der Unterzeichnung, dass die Bundesregierung sich einig sei, das Gesetz nicht anzuwenden. Sie wolle jetzt schnell eine neue Regelung auf den Weg bringen, der dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspreche.

• Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihre offizielle Erklärung

• Bericht zur Absicht der Justizministerin, das Gesetz zu ändern

 

Durchgehend durch alle Fraktionen der Opposition wird darauf gedrängt, den Beschluss zu revidieren:

Die SPD geht zurzeit noch davon aus, dass das Gesetz nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten „in vollem Umfang in Kraft treten werde“. Daher werde die SPD-Fraktion am Donnerstag (25.2.) ein Gesetz in den Bundestag einbringen, um das Gesetz aufzuheben und Internetsperren die rechtliche Grundlage zu entziehen.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, das Gesetz schnellstmöglich zurückzunehmen. Ansonsten bestehe ab sofort die verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Verpflichtung, Internetseiten zu sperren.
Ähnlich äußerten sich die Linken, eine offizielle Pressemitteilung gibt es bis dato aber noch nicht.

Offizielle Erklärung der Grünen

Offizielle Erklärung der SPD

Die Piratenpartei, bei der sich einige Netzaktivisten engagieren, zeigte sich besonders empört über die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz. Sprecher Simon Lange hielt zusätzlich fest, dass man für das Löschen von Seiten gar kein neues Gesetz ausfertigen müsse, sondern die bisherige Gesetzesgrundlage dies bereits erlaube. Die Piratenpartei sieht mit dem Gesetz einen ersten Schritt getan, der zu einer zunehmenden Zensurinfrastruktur führe.
Insgesamt Anlass genug, um sogleich zu einer spontanen Demonstration vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, aufzurufen.

Bilder von der Demo

Ein kurzes Video zur Demo

Ironische Betitelung der Piratenpartei: „Etappensieg für Zensursula“

Weitere Informationen & Beiträge:

Die TAZ klärt über einige Fragen rund um die Diskussion auf

Auch der Spiegel weist auf die Tatsache hin, dass Union und FDP sich geeinigt hatten, das Gesetz nicht anzuwenden

Beiträge der Freitag-Community (Lennek & webe)

Einige Beiträge finden sich auch auf netzpolitik.org

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) kündigt eine Verfassungsbeschwerde an

So etwas wie die richtigen Argumente gegen die Internet-Sperren findet man hier

Weitere Hintergrundinfos gibt's hier