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Was unterscheidet Oskar Lafontaines Coup auf dem Mannheimer Parteitag 1995 von der gestrigen Kandidatur Peter Gauweilers? Nun, eigentlich alles:
Zunächst das Ergebnis: Oskar Lafontaine, noch SPD-Mitglied, hatte sich handstreichartig in einer Kampfkandidatur gegen den damaligen Vorsitzenden Rudolf Scharping durchgesetzt. Peter Gauweiler ist gestern bei seinem Versuch gescheitert, wenigstens einen von vier Stellvertreterposten einzunehmen.
Dann die Vorgehensweise: Peter Gauweiler hatte seine Kandidatur schon vor Monaten angekündigt. Oskar Lafontaine kam fast aus dem Nichts. Ich erinnere mich noch gut. Wenige Tage vor dem Mannheimer Parteitag hatte er plötzlich mit einem Zeitungsartikel für Furore gesorgt. Erst auf dem Parteitag selbst warf er dann den Hut in den Ring und erreichte in der Abstimmung eine große Mehrheit. Anders Gauweiler. Seine Pläne waren seit Monaten bekannt. Wie man jetzt sieht - und wie es eine Frau Ilse Aigner in ihrer typischen Naivität auch schon zugegeben hat - hatte die Parteispitze den Deligierten zwischenzeitlich "eingeimpft", wen sie zu wählen hatten (und wen nicht).
Unterschiedlich war aber auch die Ausgangssituation: 1995 war die SPD in der Opposition. Obwohl die Regierung Kohl wahrlich genügend Angriffsziele geboten hätte, herrsche in der Partei Tristesse. Die Schwächen des damaligen Vorsitzenden Scharping waren dramatisch. Die SPD glaubte noch nicht einmal selbst daran, mit diesem Vorsitzenden den großen Pfälzer aus dem Bundeskanzleramt vertreiben zu können. Formal anders ist die jetzige Situation der CSU. Man darf im Bund mitregieren, und obwohl man in Bayern die absolute Mehrheit verloren hat, lebt es sich in der Koalition mit der FDP fast so bequem wie zu früheren Zeiten.
Damit wird klar: Der heute 62-jährige Peter Gauweiler hat zwei taktische Fehler gemacht. Er hat erstens nicht wahrhaben wollen, dass das Parteiestablishment ihn nach wie vor nicht haben will und gegen ihn arbeiten würde. Und sein Angriff war zu früh. Nach einer erneut verlorenen Landtagswahl in Bayern 2013 - Gauweiler wird dann allerdings schon 64 sein - wären seine Chancen fulminant besser gewesen.
Wir kommen nun allerdings zu dem Punkt, an dem beide Vorgänge Gemeinsamkeiten aufweisen. Nicht nur die SPD lag 1995 am Boden, die CSU tut dies heute auch. Die CSU ist heute ohne eigene Funktion, sie ist ein Anhängsel der Regierung Merkel, ohne eigene Meinung. Es wird sich mit dem bayerischen Selbstverständnis nicht auf Dauer vereinbaren lassen, von der Kanzlerin am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden. Die Partei hat Wähler in Scharen verloren, eine Umkehr ist nicht in Sicht.
1995 hat sich die SPD aus ihrem Tief befreit, indem sie die "Chance Lafontaine" beim Schopf ergriff. Drei Jahre später war Helmut Kohl Geschichte. 2011 hat die CSU diese Chance verstreichen lassen. In drei (oder gar weniger) Jahre später wird man im Bund nicht mehr mitregieren. Und in der Zeit bis dorthin wird man den weiteren Koalitionspartner FDP an Bedeutungsloigkeit noch übertreffen.
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@ Pickelhaube
2011 hat die CSU diese Chance verstreichen lassen. In drei (oder gar weniger) Jahre später wird man im Bund nicht mehr mitregieren. Und in der Zeit bis dorthin wird man den weiteren Koalitionspartner FDP an Bedeutungsloigkeit noch übertreffen. Nicht jeder kann die Zukunft vorhersagen. Trotzdem gebe ich Dir noch einen Hinweis, bevor die CSU angeblich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird: Die CSU hat bei der letzten Bundestagswahl wie immer alle 45 Direktmandate gewonnen. Da sie nicht ganz so phantastisch abschnitt wie sonst, bekam sie noch drei Überhangmandate dazu. (Das Wahlrecht ist so gestrickt.) Welche Persönlichkeiten von SPD und Grünen könnten in den 45 Wahlkreisen die CSU-Kandidaten verdrängen? Ich sehe keine. Und eine Palastrevolution ist von den bayerischen Wählern, die etwa Kraxlhuber oder Lallingersepp heißen, nicht zu erwarten. |
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Der Hinweis ist gut, Achtermann. Aber die Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht daran, wieviele Abgeordnete sie stellt (dann hätte ja auch Lafontaines neue Partei eine Art von "Bedeutung").
Bedeutung hängt davon ab, ob eine Partei Inhalte aufweist, ob sie die Diskussion bereichert, ob sie die öffentliche Meinung bereichert. Meine Aussage war, dass die CSU in der "Restabwicklungsperiode" der aktuellen Regierung Merkel keine Bedeutung mehr haben wird. Weil sie keine Inhalte hat. Was sich gestern in erschreckender Weise bestätigt hat. Und, zum Thema Direktmandate: Auch die relative Mehrheit muss man sich erst mal holen. Die 48% für Gauweiler waren 48% potentielle Nichtwähler. Dieser Parteitag wird Geschichte machen. Nicht so spektakulär wie Mannheim, aber so einschneidend. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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