Pickelhaube

Blog von Pickelhaube

04.08.2011 | 10:16

Hier irrt Geißler

Er hat es schon wieder getan. Etwas gesagt. Jetzt aber ausnahmsweise über seine Partei:

Heiner Geißler in "Die Welt" am 3. August 2011:

"Die Debatte um die angebliche Profillosigkeit der CDU konzentriert sich ziemlich nebulös auf das konservative und wirtschaftspolitische Profil. Aber es handelt sich nicht um eine Diskussion an der Basis der CDU oder im deutschen Volk, sondern um eine virtuelle und publizistische Debatte – so der Ministerpräsident von Niedersachsen, McAllister.

Manche Konservative und Neoliberale in der CDU leiden offenbar darunter, dass sie nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben und nach der Finanzkrise ihre Argumentationsbasis verloren haben. Sie projizieren daher ein neues Feindbild in die CDU hinein. Diese Debatte ist in erster Linie das Ergebnis von Gedankenfaulheit und mangelnder Zukunftsperspektive.

Welt Online: Fakt ist aber, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für die Politik der CDU kontinuierlich absackt.

Geißler: Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP"

(hier der link: www.welt.de/politik/deutschland/article13524153/Die-Menschen-haben-zu-Recht-Angst-um-ihr-Geld.html)

 

Hier irrt Geißler. Es ist nicht die Schuld des Koalitionsparters. Die Schwächen der FDP sind so gravierend, dass sie zu einem bloßen Mehrheitsbeschaffer geworden ist. Der CDU fehlt es sehr wohl an eigenem Profil. Und zwar deshalb, weil es keine Querdenker mehr gibt. Querdenker, wie Geißler einer ist.

 

 
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Kommentare
ebertus schrieb am 04.08.2011 um 11:12
Geissler war der absolute Hardliner, da braucht man sich nicht mal das bekannte Zitat von Willi Brandt zu eigen zu machen.

Erst der späte Geissler, der sog. Attac-Geissler ist partiell zum Querdenker mutiert. Lediglich "partiell", weil schüttelfrostartige Rückfälle nie ganz zu vermeiden sind.

Und ja, die CDU unter 2003-Merkel ist über den Zenit hinaus, man hätte es bereits und spätestens eben seit der "Koalition der Willigen" wissen können, obwohl dieser "Kelch", gerade weil Merkel damals noch nicht in Amt und Würden war, an "uns" gerade noch einmal so vorbei gegangen ist. Im Ausland war/ist man schon weiter:

www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=569
seriousguy47 schrieb am 04.08.2011 um 14:22
Ich finde Geißler hat schon recht, denn ich bin der Meinung, dass Merkels Politik sehr stark davon abhängt, was ihr vorgelegt wurde. Und das hängt eben dann davon ab, wer was vorlegt und wie stark der- oder diejenige ist. In der Großen Koalition wurde also eine sehr stark pro-kapitalistische Politik der SPD gemacht - es sei denn, die Konservativen in der eigenen Partei wollten noch mehr -, jetzt ist die Deppen-Politik der FDP dran.

Dass die CDU "kein Profil" habe ist natürlich auch eine Frage der Definition. Merkels Profil könnte ja lauten: Pragmatismus. Da würde sie dann wohl etwas vertreten, was auch Helmut Schmidt vertreten wollte, aber nicht konnte, weil er zu offen autoritär ist.

Merkel würde dann auch in der Tradition jener CDU stehen, die Geißler behauptet:

"Es ist ein großer Irrtum, übrigens auch vieler Publizisten, anzunehmen, die CDU sei eine konservative Partei. Die CDU ist eine christlich-demokratische Partei, das ist etwas völlig anderes. Sie hat die geistige Union geschaffen zwischen den konservativen, liberalen und christlich-sozialen Strömungen, die es in der Geschichte gegeben hat.
Deshalb war sie 1946/47 eine Partei neuen Typs. Der politische Gegner und Teile der Publizistik wollen sie.... in eine konservative Partei umstempeln. Sie ist aber .... keine Tory-Partei, keine aufgeblasene FDP, sie ist keine klerikale Partei mit christlichen Ayatollahs und keine Volksausgabe bibeltreuer Christen."

Soweit ich weiß, war das genau die Gründungsvorstellung zumindest eines Teils der CDU. Und genau der Versuch einer solchen Partei machte einen wesentlichen Teil ihres elend langen Erfolgs bei den Wählern aus.

Jenseits solcher theoretischen Erörterungen, kann man dann natürlich die Frage stellen, ob diese Art von Partei sich nun auch in einer entsprechenden Politik materialisierte oder ob der programmatische Anspruch nur PR-Blendwerk blieb, hinter dem dann eben doch konservativ-schein-christlich eingefärbter Kapitalismus betrieben wurde.

Ausserdem stellt sich eine demokratisch brisante Frage: Kann eine solche "Volkspartei" etwas anderes sein, als die tragende und prägende politische Macht eines modifizierten Einparteiensystems mit ergänzenden Blockparteien, die aber keine wahre Konkurrenz sein können, allenfalls punktuell korrigierende Faktoren, wenn Koalitionen notwendig werden oder die Medien eine Position so stark unterstützen, dass ein Wahlsieg der herrschenden Partei in Gefahr gerät?

Hoch interessant und zweifellos korrekt finde ich übrigens auch folgende Einlassung:

"Es ist geschichtslos, der CDU eine Sozialdemokratisierung vorzuwerfen....Man muss von einer Christdemokratisierung der SPD und der Grünen reden."

Ich habe die Begründung herausgekürzt, weil man die im Einzelnen gegenchecken müsste. Da stimmt nach meiner Einschätzung nämlich einiges nicht. Die zentrale Aussage aber ist einer Weitergabe wert.

Schließlich scheint mir die entscheidende Aussage im Interview die zu sein, dass für Geißler Schwarz-Grün so quasi die Option der Zukunft zu sein scheint. Allmählich wird dadurch deutlich, weshalb er zu Attac ging und bei S21 seine ursprüngliche Pro-Position in Richtung Kompromiss verließ: er scheint Schwarz-Grün als sein unltimatives Erbe zu betrachten, das er in seinen letzten Tagen noch unbedingt organisieren möchte, um der alten Pharisäer-Volkspartei noch ein grünes Schleifchen anzuhängen und auf diesem Weg eine neue gesellschaftliche Gruppe für die EINE Partei dazu zu gewinnen. Dann sieht er die CDUgrün wohl wieder da, wo sie auf dem Höhepunkt ihrer Macht war: in der dauerhaften Alleinherrschaft.
Pickelhaube schrieb am 04.08.2011 um 16:25
Merkel ist politisch eine Flasche. Basta. Sie hat keine Meinung, sie hat keine politische Richtung, sie hat keine Haltung. Sie ist eine Sprechpuppe, die kommentiert, was bei Wählerumfragen als Mehrheitsmeinung rauskommt. Siehe Atom-Zick-Zack, siehe Libyen.

Ihr Problem ist: Der Wähler hat das längst kapiert (und mutierte zum Nichtwähler, so wie ich zum Beispiel).
Wenn die große Vorsitzende aber derart inhaltslos ist, kommt es auf das übrige Personal an. Und da sieht es dünn aus. Da gibt es einen Schäuble, der offen auf Schwarzgrün hinarbeitet, der aber sicher kein Vordenker ist. Und da gibt es grüne Jungs, die wie sie keine Haltung haben. Röttgen, Pofalla usw. Querdenker? Fehlanzeige.

Die CDU ist heute so inhaltsleer wie die Helmut Kohl'sche CDU nach der Wiedervereinigung. Und das war damals und ist auch heute nur noch grauenvoll.
Pickelhaube schrieb am 04.08.2011 um 16:26
Was ich noch vergessen habe: Es gibt auch noch diese Persiflage eines Bundespräsidenten. Aber den darf man schon mal vergessen, nicht wahr?

(als Bundespräsident ruht seine Parteimitgliedschaft ohnehin)
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Ich weiß ja jetzt nicht, ob ich mit meinen politischen Einstellungen so 100% die Zielgruppe des "Freitag" bin .. aber für guten Journalismus bin ich immer zu haben.
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