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Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Das entsprechende Gesetz trat bereits am 1. Januar 2008 in Kraft und ist seither sehr umstritten. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, erklärte erst kürzlich in der FAZ, wieso.
Am 17. Februar hat Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, das mittlerweile offiziell niemand mehr will und das nun in Kraft getreten ist, aber nicht angewendet werden soll. Bereits im Sommer wurde zu diesem Gesetz (gerne nach der Initiatorin Ursula von der Leyen auch Zensursula-Gesetz genannt) eine Online-Petition gestartet, die von fast 135.000 Menschen gezeichnet wurde.
Die Anhörung dazu vor dem Petitionsausschuss fand vergangene Woche endlich statt und kann hier angeschaut werden. Dass dennoch nach wie vor viel zu tun bleibt, fasst Markus Beckedahl auf netzpolitik.org sehr gut zusammen.
Auch mittels einer Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages soll in Zukunft Einfluss auf Inhalte im Internet genommen werden. Im Netz kursiert in diesem Zusammenhang bereits der Begriff „Kindernet“. Der AK-Zensur äußerte sich bereits mehrfach und formulierte entsprechende Bedenken.
Und obwohl in der Zwischenzeit Entwarnung gegeben wurde - der Entwurf sei lediglich unglücklich formuliert – wird diese von mehreren Seiten angezweifelt, was Robin Meyer-Lucht auf CARTA erläutert.
Bis gestern stand außerdem die aktuellste Fassung des Gesetzesentwurfs nur einem eingeweihten Kreis von Politikern und Interessenvertretern zur Verfügung, aber sie kann nun auf CARTA als PDF heruntergeladen werden.
Darüber hinaus wird derzeit unter anderem auch noch über Dinge diskutiert wie Netzneutralität. Informationen hierzu gibt es beispielsweise in einem DRadio Kultur-Beitrag, der auf netzpolitik.org bereitgestellt wird und auf CARTA kann man sich einen Vortrag über die Vorteile eines freien Netzes anschauen.
Netzneutralität ist aber keineswegs selbstverständlich: Telefonica beispielsweise, die spanische O2-Mutter ist offenbar gewillt, die Büchse der Pandora zu öffnen.
Und es gibt Verhandlungen über das ACTA-Abkommen, dessen nicht für die Öffentlichkeit gedachtes Internet-Kapitel kürzlich aufgetaucht ist. Provider sollen demnach für Inhalte haftbar gemacht werden – was zu einer Überwachung ihrer Kunden und Zugangssperren führen würde.
Sind Aktivisten, die sich bezüglich der og. Themen einsetzen überempfindlich, gar paranoid? Können wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung die „richtigen Entscheidungen“ trifft und welche sind das eigentlich? Machen wir uns unnötig Sorgen? Oder zu wenig?
Deshalb meine Frage der Woche in der Politikarena:
„Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, "Kindernet": Sind wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat?"
Ich bin sehr viel im Netz unterwegs und bin deshalb sehr gespannt auf Ihre Argumente, weil ich mir davon auch einen großen Blick über meinen Tellerrand hinaus erhoffe.
Aktuelle, weiterführende Informationen werde ich unter anderem auch im News-Bereich der Politikarena sammeln.
Herzliche Grüße
Maike Hank
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Das 2.0 Volk schreit auf: Zensur im Namen des Jugendschutz! Orwell war ein Genie, denn wir leben längst den 1984-lifestyle seit Web 3.0, dieses semantische Web Realität ist. Da hilft kein schimpfen, fluchen, befürchten und nivellieren in Blogs, Foren und allem was das social web sonst noch so hergibt.
@ Maike dieser Link ACTA-Abkommen, ist das ein Beispiel dafür wie schnell Web 3.0 ist? Oder funktioniert die Seite nicht? Oder ist sie verschwunden? ;-) |
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Ha! Im Code befand sich am Ende des Links eine Klammer, die da nicht hingehörte. Immerhin ist mir so aufgefallen, dass auch der Link zum geleakten ACTA-Internet-Kapitel gefehlt hat, den ich nun noch eingefügt habe.
Dankeschön und viele Grüße Maike |
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Ja wir sind nicht nur auf dem Weg dahin, sondern schon mitten dabei. Das fatale daran ist, das der Normalbürger das auch noch unterstützt. Nicht nur der Terrorhyp, die Kinderpornografie usw werden dafür genutzt, Jugendkriminalität, Steuerflüchtlinge, Schwarzarbeit, Diebstähle, Gewalt an Schulen, mit und gegen Autos und vieles andere mehr wird medial aufgepeitscht, politisch propagiert um die Angst des Menschen zu potenzieren, um ihm anschließend neue Verbotregeln und Kontrollgesetze aufzunötigen. Diese nutzen dem Normalbürger zwar nichts aber suggerieren ein Gefühl der Sicherheit.
Wenn man sich mal kritisch CSI Serien und deutsche Krimiserien ansieht, und dabei registriert wie dabei Überwachung dargestellt wird, und dann in Ruhe darüber nachdenkt, der weiss wie weit der Überwachungsstaat schon existiert. |
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eine art weitergabe, weiterreichung und somit überwachung beginnt bereits, wenn sie sich z.b. in newsletter eintragen.
ein beispiel: dradio kultur, ein von mir sehr geschätzter radiosender, wenn sie sich eintragen, werden ihre daten an die GEZ weitergeleitet um sogleich ihre braven eigenschaften bzw. nichteigenschaften sowie ihr vorbildliches zahlungsbewußtsein in augenschein zu nehmen. gut wer hören möchte, muß auch zahlen, aber es ist eine art datenmißbrauch, wie im falle der angeblich existierenden "steuer-cd". auf den websites der tv-sender geschieht nichts anderes, ob nun gründen von zahlungen oder allgemeiner persönlicher daten, es geschieht. und so kann man alle sparten heranziehen. der bürger und konsument kauft sich jeden tag selbst in die überwachungsmaschinerie ein, indem er zunehmend das internet und andere zahlungsarten wählt und benutzt, sich für sog. "leichtere elektronische wege" entscheidet und somit tagtäglich mehr zu einem gläsernen bürger mutiert. ich bin alles andere als ein ein befürworter der totalen überwachung, aber kann andererseits auch nicht die immer dreisteren und raffinierteren methoden krimineller organisationen, wie z.b. der mafia, unterschätzen, die mit modernsten mitteln herumtrickst und verheerendes anrichten kann und nolens volens im großen umfang schaden anrichten will. man denke nur einmal an die bereiche: falschgeld, bankenmanipulation, menschenhandel, kinderpornographie, wirtschaftskriminalität, usw.. gerade bei den auswüchsen im bereich kindermißbrauch und pornographie halte ich strengere überwachungsmaßnahmen und den einfluß des staates für absolut angebracht und notwenig, natürlich kann es dann auch passieren, dass noch mehr ehrenwerte klöster und internate insbesondere ihre heiligen angestellten unter beschuss geraten. im ernst: der staat muss sich und die bürger schützen, natürlich wird er dabei , ob nun bereits seit jahren offiziell oder inofiziell auch grenzen des persönlichkeitsschutzes überschreiten. wo ist hier eine einfühlsame sondierung und grenze möglich? wir alle tragen diverse karten mit uns herum. ich halte aktivisten und gegener keinerwegs für paranoid, da eben die grenzen zwischen legalen und illegalen überwachungsmethoden sehr abgründig stehen. jeder soll sich mit hilfe seiner eigenen überzeugungen und mitteln wehren dürfen. ich persönlich kenne menschen, die ihre computer absolut sicher gemacht bzw. eingestellt haben, aber da muß man schon ein crack sein :-) in einer terroristenkartei oder einer anderen datei möchte ich nicht landen, aber bei den bereits praktizierten überwachungsmethoden ist das bedauerlicherweise nicht auszuschließen, ich kann nur hoffen, dass ich für entsprechende zeiträume ein wasserdichtes alibi habe. nicht zu vergessen. auf ein system erfolgt rasch ein gegensystem, ob nun zum guten (von den guten) oder zum bösen (von den bösen), da alles von menschen hergestellt und in umlauf gebracht wird. es ist ein kreislauf menschlich-maschineller abläufe. |
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"Big brother is watching" us, el greco!?
Ob er auch unsere Meinung überwacht? Es wäre vielleicht sinnvoll George Orwells "1984" noch einmal zu lesen - mit den Augen und dem Sensorium des kritischen Staatbürgers, der die Mittel der Technik kennt, Überwachungstechnologien, die dem Staat Einblicke selbst in Intimbereiche geben. In Großstädten wie London werden ganze Plätze überwacht, jedes Fahrzeug, das in die City fährt, wird registriert. Wer schaut uns auf der Autobahn zu – aus dem Mautkästchen? Was wird mit den Infos, die so nebenbei anfallen - wie bei dem Mord an dem Waffenhändler in Dubai, wo eine gezielte "Tötung" eines Gegners zufällig von den Hotel-Überwachungskameras weitgehend festgehalten wurde. (Spiegel- TV hat die Sache gesendet, minutiös ... mit Experten-Kommentar. Ich war verblüfft und irritiert. Es wäre schlimm, wenn es Einrichtungen gäbe, wo der Staat auch die "Meinung" der Bürger (etwa in den Foren und Blogs) beobachtet, analysiert und auswertet. Die meisten meiner Blogbeiträge hier auf Freitag fordern "Transparenz" ein und beleuchten gerade Bereiche, wo Manipulation, Instrumentalisierung etc. erfolgt. Desinformation - auch darauf sind Geheimdienste spezialisiert, nicht nur die kommunistischen aus dem ehemaligen Ostblock wie Stasi, KGB, Securitate und Co. Überwachung fordert die "Selbstbeschränkung" des Bürgers ein, die Auto-Zensur! Nur nicht anecken! Nur nicht auffallen! Gut funktionieren - systemgemäß! Das ist der Anfang vom Ende der "Freiheit". Carl Gibson |
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ja, lieber herr gibson, ich gehe d´accord mit ihnen, selbstverständlich schöpft der staat seine mechanismen bodenlos aus, auch mit illegalen und nicht offiziell vom bundestag verabschiedeten gesetzen - mal offen naiv geschrieben, das ist mir natürlich sehr wohl bewusst.
gezielte blog-überwachungen, im spezielen bei kinderpornosites und dergleichen werden sich mit sicherheit nicht innerhalb dieser grenzen bewegen, sondern - wie sie richtig feststellen, zu überwachungsmechanismen bei allen "freien" blogs, wie auch in diesem, führen. ich denke, das alles wird bereits seit jahren prakitziert. etwas verschwörerisch geschrieben: ich denke, vermutlich existieren gar keine sog. steuer-cd`s bzw. zugespielte datenträger von angeblichen insidern, schließlich gibt es hochspezialisierte experten, die alle systeme knacken können. wenns die mafia kann, können das ebenso ihre gegner. aber diese taktik (wenn sie denn so in umlauf gesetzt wurde) ging bisher bestens auf, einige tausend selbstanzeigen etc.. auszuschließen sind natürlich niemals trittbrettfahrer, die diese ideen aufgreifen um sich persönlich zu bereichern. ich spekuliere :-) mister orwell wurde hier mehrmals erwähnt. ich las dieses buch als ca. 16-jähriger, sah mir später auch den - hervorragend inszenierten film - an und ja, ich bekam gänsehaut, was ich in letzter zeit bei filmen selten spürte. ich lebte u.a. einige jahre in leipzig, auch dort gibts, wie in berlin und vielen anderen städten zahlreiche überwachungskameras, zugegeben, ein mulmiges gefühl, aber wenn man dann in einer zeitung liest, dass aufgrund eben dieser kameras einer bzw. mehrere überfälle und übergriffe auf passanten aufgeklärt werden konnten, ergo die täter identifiziert wurden, überkommt einen sofort wieder dieses "mix-berechtigungsgefühl". es ist eine krux und wie ich bereits schrieb: wo will man die grenzen aufzeigen und tatsächlich einhalten? |
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Lieber el greco,
als ich Orwells "1984" las, war es noch nicht so weit. "1984" war noch Zukunft, die warnende Perspektive eine Schreckensvision – und doch war sie bereits Geschichte, den Stalin mit seinen Dossiers über Parteigegner, NKWD und KGG, ebenso die Gestapo und dann die Stasi, Securitate etc. haben den "Überwachungsstaat" erst richtig ausgebaut. Angst und Terror gegen die eigene Bevölkerung waren die Einschüchterungsmittel, um die Diktatur am leben zu erhalten. Der "Überwachsungsstaat" ist überhaupt ein Kennzeichen des "Totalitarismus". Darüber sollten unsere "lupenreinen" Demokraten im Bundestag einmal tiefer nachdenken. Mit Sorge verfolge ich die "Kriminalisierung" des gegenwärtigen Staatsbürgers. Der Staat versagt - und der Bürger muss es irgendwie ausbaden: Schwarzarbeit, Schwarzgeldanlagen im Ausland, Steuerhinterziehung (mit halblegalen Mitteln) etc. resultieren daraus. Meine Frage: Was macht der Hartz IV-Bezieher, wenn ihm die wenigen hundert Euro vom Staat nicht reichen, um Miete etc. zu bezahlen? Gleitet er "unfreiwillig" in die Kriminalität ab, nur weil er keine Arbeit finden kann, da es keine Arbeit gibt? Carl Gibson |
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lieber carl gibson,
der staat selbst ist es, der die schwarzarbeit fördert, sie geradezu forciert, da er einfach nicht der meinung ist oder es generell nicht duldet, gutheißt z.b. mindestlöhne einzuführen und ferner die hinzuverdienstspanne bei hartz4-empfängern anzuheben. ich denke, nicht wenige arbeitslose bzw. hartz4-empfänger wären dann auch bereit ihre nebenverdienste offiziell anzuzeigen. ein moderner industriestaat wie deutschland und dann überhaupt solche debatten! alle anderen lebenskosten steigen unverhohlen und permanent, nur die löhne müssen hart erstreikt werden. die relationen sind unstimmiger und ungerechter denn je. die fälle, wo menschen neben ihren hauptjobs weitere 1-2 oder gar noch mehrere tätigen und bewältigen müssen, sind bekanntlich nicht klein an der zahl. am mangelnden geld von seiten des staats kanns nicht liegen, denn für unsinnige kriegseinsätze - um nur einen ausgabenunsinn zu erwähnen - lässt man täglich allein für logistische aufgaben unfassbare summen in die lüfte internationaler gefilde steigen. vom bodenpersonal, sondereinheiten bzw. spezialistenteams mal gar nicht zu reden. diejenigen, die steuern im großen umfang hinterziehen und bei ausländischen banken gern gesehene kunden sind, die man von gutlivrierten bankpersonal mit regenschirm, champagner und mobilen häppchen via fahrstuhl in die obersten etagen abholen lässt, schwimmen ja bereits im geld, bekommen aber nie genug. by the way: kein pardon - keinen straferlass für diese personen, den kleinen bürgerinnen und bürgern sitzen die finanzämter wegen mikrigen beträgen und zurückerstattungen hartnäckig im nacken. noch etwas zu unsinnigen ausgaben (falls etwas dran sein sollte), das las ich vor 3 tagen bei dradio kultur: madame merkel und ihre sonderbaren konsorten möchten über 900 neue stellen bei ministerien und dergleichen schaffen. hier gehts bekanntlich nicht um stellen durchschnittsverdienender. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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