Politikarena

Vor kurzem hat die Schweizer Bevölkerung in einem Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten gestimmt, was seither europaweit zu vielen, sehr unterschiedlichen Diskussionen geführt hat.
Neben der Überlegung, ob die direkte Demokratie Grenzen braucht, wurde in diesem Zusammenhang auch eine Frage des Community-Mitglieds koslowski debattiert:

„Nach dem Minarettverbot in der Schweiz: Ist die direkte Demokratie noch ein linkes Projekt?“

Dies sahen viele so, denn es sei ein linkes Projekt, wichtige Debatten zu führen und zu fördern und dies haben die Schweizer getan. Eine dringend notwendige Debatte über Demokratie, Integration sowie über die Grenzen von Religionsfreiheit wurde eröffnet.
Die Linken sollten für die direkte Demokratie werben, denn das Thema gehe alle Bürger an, es gehe um die Frage, ob Bürger oder die Lobbyverbände der Groß-und Finanzindustrie bestimmen.
Es wird Norberto Bobbio zitiert, der zwischen „links“ und „rechts“ entlang der „Gleichheit“ unterschied, nach dem das Ringen nach Gleichheit ein linkes Projekt ist und erst in der Annäherung zu gleichen Lebensverhältnissen, Rechten etc. die Freiheit schrittweise möglich wird. So verstanden sei mehr Teilhabe, mehr direkte Demokratie ein ureigenes linkes Thema.

Nach Meinung der Contra-Argumentatoren ist die direkte Demokratie politisch nicht klar verortbar, man müsse nicht zwangsläufig links sein, um sich für den Ausbau und die Vertiefung der Demokratie einzusetzen, sondern überzeugter Demokrat, was in einer pluralistischen Gesellschaft sowohl mit einem konservativen, liberalen, ökologischen oder sozialen Wertefundament möglich sei. Die direkte Demokratie stellt lediglich eine Form des Handelns zur Erlangung allgemeingültiger Werte und Regeln dar und erst die Verknüpfung mit emanzipatorischen und progressiven Inhalten macht sie zu einer linken, fortschrittlichen Form des Handelns.
Interessant sei die Tatsache, dass die direkte Demokratie in dem Moment in Frage gestellt wird, in dem sie ein Ergebnis zu Tage fördert, das nicht ins linke Weltbild passt.

Darüber hinaus äußerten sich viele der Beteiligten generell zur direkten Demokratie, was ich an dieser Stelle knapp zusammengetragen habe:

Wichtig sei, dass der Grundrechtsschutz bestehen bleibt, denn sonst hätte es die Mehrheit jederzeit in der Hand, den Minderheiten Grundfreiheiten und auch Menschenrechte abzusprechen. Grenzen werden hier durch unsere Verfassung gesetzt. So wurde die Todesstrafe abgeschafft und diese kann nicht durch ein Referendum wieder eingeführt werden.
In diesem Zusammenhang wird allerdings angemerkt, dass auch das Grundgesetz menschengemacht sei und die Frage gestellt, aus welchen Gründen es die Todesstrafe bei uns nicht gibt – und  was wir beachten müssen, damit das so bleibt.

Das gestiegene Bedürfnis nach direkter Demokratie könnte damit zusammen hängen, dass seit einiger Zeit offenbar unmerklich die Grundrechte untergraben werden, durch Gesetzesänderungen oder Entscheidungen, die Politiker an den Bürgern vorbei treffen. Diese haben Angst um ihre Rechte und wünschen sich deshalb mehr Einfluss.

Und auch wenn angemerkt wird, dass der Rahmen, in dem direkte Demokratie stattfindet, nicht neutral sei, fortschrittliche Bürgerinitiativen oft wenig Mittel haben und Konzerne und konservative Medien hingegen viel Geld in rückschrittliche Volksbegehren steckten, wenngleich klar sei, dass die direkte Demokratie auch von Populisten, Lobbyisten oder Wirtschaftsverbänden benutzt wird, so sollte dies die Bürger vor die Herausforderung stellen, sich stärker gegen beispielsweise rechte Volksbegehren zu engagieren, die Propaganda seitens der tonangebenden Medien zu demontieren und nicht stattdessen die wenigen Ansätze von direkter Demokratie abzuschaffen. Die gegenwärtigste und punktuell wahrhaftigste Politik sei die in einer direkten Demokratie, da von Plebiszit zu Plebiszit neu informiert, neu diskutiert und vor allem sich neu positioniert werden müsse.

Zum Abschluss das Wordle – dieses Mal extra mit integriertem Minarett.

Herzlichen Dank für die rege und kontroverse Beteiligung,
Maike Hank