Politikarena

Noch 59 Tage bis zur Landtagswahl in NRW, die wir aufgrund ihrer hohen bundespolitischen Bedeutung begleiten möchten.

Tom Strohschneider stellte vergangenen Woche Bärbel Bäuermann, Spitzenkandidatin der Linken vor und bereits vor einigen Wochen gab es einen Bericht zum neuen Programm der Linken samt Video-Interview mit Bäuermann in der Zeit: Nur noch etwas revolutionär.

Da der Wahlkampf langsam anzieht, möchten wir gerne wissen, wie die Freitag-Community die Chancen der Linken im NRW-Wahlkampf einschätzt.
Könnte es womöglich gar gelingen, nicht nur die 5 Prozenthürde zu schaffen, sondern mitzuregieren?

So lautet die aktuelle Frage der Woche in der Politikarena:
NRW: Befindet sich die Linke auf dem richtigen Weg in den Landtag?

Und um einen Überblick über den gesamten Wahlkampf zu vermitteln, hier die vorbereitende wöchentliche Linkliste.

Die meisten Schlagzeilen verursachte Hannelore Kraft, die in der Hartz-IV-Debatte einen nicht überall geschätzten Vorstoß machte. Hierzu erst einmal ein offizielles Youtube-Video.

SPD-Kandidatin Kraft in der Kritik
Wenige Wochen vor der Wahl hat Hannelore Kraft die Schaffung von gemeinnützigen Jobs für Hartz-IV-Empfänger gefordert - und damit die Debatte neu angeheizt.

Kraft will kein Lob von der FDP
Der Plan der NRW-SPD-Chefin für mehr gemeinnützige Arbeit stößt auf Kritik. Schon heute gibt es für ein Viertel der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger Ein-Euro-Jobs.

Auch in der taz wurden dazu einige Artikel veröffentlicht:
Mehr Freude durch Kraft
Kraft stört rot-grüne Fantasie
Kraft entschärft Hartz-IV-Forderung
Kraftloser Beifall in den eigenen Reihen

RP-Online titelte gar: Hannelore Westerwelle, im Interview mit den Ruhr Nachrichten außert Kraft selbst hingegen: "Ich sage genau das Gegenteil von Herrn Westerwelle"

Schaut man sich in den Blogs zu diesem Thema um, so titelt Feynsinn: Gute Ausbeutung – die alte Kraft der SPD, und aus Sicht von Michael Spreng sind die Forderungen von Hannelore Kraft für Jürgen Rüttgers das vielzitierte Lichtlein, das von irgendwo daherkommt, wenn man nicht mehr weiter weiß.

Freitag-Blogger Hermanitou sieht die SPD krafvoll in den Konkurs rasen und Tom Strohschneider findet ebenfalls, dass mit Null-Euro-Jobs eine falsche Richtung eingeschlagen wird: Die SPD spricht gern von Neuanfang. Doch der „Gemeinwohl“-Vorstoß von Hannelore Kraft unterwirft sich der alten Logik vom schlanken Staat

NRW-Wahlkampf: Kraft und Rüttgers im Wettbewerb der Abschreckung, titelt "Wir in NRW" und beginnt mit den Worten: Man stelle sich vor, es ist Landtagswahlkampf und alle Parteien machen genau das, was man von ihnen nicht erwartet.

Rüttgers und Kraft stehen sich also mittlerweile bezüglich der Schlagzeilen in nichts nach. Wobei ich hoffe, dass die abgenutzten Wortspiele mit Kraft und Rüttgers bald ein Ende finden.

Die Sache ist noch nicht gelaufen
Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf. Der Wahlkampf erschöpft sich jedoch in Skandalen und Kabalen

Das große Zocken
In Nordrhein-Westfalen wird entschieden, wie es in Deutschland weitergeht

Der Eintrag "CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen" geht auf eine kleine Bloggeraffäre ein.
Hierzu äußert sich auch die taz: Wenn der Regierungssprecher anruft

CDU rückt vorsichtig vom Wahlziel ab
In Krisenzeiten muss man sich bescheiden geben – das hat wohl auch CDU-Generalsekretär Krautscheid begriffen und rückt vorsichtig vom bisherigen Wahlziel „40 plus X“ ab. Wichtigstes Ziel ist, dass der Status quo erhalten wird.

Erst wird getönt, dann geknausert
 Zur „Chefsache“ hatte Jürgen Rüttgers das Kölner Stadtarchiv schon kurz nach dem Unglück erklärt. Wohlklingende Anschubmaßnahmen und Absichtserklärungen, die schon etwas her und inzwischen Schnee von gestern sind.

Sponsorenstände: NRW-CDU will volle Transparenz auf Parteitag
Auf dem kommenden Parteitag sollen die Sponsoren die Kosten für ihre Stände offenlegen. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sieht keine Sehnsucht der Bürger nach einer rot-grünen Koalition.

Rüttgers neuestes Problem
Dieter Jasper, der falsche Doktor von der CDU, wird zunehmend zum Problem für NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers. Die SPD schießt sich nach neuen Details jetzt auf Arbeitsminister Laumann ein.

Oliver Wittke (CDU NRW): Das Internet ist “organisierte Unverantwortlichkeit”
EinVideo-Interview mit dem CDU-Politiker

Rüttgers' Club
Firmen sollte es untersagt sein, für Parteien zu spenden

CSU-Landesgruppenchef warnt vor Schwarz-Grün
Die CSU blickt mit Sorge auf die Landtagswahlen. Die „in Teilen technologiefeindlichen Grünen“ dürften nicht in einer der „industriellen Herzkammern Deutschlands“ regieren, warnt Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

FDP nervt Rumgeschmuse von CDU und Grünen
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke richtet warnende Worte an ihren Koalitionspartner CDU in NRW. Er fordert eine klare Entscheidung: schwarz-grünes Experiment oder eine Fortsetzung der jetzigen Koalition. Papke hofft, dass der CDU die schwarz-grüne Regierung in Hamburg eine Lehre ist.

Die extreme Rechte vor der Landtagswahl
Ein kurzer Überblick über das Spektrum der extrem rechten Wahlparteien in NRW.

Von Dresden nach Duisburg
Freitag-Blogger finn über die NPD, die sich offensiv in den wichtigen NRW-Wahlkampf einklinken will und den Kontakt mit der rechtspopulistischen Pro NRW sucht.