poor on ruhr

Ich habe heute im Bundestag einen Teil der Debatte zur Einführung der kleinen Kopfpauschale auf PHOENIX verfolgt. Es ging  um die 8€, die einige Kassen bald zusätzlich verlangen. 

Ich fand die Diskussion verwirrend, so als ob alles Seiten Nebelkerzen schmeißen, um ihre eigenen Anteile an der jetzigen Lage im Gesundheitssystem zu verschleiern und die Schuld jeweils der anderen Seite zuzuschieben.

Die CDU-Redner wiesen darauf hin, dass mit der Einführung der Praxisgebühr und der Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente unter Rot-Grün schon wesentliche Entscheidungen, die der Kopfpauschale ähneln, getroffen wurden.

Und überhaupt, man solle das nicht überdramartisieren, die sozial Schwachen, die die Kopfpauschale nicht leisten könnten, werden mit einem Sozialausgleich aufgefangen, meinte der abschließende CDU-Redner. 

Die SPD-Redner bezweifelten  dies und wiesen darauf hin, dass für so einen Sozialausgleich eigentlich kein Geld da wäre.

Die klarste Sprache kam aus meiner Sicht wieder von der Linken, die die Kopfpauschale als unsozial abqualifizierte, was ich vollkommen richtig finde!

Die NRW-Wahl spielte in der Debatte noch eine wichtige Rolle und die Redner und Rednerinnen aller Parteien bemühten sich um eine soziale Einbettung ihrer Aussagen, alleine es fehlt der rechte Glaube, wenn ich zum Beispiel nur an die angekündigten Kürzungen denke und der Weigerung von Schwarz-Gelb da mal konkret zu werden.

Millionen Hartz IV-Empfängern wird damit dieser Alpdruck mit der Frage zugemutet, ob das ohnehin schon unmenschlich harten Hartz-IV-Gesetz mit noch weiteren Kürzungen oder verschärten Sanktionen noch brutaler umgeformt wird.   

Ich kenne Phillip Rösler nicht genauer, aber mich macht sein überaus smartes Auftreten im Bundestrag mißtrauisch, wobei mir natürlich auch klar ist, dass nicht das Auftreten zählt , sondern das, was er tun wird.

Persönlich erwarte ich da nicht viel Gutes.  Leichte Erinnerungen an die Agenda 2010 kommen da bei mir hoch.

Es wird weiterhin unsozial regiert.

Man hüllt sich selbst in Nebel ein und  gibt die Schuld an der "sachlichen Notwendigkeit" zur Einführung der Kopfpauschale dem politischen Gegner.

In einer schon zu einem großen Teil entpolitisierten Gesellschaft ist das Gift für die Demokratie diese Dinge in solch einem Stil durchzuziehen.

Die ablehnenden Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände (z.B. VdK) liegen vor, aber es interessiert keinen.

Man will weiter eine unsoziale Politik machen und dabei möglichst wenig gestört werden!