Sollen jetzt doch noch weitere Sozialkürzungen kommen? Gerade N24 geschaut.
Die FDP will ein Bürgergeld. Alle Sozialleistungen sollen zusammengefasst werden.
Das Ministerium für Arbeit liebäugelt auch damit. Als Gegner von Hartz IV hätte ich auch nicht gedacht, dass mich bei seiner geplanten Abschaffung mulmige Gefühle beschleichen würden. Na ja, vielleicht ein bißchen schon, weil das Vertrauen in die neoliberalen Regierungen bei mir ohnehin schon seit Langem dahin ist!
So äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider auch sehr verhalten zu diesem geplanten Bürgergeld dahingehend, dass "man sich nichts vormachen" soll, weil "es um Sozialkürzungen" geht. (N24)
Zwar ist die Höhe des Bürgergeldes noch unbestimmt und wird wohl von den Lebenshaltungskosten und Mietspiegel in der jeweiligen Gemeinde abhängen.
Ich habe aber auch kein Vertrauen darin, dass der geplante Pauschalbetrag für Miete, Lebensunterhalt und sonstige Lebenshaltungskosten den ohnehin schon sehr niedrigen, existenzminimalen Standard von Hartz IV halten wird.
Hartz IV war damals nicht aus einer sachlichen Zwangslage erforderlich, sondern politisch gewollt!
Wird man nun nach dem vorraussichtlichen gescheitertem Versuch Europa hartz IV-mäßig zu kolonisieren , es wieder politisch wollen, das Existenzminimum in Deutschland weiter zu drücken?
Ist das der stärkste Joker für die FDP, um bei ihren Leuten zu punkten und bei der nächsten Bundestagswahl doch noch die 5%-Hürde zu schaffen?
Da ist was im Busch und ich habe die Befürchtung, dass man da genau so hilflos wie damals bei Hartz IV nur zugucken und ohne Erfolg dagegen demonstrieren kann.
Das Ganze soll garniert werden, mit besseren Möglichkeiten dazu zu verdienen.
Wird es enden, wie damals bei Hartz IV?