Malte H.

Das Verhalten der nordrhein-westfälischen FDP nach der verlorenen Landtagswahl glich einer Komödie - und womöglich ist das Ende noch gar nicht geschrieben.

Vor der Wahl schloss man eine Koalition mit SPD und/oder Grünen noch kategorisch aus. Die Begründung: man könne nicht mit Parteien regieren, die nicht ausschließen würden, mit „rechtsextremen oder linksextremen“ Parteien zu koalieren. Da man den Bürger mit Linksextremismus wohl nicht genügend schockieren konnte, nannte man also gleich noch den Rechtsextremismus in einem Atemzug.

Zwei Tage nach der Wahl klang dann alles wieder ganz anders. SPD und Grüne müssten erstmal ihr Verhältnis zur Linken klären, eine Absage eine rot-rot-grüne Koalition machte Pinkwart zur Vorbedingung für die Ampel. Damit machte er die Tür vorsichtig wieder auf. Selbst Westerwelle ließ verlauten, unter Demokraten müsse man immer miteinander reden, allerdings auch bei ihm die gleiche Rhetorik gegenüber der „linksextremen Gefahr“. Mit Parteien, die sich nicht von Linksextremen distanzierten, sähe er keine Gemeinsamkeiten.

Wieder zwei Tage später, am Donnerstag, schlug Pinkwarts Fraktionsvorsitzender Papke die Tür zur Ampel mit einem kräftigen Ruck wieder zu. Per Pressemitteilung ließ er vermelden, eine Ampel sei kein Thema mehr, SPD und Grüne planten sich mit „kommunistischen Verfassungsgegnern“ zu verbünden. Es dauerte nur ein paar Stunden, bis Pinkwart dies wieder dementierte und erneut bekräftigte, nach einer Absage an Rot-Rot-Grün sei man zu Gesprächen über eine Ampel bereit.

Diese Position behielt er dann bis Freitagnachmittag. Dann die (vorerst) endgültige Absage. Die Einladung zu Gesprächen mit Rot und Grün könne er nicht annehmen, sie sei nicht ernsthaft. Schließlich ginge nur wenig später auch eine Einladung an die „Extremisten“ raus.

Abgesehen davon, dass die Einschätzung der Linken als „Extremisten“ und „kommunistische Verfassungsgegner“ nichts als billiger Populismus ist, scheint mir ein „Gesprächsverbot“ als Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen nicht gerade typisch für Demokraten in einem Fünf-Parteiensystem. Das Verhalten der FDP erinnert eher an das von Kleinkindern, frei nach dem Motto: Wenn du mit der roten Socke redest, darfst du aber nachher nicht zu mir zum Essen kommen.

Die FDP wusste, dass eine solche Erpressung für SPD und Grüne nicht hinnehmbar war. Und so ist doch fraglich, wie ernst die Sorge bei den Liberalen vor den vermeindlichen Verfassungsgegnern von links wirklich ist. Jetzt werden die Liberalen wohl genau die Rolle übernehmen, die sie SPD und Grünen vorwerfen, Steigbügelhalter für die Linke. Denn die einzige Möglichkeit, eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, wäre ein ernsthaftes Interesse an einer Ampel gewesen. SPD und Grüne hätten die Ampel vermutlich sogar bevorzugt, da es auch bei ihnen erhebliche Bedenken bezüglich der neuen Abgeordneten linksaußen im Düsseldorfer Landtag gibt.

Pinkwart schien einer Ampel zumindest nach der Wahl gar nicht so abgeneigt, sah darin wohl vor allem eine Möglichkeit, seinen bequemen Ministersessel zu behalten. Er musste sich am Ende jedoch dem Druck von Partei und Fraktion beugen, deren rhetorische Kommunistenkeule er jedoch auch in jedes Gesprächsangebot an Kraft und Löhrmann mit einbaute.

Man kann als Partei selbstverständlich Koalitionsverhandlungen ablehnen, aber dann bitte doch mit etwas ernsthafterer und zumindest im Ansatz sachlicher Argumentation.

Die FDP wird sich jedenfalls entscheiden müssen, ob sie in Zukunft nur Anhängsel der geschrumpften Union sein möchte, oder ob sie sich weitere Machtperspektiven eröffnet. In NRW wäre dazu auf jeden Fall eine sehr gute Gelegenheit gewesen.