Malte H.

Jetzt hat der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen also ganz offiziell begonnen. Der selbsternannte Arbeiterführer und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers legte dann auch am Samstag in Oberhausen gleich so richtig los.

Nicht dass man es von CDU-Politikern nicht gewohnt wäre, dass sie in Wahlkämpfen der letzten Zeit gerne die rot-rote Gefahr beschwören, aber Rüttgers setzt da mal wieder einen drauf.

„Sozialer Aufstieg geht nicht mehr, wenn dieses Land je Rot-Rot in die Finger fällt“ rief er seinen Anhängern in der perfekt inszenierten Auftaktveranstaltung entgegen. Dies sei „das Ende des sozialen Nordrhein-Westfalen“. So weit, so gut.

Sozialer Aufstieg? Das hat doch vor allem etwas mit Bildungspolitik zu tun. Diese spielt auch in dem aktuellen Wahlkampf wieder eine entscheidende Rolle. Kaum verwunderlich, ist sie doch fast das einzige große Politikfeld auf dem die Landespolitik in Deutschland freien Gestaltungsspielraum hat. Die NRW-CDU hat sich auch hier ganz auf eine Angstkampagne konzentriert. Vor Gymnasien werden rote Plakate mit Sprüchen wie „Wenn Rot-Rot regiert, wird diese Schule geschlossen“ positioniert. Damit wird ganz bewusst die Sorge verunsicherter Eltern, die befürchten ihre Kinder könnten bei mehr Konkurrenz um hohe Bildungsabschlüsse am Ende auf der Strecke bleiben, ausgenutzt. Und das ohne jegliches Sachargument zu nennen. Es wird von Seiten der CDU nur das dreigliedrige Schulsystem propagiert, frei nach dem Motto „Was vor 60 Jahren gut war, das ist auch heute gut!“. Rüttgers versucht die CDU als moderne Volkspartei darzustellen, in der Bildungspolitik ist sie allerdings vor allem populistisch und antiquiert konservativ.

Denn es ist doch gerade dieses dreigliedrige Schulsystem welches hauptverantwortlich dafür ist, dass sozialer Aufstieg in Deutschland so schwierig ist. Das erkennen mittlerweile auch immer mehr Politker der CDU an. Bestes Beispiel hierfür ist Ole von Beust und seine Hamburger CDU. Diesem Beispiel werden in den nächsten Jahrzehnten wohl weitere Landesverbände folgen.

Rüttgers hingegen hält - vielleicht ja sogar wider besseren Wissens - an seiner Position fest und hofft mit dieser Angstkampagne die Wähler zu überzeugen. Fragt sich nur, ob die Menschen in NRW so dumm sind, wie Rüttgers vermutet.