Ich denke nicht, dass wir mehr Polizei benötigen, um gegen Jugendkriminalität und ihre Brutalisierung anzukommen. Die Symptome zu bekämpfen reicht da nicht aus. Damit treffe ich so ziemlich den Tenor.
John Dewey hat in seinem in der Demokratiedebatte leider viel zu stark marginalisierten Buch "Die Öffentlichkeit und ihre Probleme" schon den Individualismus der ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert kritisiert und darauf hingewiesen, dass in einer Gemeinschaft zwar die Folgen besser wahrnehmbar gemacht werden sollen. Aber hier geht es darum, sie reflektierend auf die Ursachen zurückzuführen. Er warnt in diesem Zuge auch vor einem Verschwinden der Öffentlichkeit. Diese ist momentan bei den "öffentlichen" Medien zusehen, da diese zu einem Selbstläufer geworden sind und nicht mehr die öffentliche Meinung repräsentieren, sondern sie manipulieren. Ebenso besteht diese Gefahr in den Rufen nach mehr Polizei, nach der Stärkung der Kontrollorgane und im Verlangen einer zunehmenden und verschärften Sanktionierung der Folgen von Handeln. Hier liegt auch eine mögliche Ursache, die nicht verkannt werden darf: das Abnehmen partizipativer Elemente auf allen Ebenen scheint zu einer Vereinzelung zu führen. Also nicht nur Bildung und Freizeitmöglichkeiten gilt es zu schaffen; eben auch eine Ohnmacht zu beseitigen, die sich darin zeigt, dass viele Dinge nur passiv wahrgenommen werden können. Mehr Einflussmöglichkeiten, mehr Mitspracherechte sollten eingelöst werden. Obwohl dies nicht als eine ultimative Lösung gesehen werden kann.
Die Frage sollte nicht lauten: Mehr Polizei? - nein; sie sollte lauten: mehr Partizipation am öffentlichen Leben.
Nein, wäre es nicht. Allerdings gibt es in der Partei DIE.LINKE einen Faktor, der dagegen spräche: Napoléon, mit bürgerlichem Namen Oskar Lafontaine steht für eine entemanzipierte Schnein-Linke. Aber zum Glück gibt es einen Bodo Ramelow, der noch halbwegs auf dem Boden geblieben ist.
Im Ernst: Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot können etwas bewirken. Idealerweise vielleicht sogar eine Repolitisierung der Gesellschaft. Sie können jedoch in verschiedenen rechtlichen Zusammenhängen nur im Rahmen der Bundesgesetzgebung agieren, aber hier das Beste daraus machen.
In Thüringen wäre alles möglich; im Saarland bin ich skeptisch ob des Primus der LINKEN; in Sachsen bleibt es wohl bei Schwarz (diesmal wohl mit gelb).
Ich bin guter Dinge und hoffe.
Wer bitte ist die Piratenpartei? Die Wahlwerbung hielt ich für einen Scherz á la Titanic mit ihrer Partei "Die Partei". Und darüber gehört, was sie eigentlich wollen, habe ich erst, als dieser mir und vielen anderen wohl auch nichts sagenden mittlerweile ehemaligen SPD-MdB, der dem Vorwurf ausgesetzt ist, Kinderpornos zu besitzen. Also, ich bleibe dabei: Who the f... are the pirates for the internet?
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Ausgabe 11/10
18.03.2010
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