Richard Müller

Peter Sloterdijks Anstoß zur nunmehr eineinhalb Jahre schwelenden F.A.Z./ZEIT-Debatte zum modernen Steuerstaat bläst ein starker Wind entgegen: Allenthalben müssen Staaten nach dem teuren Gegensteuern im Zuge der Weltfinanzkrise ihre Staatshaushalte wieder in Ordnung bringen. Und Sloterdijk plädiert für die Umwandlung der zwangsweise eingehobene „Steuerschuld“ in eine freiwillige „Steuerspende“ der Staatsbürger! Doch Philosophen darf man tagespolitische Realitäten nicht vorhalten. Sie sind diesen zu Recht enthoben.

Was verstört, ist die Tatsache, dass sich Sloterdijk in dieser Debatte „die Linke“ jedweder Provenienz (Altlinke, Altleninisten und Paläomaoisten in seinen Worten) zum Prügelknaben auserkoren hat, sich dabei wiederholt auf den Liberalismus beruft, und es doch eigentlich das Theoriegebäude des westlichen Liberalismus ist, an dessen Grundfesten er rüttelt. Eben jenen Grundfesten unserer liberalen Demokratie, deren Bedrohungen Fareed Zakaria in seinem Buch „The Future of Freedom“ so hervorragend skizziert hat.

Vom Steuer- zum Spendenstaat

Nach Sloterdijks Darstellung sucht der moderne Steuerstaat seine Legitimität aus einem „in sich widersprüchlichen Amalgam“ zweier Lehren abzuleiten: der sozialistischen Doktrin der „Gegenenteignung“ (zurückgehend auf Jean-Jacques Rousseau, Pierre-Joseph Proudhon und Karl Marx) sowie der autoritär-absolutistischen Doktrin der „Auflagen“ zur Finanzierung der Staatsaufgaben. Dem Karlsruher Philosophen geht es um die „Neudeutung des Systems öffentlicher Finanzen von der Geberfunktion der Zivilgesellschaft her“. Nur die Begründung des „weltgeschichtlich beispiellosen Systems der Umverteilung“ aus der philanthropischen Tradition des Spendens sei wahrhaft demokratisch. Eine neue „Ethik der Gabe“ müsse daher die alte „Kleptokratie“ des Steuerstaates ersetzen.

Hatte Sloterdijk in seinem die Kontroverse auslösenden F.A.Z.-Beitrag „Die Revolution der gebenden Hand“ vom Juni 2009 noch die uneingeschränkte „Abschaffung der Zwangssteuern“ und deren „Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit“ proklamiert, sodass im „ewigen Widerstreit zwischen Gier und Stolz“ endlich die Produktiven über die Unproduktiven die Oberhand gewinnen und der drohende „antifiskalische Bürgerkrieg“ vermieden werden könnten, so liest es sich in seiner aktuellen ZEIT-Entgegnung „Warum ich doch recht habe“ vom Dezember 2010 schon um einiges harmloser: Allen Steuerzahlern solle das Recht garantiert werden, gewisse Beiträge aus ihrem Steuerpensum an gemeinwohlrelevante Instanzen ihrer Wahl zu adressieren. Und seien es anfangs zur einige Prozent.

Nicht selten trägt der Hausverstand weiter als alle akademische Gelehrsamkeit dieser Welt. Und so musste sich Sloterdijk in der Replik auf seine Debattengegner, allen voran der Frankfurter Philosoph Axel Honneth, schlussendlich doch mit der allgemeinen menschlichen Erfahrung auseinandersetzen, dass  freiwillig wenig bis gar keine Steuer gezahlt werden wird. Bei Geldfragen hört die Gemütlichkeit auf, wie schon 1847 der Abgeordnete David Hansemann  im Preußischen Landtag sagte.

Der archimedische Punkt der Debatte

Sloterdijk, der es heute noch für notwendig hält, Rousseaus Sündenfalltheorie der ursprünglichen Landnahme, Proudhons Diktum „Eigentum ist Diebstahl!“ sowie Marxens Kampfruf von der „Expropriation der Expropriateure“ als Lug und Trug zu entlarven, und seinerseits den ausgebeuteten Leistungsträgern „Besteuerung ist Diebstahl!“ als dernier cri andient, verwehrt sich nunmehr gegen die „allzu populäre Anthropologie“ von der Gier und der Niedertracht des Menschen, während doch vielmehr die Großzügigkeit – noch vor dem Mitgefühl – die „stärkste Quelle aller gebenden Haltungen“ darstelle. Freiwilligkeit bedeute keineswegs weniger Wohlfahrt.

Mit eineinhalbjähriger Verspätung ist die Feuilletondebatte damit also an ihrem archimedischen Punkt angelangt: dem allem Räsonieren jeweils vorausgesetzten Menschenbild. Freimütig räumt Sloterdijk nun jene „nicht überbrückbare Differenz in den sozialanthropologischen Grundannahmen“ ein, welche seine Überlegungen von den Einwänden seiner Kritiker trennen.

Das Menschenbild der Linken

Bloß: Könnte es sein, dass die von Sloterdijk als „falsche Soziologie“ abgekanzelte pessimistische Anthropologie, welche die bürgerliche Gesellschaft als ein „Mosaik aus Agenten des Eigennutzes“ betrachte, nicht deshalb so populär ist, weil es Altlinke irgendwie geschafft haben, ihre „traurigen Ansichten über die menschliche Natur“ über die Zeit zu retten? Sondern weil die Erkenntnis von der grundsätzlichen Eigennützigkeit und Korrumpierbarkeit des Menschen zu den Eckpfeilern des westlichen Liberalismus gehört?

Es mag die Beobachtung der sich in der Roten Armee Fraktion gewaltsam entladenden Enttäuschung der Achtundsechziger über den im Massenkonsum zutage tretenden Vorrang der Warenbedürfnisse gegenüber den „wahren Bedürfnissen“ sein, welche Sloterdijk zu dem Trugschluss verleitet hat, die Linke hänge einem pessimistischen Menschenbild an. Schon Erich Fromm jedoch hatte in seiner Analyse des Menschenbilds bei Marx auf die Absurdität dieser Ansicht hingewiesen. Nein, die Linke ist seit Rousseau nur so naiv zu behaupten, erst die Einführung des Privateigentums (an den Produktionsmitteln) habe die vormals „Edlen Wilden“ zu Egoisten gemacht und sowjetische Planvorgaben zur Schaffung des neuen Menschen könnten den Weg zurück ins Paradies weisen! Es bleibt Sloterdijk vorbehalten zu glauben, der real existierende Mensch sei so großzügig und mitfühlend, dass sich auf Basis von Almosen eine gerechte Gesellschaft errichten ließe.

Die Korrumpierbarkeit des Menschen

Stellen wir uns vor, die Vordenker des Liberalismus wären wie Sloterdijk der Überzeugung gewesen, dass in erster Linie altruistische Motive den Menschen bewegten: Es  gäbe bis heute keine Lehre von der Gewaltenteilung (John Locke und Charles de Montesquieu), keine checks and balances  in der amerikanischen Verfassung (James Madison), keine liberale Erkenntnis von der möglichen „Tyrannei der Mehrheit“ (Alexis de Tocqeville und John Stuart Mill), welche die Notwendigkeit von Menschenrechten und Minderheitenschutz auch für die Demokratie zu begründen weiß. Auch hätte John Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit keines „Schleiers des Nichtwissens“ bedurft, wenn Rawls davon ausgegangen wäre, dass der Mensch im vorgesellschaftlichen Urzustand auch bei Kenntnis seiner zukünftigen gesellschaftlichen Position bereit und in der Lage sei, eine gerechte Gesellschaftsordnung zu entwerfen.

Der Mensch und sein Eigeninteresse 

Was für die liberale Demokratie gilt, gilt gleichermaßen für den Kapitalismus. Am reibungslosen Wirken von Adam Smiths „unsichtbarer Hand“ mögen angesichts offenkundiger Fälle von Marktversagen Zweifel angebracht sein. Auch wurde im vergangenen Jahrhundert viel über die Unzulänglichkeiten des Modells vom homo oeconomicus geschrieben. Im Grunde jedoch wurde dessen Erklärungskraft nie verworfen, stets nur neuen Vorbehalten unterworfen.

Auch aus der Tatsache, dass Smith in seiner „Theorie der moralischen Gefühle“ das natürliche Mitgefühl, die „Sympathie“, des Menschen als Grundlage der Moral herausarbeitete, lässt sich für Sloterdijk nichts gewinnen: Smiths Gesellschaftstheorie in dessen Hauptwerk von 1776, dem „Wohlstand der Nationen“, basiert dennoch auf dem Eigeninteresse des Menschen, denn „nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers oder Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen“.

Die Souveränität der Besitzenden

Sloterdijks Ausflüge in die Demokratietheorie bringen einen endgültig zum Weinen: Nachdem er den Apologeten des modernen Steuerstaates „latent antidemokratische Visionen“ unterstellt, beklagt er, dass Begriffe wie „Volkssouveränität“ und „Bürgermacht“  in die Sphären des Fiskalwesens bisher nicht eingedrungen seien.

Obacht! Sloterdijk sagt „Bürgermacht“ und meint die Macht des bourgeois, seine privaten Almosen nach Gutdünken zu verteilen, nicht die Macht des citoyen,  die Verwendung öffentlicher Mittel demokratisch mitzubestimmen. Er sagt „Volkssouveränität“ und meint die Souveränität der Besitzenden. Er schreit „No taxation!“ und übersieht geflissentlich, dass der Slogan der amerikanischen Revolutionäre „No taxation without representation!“ lautete. Sloterdijk ist der wahre Antidemokrat. – Ohne Steuern kein Staat, und ohne Staat keine Demokratie!

Sloterdijk, ein konservativer Reaktionär

So holt Sloterdijk ein ums andere Mal zum Schlag gegen das „linke Antiquariat“ aus – und trifft doch stets nur die uns lieb und teuer gewordenen Institutionen der liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft. Ja, auch teuer! Denn es kostet etwas, die rechtsstaatlichen Institute der Vertragsfreiheit und der Rechtssicherheit aufrecht zu erhalten. Und es kostet etwas, die Würde des Menschen abzusichern und die sozialen Chancen der Menschen durch Umverteilung gerechter zu gestalten.

Mit Liberalen lässt sich trefflich über Auswüchse des modernen Versorgungsstaates oder zu hohe Steuerquoten diskutieren. Liberalen ist Gleichmacherei fremd, sie fordern gleiche Chancen, nicht gleiche Ergebnisse. Doch keinem Liberalen würde es einfallen, die öffentlichen Angelegenheiten auf plutokratischer Grundlage zu besorgen. So schreibt denn der amerikanische Politikwissenschafter Alan Wolfe in seinem ausgezeichneten Buch „The Future of Liberalism“: „Der Sozialstaat ist die Institutionalisierung der moralischen Idee der Empathie. Er verlangt von uns, dass wir uns in die Lage derer versetzen, die weniger Glück hatten als wir – und dass wir uns selbst besteuern, um ihnen zu helfen.“ Reicht das nicht zur Legitimierung des modernen Steuerstaates?

Sloterdijk ist letzten Endes ein konservativer Reaktionär, mit dem Edmund Burke vor 200 Jahren seine wahre Freude gehabt hätte. Seine Rede von Großzügigkeit und Mitgefühl ist die wohlfeile Balkonrede des fürsorglichen Patriziers an die dummen Plebejer, sein Spendenstaat ein vormoderner Widerspruch in sich, welcher über kurz oder lang den Verlust des Staates an sich und somit auch des formidabelsten Emanzipationsinstruments der Menschheitsgeschichte nach sich zöge: des demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Sozialstaates.