Robert Zion

Griechenland hat eine Verschuldung von ca. 170 Prozent seines BIP. Doch das macht gerade einmal 3 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung aus. Es ist geradezu ein lächerliches Kleingeld gegenüber den entscheidenden beiden Zahlen über die wir jetzt offen sprechen sollten: 1)  Zur Zeit befinden sich Derivate in - geschätzter - Höhe von $ 600 Billionen Dollar im Umlauf.* 2) Die Gesamtverschuldung der USA - von Bürgerinnen, Staat und Wirtschaft -  beträgt ca. 400 Prozent des BIP der USA.**

Eine kleine Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg*** Mitte Oktober diesen Jahres sollte dann mehr als nur Indiz dafür sein, dass mit der sogenannten "Euro- bzw. Griechenland-Rettung" nur zwei Dinge abgewendet bzw. aufgeschoben werden sollten: Der Bankrott der USA und damit der Zusammenbruch des globalen Banken- und Finanzsystem. Bloomberg berichtet, dass die Banc of America sowie JP Morgan an der US-Aufsicht vorbei Umbuchungen von Derivaten in Höhe von insgesamt $ 154 Billionen von ihren Investment- in ihre Kundenabteilungen vorgenommen haben, $ 154 Billionen (wohl in der Hauptsache von den US-Banken an die Europäer verkaufte Kreditausfallversicherungen), die damit unter dem Schutz des US-Einlagensicherungsfonds, d.h. in letzter Konsequenz des US-Steuerzahlers stehen. 

Niemand sollte sich allerdings jetzt noch der Illusion hingeben, dass die global angehäuften und in den Derivaten "verflochtenen" und "verpackten" Schulden jemals wieder realwirtschaftlich abgetragen werden können, nicht in den USA und auch nicht anderswo (insofern ist unserer Austeritätspolitik gegenüber Griechenland eine politische Unanständigkeit sondergleichen).

Die Alternative heißt nur noch: ein globales "Reset" in Form eines Schuldenschnitts oder eben Big Bang und dann Great Depression (mit allen historisch bekannten Folgen). Wie kann so etwas aussehen? Wir wissen aus den Folgen von 1929, dass Abschottungs- und Sparpolitik in die Katastrophe führt.

Darum sollten die Derivate aus den Märkten ausgeschleust und in die Staatshaushalte eingestellt - und dort allerdings "isoliert" - werden, dann gefolgt von einem Ausverhandeln des Schuldenschnitts zwischen den großen Wirtschafts- und damit Währungsräumen. Zugleich müssen Großbanken zerschlagen und in Investment- und Kundenbanken getrennt werden. Von den nationalen Notenbanken werden dann genügend Anleihen angekauft um jede dieser Notenbanken mit einer 100%-Reserve in echtem physischen Geld als Deckung für ihre Verbindlichkeiten zu versorgen. Dies geschieht ebenso mit den Kundenbanken und dem allgemeinen Publikum (bis auf einen bestimmten Stand). 

Die Re-Regulierung des Finanzsektors ist eine richtige normative Forderung - sie kommt zu spät. Es wird hingegen immer plausibler, dass wir zur Neuordnung umfassend verstaatlichen müssen: Sowohl die Verbindlichkeiten (um deren Wert jenseits der realwirtschaftlichen Deckung politisch gesteuert auf 0 zu setzen) als auch die Finanzinstitute - um die Entflechtung ("Too connected to fail"), Zerschlagung ("Too big to fail") und Neuordnung (Trennbankensystem) überhaupt hinzubekommen -, wie letztendlich auch die Geldschöpfung (100%-Reserve). Alle unsere Regulierungsvorschläge wären dann Bausteine für ein neues System "danach". Selbstverständlich brauchen wir ebenso eine massive Vermögensumverteilung von oben nach unten. 

Gegenwärtig jedenfalls scheint niemand mehr die Entwicklung politisch unter Kontrolle zu haben. 

Und es ist auch nachvollziehbar, dass die "Politik" dies nicht in der Öffentlichkeit so preisgibt. Ich hoffe inständig, dass zumindest im Hintergrund an etwas ähnlichem, wie diesen Vorschlägen hier gearbeitet wird - und dass sich nicht am Ende alle doch wieder auf das große "Gegeneinander" vorbereiten. Darum zum Schluss die Bemerkung, dass dieser Beitrag vor allem etwas mit meinem Selbstverständnis als Friedenspolitiker zu tun hat.

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*Vergleichszahl: Das Welt-Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im Jahr 2007 bei etwa $ 54,3 Billionen.

**Vergleichszahl: Das BIP der USA betrug in 2009: $ 14,1 Billionen.

***Quelle: Bloomberg, 18. Okt. 2011: www.bloomberg.com/news/2011-10-18/bofa-said-to-split-regulators-over-moving-merrill-derivatives-to-bank-unit.html