Robert Zion

Von Robert Zion

In der allgemeinen Krise der Staatshaushalte und des Euro wird nun von so unterschiedlichen Seiten wie von Joschka Fischer und Ursula von der Leyen die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa erhoben. Es ginge jetzt also darum der Währungs- und Wirtschaftsunion eine politische Union folgen zu lassen. Dabei sind die impliziten oder expliziten Begründungsmuster zumeist Zwangsmuster. Durch die Finanzmärkte und die Globalisierung, durch neu entstehende Weltwährungen, ökonomische Zentren und Weltmächte oder durch demografische Entwicklungen müsse Europa also um des Überlebens Willen stärker zusammenfinden, will es noch eine positive globale Rolle spielen und das eigene Modell von Wohlstand und Demokratie erhalten.

Es scheint also ganz an der Zeit, in Zeiten der großen europäischen Krise die Vision Europas zu erneuern und neue Ziele zu formulieren. Beim genaueren Hinsehen auf die konkret erhobenen Forderungen allerdings, wird es dann allerdings dünn, sehr dünn und ernüchternd. Europäischer Finanzminister und/oder Wirtschaftsregierung, Europäische Staatsanleihen, europäische Steuerpolitik – kurz: das Denken verbleibt im ökonomistischen Rahmen politischer und wirtschaftlicher Eliten, die sich auch bisher in ihrem eher national definierten Handlungsräumen kaum um Fragen des Souveräns und der tatsächlichen politischen Konstitution des Gemeinwesen geschert haben.

Derweil sind in den Grundströmungen der europäischen Parteienlandschaft keine politischen Bewegungen mehr zu erkennen. Der Konservativismus wirkt zwischen Nationalismus und Europa zerrissen und kann immer weniger den Einzug rechtspopulistischer Parteien in die Parlamente verhindern, in Spanien geben die Sozialisten offen auf, eine europäische Sozialdemokratie ist ohnehin nicht mehr erkennbar. Von den Liberalen brauchen wir gar nicht zu reden und selbst bei den Grünen wird auf Defensive umgeschaltet. Nichts zeigt dies deutlicher als die Erklärung des designierten Spitzenkandidaten der deutschen Grünen Jürgen Trittin, bei Regierungsübernahme das Amt des Finanzministers übernehmen zu wollen, da "Schuldenbremse und die Euro-Krise auf Jahre die politische Debatte in Deutschland dominieren" würde.

Wer aber wirklich glaubt, Europa als Rechenexempel und Haushaltsregime würde allen ernstes der Königsweg zur vertieften Vereinigung sein, der nimmt den politischen Zerfall in Kauf. Das zu erringende Primat des Politischen über die Konzernmacht und die Finanzmärkte würde so fallen gelassen zugunsten des altbekannten Primats ökonomischer und politischer Macht-Eliten über den demos. Dieser geht zunehmend europaweit auf die Straße – mal protestierend, mal randalierend –, aber immer für Verteilungs-, Chancen- und Teilhabegerechtigkeit und für wirkliche Demokratie; immer gegen Chancenlosigkeit, Korruption und die ökonomistischen Zwangsmaßnahmen der Eliten, kurz: gegen das immer nicht-repräsentativer Werdende der repräsentativen Demokratien in Europa. Wenn, dann ist nur dort so etwas wie ein neuer europäischer Souverän erkennbar, die Konstitution eines wirklichen Gemeinwesens.

Es gab in Europa Zeiten, in denen die Eliten nicht derart für sich und gegen den demos standen, Zeiten eines dynamischen Humanismus und einer radikalen Aufklärung, in denen die geistigen Eliten die Selbstbestimmung und Selbstermächtigung des demos als großes gemeinsames Projekt ergriffen und ausformulierten. Solche Zeiten sind dringend wieder nötig. Eine neue radikale Aufklärung gegen die große Massenverdummung des Wachstums- und Konsumwahns durch Werbeindustrie und Massenmedien, ein neuer Humanismus, der den Europäern das Leben wieder achten lernt und die rasant fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen beendet. Und wo, wenn nicht in Europa, kann eine solche Demokratisierungsbewegung eigentlich entstehen, in einem Europa mit einer derart reichen Tradition der Revolten und Umbrüche im Denken wie im Handeln? Europas hat sich Dank des demos vom Feudalismus befreit, Europa kann sich auch von einer zum Zwangskorsett gewordenen und die Demokratie zerstörenden Plunder- und Plünderökonomie unter dem Diktat der Finanzmärkte befreien.

Die Empörungen und Revolten jedenfalls werden zunehmen. Einsichten, dass ganze Gesellschaften mit ihren vielschichtigen Traditionen wie etwa die griechische oder die spanische nicht unter ein abstraktes Einheitsdogma des Produktivismus und Wettbewerbs gezwungen werden können, werden ebenso zunehmen. Ebenso Erkenntnisse, wie die, dass finanzielle und ökologische Generationengerechtigkeit ein hohler Begriff ist, wenn das eigene Leben absehbar keine Lebenschancen mehr bietet. Oder die, dass die europaweite ökonomische Funktionalisierung des gesamten Bildungswesen einer historisch einmaligen schleichenden geistigen Regression eines ganzen Kulturkreises gleichkommt. Und diese Aufzählung ist bei weitem noch nicht vollständig.

Wer die Verhältnisse bewahren und nur seinen Platz darin erobern oder sichern will, der behauptet immer, es sei kluge und realistische Politik, sich an den Verhältnissen zu orientieren. Wer sie verändern will, der spricht offen aus, dass es dumm und irreal wäre, an derart unhaltbaren Verhältnissen festzuhalten. Europas zu Verwaltern der Verhältnisse verkommene Eliten müssen sich ihren Platz erst wieder verdienen. Denn eine Elite, die kein Bild mehr davon hat, wie ein europäisches Gemeinwesen der Zukunft überhaupt aussehen soll, taugt auch nicht mehr zum Vor-Bild. Deshalb täten sie jetzt gut daran auf den europäischen demos zu hören, der sich gegenwärtig überall als Gegenbewegung und wirklicher europäischer Souverän konstituiert. Eine europäische Jugend, die sich nicht mehr durch das Universalangebot des Nationalismus und Konsumismus verdummen und vor dem Fernseher ruhig stellen lässt, die nicht nur funktionieren und parieren sondern ein Selbstbestimmtes Leben führen will, ist daher die einzige ernstzunehmende Zukunft Europas, dessen Charakter als Friedensprojekt im Übrigen vielschichtiger ist, als uns gegenwärtig wieder erzählt wird:

„Imagine there's no heaven

It's easy if you try

No hell below us

Above us only sky

Imagine all the people

Living for today...

Imagine there's no countries

It isn't hard to do

Nothing to kill or die for

And no religion too

Imagine all the people

Living life in peace..

You may say I'm a dreamer

But I'm not the only one

I hope someday you'll join us

And the world will be as one

Imagine no possessions

I wonder if you can

No need for greed or hunger

A brotherhood of man

Imagine all the people

Sharing all the world...“

(Imagine, John Lennon).