Rob Kenius

Heute kam die Meldung, dass alle Parteien im Jahr 2011 starke Mitglieder-Verluste erlitten haben, an erster Stelle die FDP. Nur die Grünen hatten Gewinne.

Das Volk ist nicht so dumm, wie es verkauft wird. Es glaubt den Parteien nicht mehr, was auf ihren Fahnen steht. Es glaubt der CDU nicht mehr, dass sie christlich ist und der SPD nicht mehr, dass sie sozial ist. Und die FDP kriegt zu spüren, dass die Idee des Liberalismus längst ausverkauft wurde.

Der Neo-Liberalismus ist die Ursache für die Umverteilung. Der Politik wird  angelastet, dass sie das nicht verhindert hat.

Die Christdemokraten hätten es aus Gründen der christlichen Nächstenliebe und die Sozialdemokraten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit verhindern müssen. Den Liberalen ist das nicht vorzuwerfen, sie haben gewonnen, aber sie haben durch den Neo-Liberalismus die Basis  unter den Wählern verloren, denn die Gewinner  sind wesentlich weniger als drei Prozent der Bevölkerung.

F.D.P. = Fast drei Prozent.

Die Liberale Partei ist durch den Neo-Liberalismus überflüssig geworden. Der Entertainer Guido Westerwelle, eine Zeit lang noch unterstützt durch Fallschirmspringer Möllemann, war in der Lage, mehr Stimmen zu ergattern. Diese Witz-Figuren hatten Unterhaltungswert. Man kann dem Guido nicht einmal vorwerfen, dass er Außenminister geworden ist, dafür ist  Merkel verantwortlich.

Die schwarz-gelbe Koalition. Ein Anachronismus aus der Zeit vor 50 Jahren. Sie zeigt wieder einmal, wie fragwürdig die Koalitionsbildungen sind und damit die Fraktionsdisziplin und all diese Mechanismen, die nicht in der Verfassung verankert sind. In Ländern wie Italien oder Belgien ist das noch viel schlimmer.

Der Fehler der Verfassung ist, dass sie diese Mechanismen nicht verbietet, dass sie zwar die Demokratie verkündet, aber nicht verlangt, dass die Parteien selbst demokratisch sind. Innerhalb der Parteien herrscht keine Demokratie, sondern Diktatur, bestenfalls Oligarchie. Das gilt ganz besonders für CDU und SPD und in der Grünen Partei hat es sich auch weitgehend durchgesetzt.

Der Fehler liegt also im System, es leigt an der Verfassung, die es duldet, dass Parteien mit demokratischen Programmen auftreten, intern aber Diktaturen gleichen. Das beste Beispiel dazu ist die uneingeschränkte Herrschaft von Helmut Kohl über die CDU. Jahrzehnte lang. Und Merkel ist seine gelehrige Schülerin.

Auch wenn die Chancen, eine neue Verfassung einzuführen, wie es das Grundgesetz für den Fall einer Wiedervereinigung vorgeschrieben hat, sehr gering sind, sollten wir dieVerfassungsfehler schon einmal festhalten, damit, wenn es einmal dazu kommt, dass dann die Fehler behoben werden.

Dass es nicht leicht dazu kommt, das garantieren die etablierten Parteien.

Die Position dieser Parteien und ihrer Führung ist viel zu stark. Unkontrollierte Macht. Sie entscheiden über viel zu viele Karrieren und kleinere Pöstchen. Sie werden mit Steuergeldern alimentiert. Sie garantieren nicht die Demokratie, sondern die Kungelei. Und diese Kungelei gipfelt in den Koalitions-Verhandlugngen hinter verschlossenen Türen, an denen nur wenige Figuren beteiligt sind .

Die nächste neue Partei, die das alles noch nicht mitgemacht hat, die noch keinen Fraktionszwang und keine Koalitions-Disziplin kennt, die sieht dann immer am besten aus. Das waren einmal die Grünen, jetzt sind es die Piraten. Genau das zeigt, dass der Fehler im System liegt und nicht in den Partei-Programmen oder bei den Mitgliedern.

Die Partei-Mitglieder ganz unten sind genau so betrogen wie die Wähler, eigentlich noch mehr, weil sie sich engagieren wollten und dafür Beiträge gezahlt haben. Damit ist jetzt Schluss.