Roger Beathacker

Die Konsumsteuer scheint mir tatsächlich eines der größten Hindernisse zu sein, das von vielen BGE-BefürworterInnen selbst gesetzt wurde. Statt über die Sinnhaftigkeit des BGE zu diskutieren, ranken die Diskussionen für gewöhnlich lediglich um die Finanzierung. Dabei gerät die vorhergehende Feststellung, dass die gesellschaftlich notwendigen Dinge ja produziert werden, ohne das viel Arbeit benötigt wird und bereits vorliegen, völlig aus dem Blick. Stattdessen wird über eine Kritik der Konsumsteuer (und so schwer ist das ja nicht) versucht, das BGE als solches zu delegitimieren...

Sehr geehrter Herr Beathacker, mir fehlt da noch ein weitere Schritt in Ihrer Argumentationskette! Sie sagen (sinngemäß), das die Unternehmen unterm Strich nichts zahlen und alle Kosten auf die Konsumenten abwälzen. Der Gedankengang ist soweit logisch. Ein Unternehmen braucht aber Ressourcen - nämlich Angestellte und Arbeiter. Durch das BGE sitzen diese aber an einem viel längeren (nicht unbedingt dem längsten) Hebel, als heutzutage. Arbeitnehmer haben es durch das BGE nicht mehr nötig, voll oder gar überhaupt arbeiten zu gehen. Genauso sind sie, von Seiten des Arbeitgebers, schwerer unter Druck zu setzen und können daher mehr Vorderungen (Lohn, Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen, Kinderbetreuung, etc) stellen. Beispielsweise hätte das Gesundheitssystem mit dem BGE ein ordentliches Problem. Mediziner und Pflegekräfte würden gar nicht mehr und nur noch deutlich reduziert arbeiten gehen, sofern sich die heutigen Arbeitsbedingungen nicht verbessern würden. In anderen Branchen würde es sich sicherlich ähnlich verhalten.

Der Zwang zur Arbeit verschwindet!

Ich habe einen Artikel zusammengefummelt, der kurz erläutert wie die Finanzierung über Konsumsteuer funktionieren würde und warum eine hohe Konsumsteuer die Geringverdiener nicht notwendigerweise belastet. Umverteilung hat manchmal kontraintuitive Effekte.
http://www.freitag.de/community/blogs/odradek/die-finanzierung-des-grundeinkommens-erklaert

Ich gestehe: ich verstehe auch nach dreimaligem Lesen des Artikels nur Bahnhof. Zwei Fragen dazu. Erstmal zwei ;-)

Ist deine getroffene Unterscheidung in Transferleistung und Transferzahlung nicht eine eher akademische Übung?

"Was er aber nicht sagt ist, dass auch die Gewinne der Unternehmen (...) über den Preis auf die Kunden abgewälzt werden."
Du willst wahrscheinlich nicht sagen, daß Gewinne sich in sinkenden Preisen niederschlagen. Kannst du das mal erläutern?

"Am Rande: Zusätzliche Einnahmen können letztlich sowieso nur generiert werden, indem auf nicht umlaufendes Geld zugegriffen wird: Sparguthaben und sonstige Rück- und Anlagen - nicht zirkulierendes Vermögen eben. Und das hat der Fiskus längst erkannt: via Hartz IV zapft er nämlich indirekt genau solche Rücklagen seit geraumer Zeit an (mobilisiert sie gewissermaßen) - leider wieder bei denen, die diese Rücklagen am wenigsten entbehren können."

Das ist der entscheidende Punkt - gemäß dem Armutsbericht des Statischen Bundesamtes vereinigen 50 % der Bevölkerung 96 % Prozent aller Sparvermögen und die restlichen 50 % 4 bzw. 3,6 % aller Sparvermögen. Ich weiß nicht, ob diese Relationen auch schon vor 20, 30 oder mehr Jahren in der BRD erzielt worden sind, ich denke aber, dass man davon ausgehen kann, dass derlei Konzentration hinsichtlich der Verteilung damals nicht bestand. Eine Stagnation von Binnennachfrage ließe sich zum Teil auch auf dieses Verhältnis zurückführen. Das bedeutet aber auch oder vorallendingen, dass eben gut 50 % der Bevölkerung am Wohlstand der letzten Jahre nicht partizpiert haben, denn trotz öffentlicher Verschuldung hat das Land einen einen in seiner Geschichte noch nie dagewesenen (privaten) Reichtum geschaffen.

Dieses Verhältnis ändert sich auch durch eine auf die Preise aufgeschlagene höhere Mehrwertsteuer zum Zwecke der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens keineswegs.

@ digga

Nein - keine akademische Uebung, sondern laufende Praxis. Die Gewinne schlagen sich auch nicht in sinkenden Preisen nieder - ich weiss auch gar nicht, wie Du darauf kommst, dass das so gemeint sein koennte.
Allerdings wuerden die Gewinne vollkommen verschleiert, wenn nur noch der Konsum besteuert wuerde. Sie wuerden ja keinen - ausser dem Gewinner - mehr etwas angehen. Deutlichere Erklaerungen kann ich momentan leider nicht geben (akuter Zeitmangel) - aber ich arbeite dran, es dauert aber laenger als ich gedacht haette..