Ende der Souveränität für Griechenland. Das ist die Botschaft des heutigen Tages. Aber ist das korrekt und vor allem die viel entscheidendere Frage: Bringt das was?
Am heutigen Montag wurde in Brüssel der permanenten Euro-Rettungsfonds ESM verabschiedet. Darüber hinaus kam es zur Entscheidung über den inzwischen unstrittigen Wachstums- und Beschäftigungspakt. Am Rande des Gipfels dann der Paukenschlag - was sich in den letzten Tagen angekündigt hatte, wurde Realität - Deutschland fordert das Ende der Souveränität der Griechischen Finanzen.
Natürlich kann man argumentieren, dass die Reformanstrengungen der letzten Monate bei Weitem nicht ausgereicht haben und dass deshalb die griechischen Finanzen endlich unter Kontrolle der EU gestellt werden müssen. Andererseits ist zu bedenken, dass tatsächliche einige Reformen vorangebracht wurden und die aktuelle Regierung in Griechenland natürlich auch auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen muss. Bürgerkriegsähnliche Zustände kann keiner wollen. Insgesamt führt aber meines Erachtens die Diskussion wieder mal ins Leere. Das Hauptproblem der Griechen ist doch, dass der Staat so dermaßen verkrustet ist und die Steuermoral so gering ausgeprägt ist, dass auch ein zusätzlicher Aufpasser das Blatt wahrscheinlich nicht allein wenden kann. Griechenland muss endlich bereit sein zu reformieren und zwar angefangen von den politischen Parteien, die aus wahltaktischen Gründen immer wieder beginnen die Reformvorhaben zu blockieren bis hin zum Millionärs-Steuersünder, der auch für sein Land endlich bereit sein muss Steuern zu zahlen.
Zusammenfassend bleibt auch bei diesem Vorschlag nur ein Fazit: Es wird nicht ausreichen die Krise zu bewältigen.
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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