Rosa Sconto

zu der Länge von deren Schutzfristen. Lakonisch gesagt ist es ja ganz einfach:  Wenn man den Diebstahl nicht verhindern kann, legalisiert man ihn... Nun will auch "Die Linke" das Urheberrecht massiv einschränken und fordert eine Gebühr von Kreativen für ihre urheberrechtlichen Werke, weil angeblich sonst nur die Medienunternehmen profitieren würden.

Denn, nach einer nur 5-jährigen Schutzfrist, soll es eine "kostenpflichtige Verlängerungsoption für den Schutzrechtsinhaber geben". Toll, der Urheber darf nach 5 Jahren für den Schutz des eigenen Urheberrechts selbst zahlen. Warum? Wozu? Er ist doch der Urheber indem er seine Arbeit zugänglich macht. Wem entstehen dadurch denn Kosten die eine kostenpfichtige Verlängerung des Urheberrechts rechtfertigen. Die Linke spinnt. Ich bin nicht ganz sicher, aber glaube das selbst in der DDR das Urheberrecht mit einer Schutzfrist von 50 Jahren nach dem Tod gab.

Dieses Papier zeigt lediglich das Unverständnis der Verfasser des Artikels von der Linken bezgl. des Urheberrechts: Medienunternehmen können nicht Inhaber von Urheberrechten sein. Weder per Definition, noch lassen sich Urheberrechte auf andere übertragen. Die können Nutzungsrechte durch den Urheber erhalten.

Die Frage stellt sich natürlich ob und welche Lobbyvertreter sich für DieLinke interessieren, Linke Medien?  Wahrscheinlich. Der Name der Partei sagt ja erstmal nichts über die  Interessenslagen und wer dort im Hintergrund Manöverspielchen treiben will. Vielleicht sind es auch "nur" Trittbrettfahrer, die auf Themensuche sind. Darum wird wohl zunächst auch nur Till Kreutzer hervorgekramt: der glaubt [1] nämlich, dass die Schutzdauer in der Regel weit über das hinausgeht, was zum Anreiz kreativer Leistungen erforderlich wäre. 

Dabei ist das mit dem Urheberrecht ganz einfach zu verstehen: Es darf nicht das von den Medienkonzerne geforderte erweiterte Leistungsschutzrecht mit dem Urheberrecht vermischt werden, um damit eine Verkürzung der Schutzfristen des Urheberrechts auf fünf Jahre zu begründen! Basta. Schliesslich ist das Urheberrecht das Arbeitsrecht der freien Kreativen und ermöglicht erst eine freie Kunst und Kultur mit Zugang für jeden Bürger. Will “Die Linke” diese Erungenschaft wieder abschaffen? Das wäre so als würden Patente von z.B.  Pharmaherstellern nach 5 Jahren verfallen und jeder könnte fröhlich Generika verkaufen ohne jemals in die Forschung investiert zu haben. Aber um sich mit der Pharmaindustrie anzulegen hat dieLinke keinen Mut.

ein interessantes Zitat wil ich dann doch schon hier infügen:

Ein späteres Bundesverfassungsgerichtsurteil hat überdies bestätigt, dass Werke die Tendenz haben, mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Veröffentlichung an privatrechtlicher Bindung einzubüßen: „Mit der Veröffentlichung steht das geschützte Musikwerk nicht mehr allein seinem Schöpfer zur Verfügung. Es tritt vielmehr bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden (BVerfGE 31, 229 [242]; 49, 382 [394]). Es löst sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (BVerfGE 58, 137 [148 f.]). Dies ist zugleich die innere Rechtfertigung für die zeitliche Begrenzung des Urheberschutzes durch § 64 Abs. 1 UrhG.“ Hieraus folgt, dass grundsätzlich Schutzrechtsverkürzungen möglich sind, auch wenn diese auf EU-Ebene durchgesetzt werden müssten.

Es werden mittlerweile immer mehr Urteile in dieser Richtung gefält. Die Paste&Copy können dann bald ganz in Ruhe "guttenbergen" gehen. Da fragt sich dann shon warum es hier in Deutschland einen Zwergenaufstand wegen Google Buchscannereien gegeben hatte.

[1] carta.info/26165/den-gordischen-knoten-durchschlagen-ideen-fuer-ein-neues-urheberrechtskonzept/