Weiler sagt

In was für einem Land leben wir eigentlich? Ist Deutschland ein Rechtsstaat, ein Unrechtsstaat, Polizeistaat - oder gar ein rechter Staat?

Da wird eine friedliche, genehmigte Demonstration mit Gewalt aufgelöst. Andernorts werden massenhaft Daten gesammelt und eine halbe Stadt unter Generalverdacht gestellt. In anderen Teilen des Landes werden durch massive Gewalt sogar Kinder von staatlicher Seite verletzt. Und andere Personen haben einfach kein (Un)-Rechtsbewusstsein und kleben schweigend an ihren Ämtern.

Ein Artikel von Weiler sagt...

Der Fall Oury Jalloh

Am Wochenende jährte sich zum siebenten Male der bis heute ungeklärte Todestag des bis zum  07. Januar 2005 in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Zelle im Polizeirevier Dessau ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute nicht geklärt, aber an der Theorie das er sich selbst angezündet haben soll bestehen mehr als erhebliche Zweifel. Zum eine war Oury Jalloh an Füßen und Händen gefesselt und zweitens wie kann jemand ein Feuerzeug bei sich haben wenn er denn in einer Zelle einsitzt? 

Aber die Ermittlungen sollen hier nicht Gegenstand des Artikels sein. Es geht hier um das Vorgehen der Polizei am Samstag. Es kam bei der genehmigten Demonstration zu massiver Gewalt durch die Ordnungskräfte. Nach 6-jähriger Duldung wurde nun gegen Träger von Transparenten mit der Aufschrift "Oury Jalloh - das war Mord!" mit Pfefferspray und Einsatz von Schlägen vorgegangen. Ein Organisator und Freund Jahllos Mouctar Bah wurde vor und während der Demo mehrfach geschlagen. Nach dem Ende der Demo wurde er durch die vor Ort eingesetzten "Sicherheitsbeamten" der Polizei derart mit Schlägen und Kopfstoß zugerichtet, so dass er kurzzeitig bewusstlos wurde und über Nacht im Krankenhaus bleiben musste. Schon im Vorfeld der Demo erhielt Mouctar Bah in seinem Geschäft durch Dessauer Polizeibeamte die ihm klarmachen wollten, das der Slogan nicht mehr gedultet werde.

Die Fragen die sich hier aufdrängen, hat die Dessauer Polizei Erkenntnisse, die die Mordthese belegen und will alle die die hier auf Aufklärung drängen, mundtot machen wollen? Die Polizei in Dessau hat anscheinend auch mit Begriffen wie Meinungsfreiheit und Demonstrations- / Versammlungsfreiheit ein merkwürdiges demokratisches Verständnis.

Einen offenen Brief mit Berichten und Bildern des grundrechtekomitee e.V. ist hier zu finden.

Die einzigen Medien die über die Polizeigewalt offen bisher berichteten sind das neue deutschland, die Junge Welt und die Mitteldeutsche Zeitung. Der MDR, der mit Kamerateam vor Ort war, hat in seinem Beitrag nicht auf die schwer Verletzten nicht geäußert.

Der Fall 13. / 19. Februar 2011 - Dresden

Die Sache hier ist der Fall des Handygate. Da gibt es eine große Mehrheit der Einwohner der sächsischen Landeshauptstadt die nicht wollen das die  rechten Neonazi-Horden am Tag und im Umfeld dieses Tages ihre Stadt für diese verquere Geschichtsklitterung benutzen.

Am 19. Februar kam es unter den Augen der Polizei zu einem Angriff auf ein Linkes Wohnprojekt (hier wohnen auch Kleinkinder!). Da existieren bei Youtube genügend Videos die das zusehen der Polizei dokumentieren.   Am gleichen Abend wird das Haus der Begegnung in dem unter anderem DIE LINKE, ein Rechtsanwalt und der Jugendverein Roter Baum ihre Büros haben mit brachialer Gewalt durchsucht und Personen festgehalten und erst nach Stunden und einer Odyssee durch diverse Polizeireviere der Stadt, erkennungsdienstlich behandelt und das obwohl sie sich vor Ort ausweisen konnten. Dieses Vorgehen wurde mittlerweile als rechtswidrig bestätigt. Zum einen auch deshalb weil die Polizeikräfte einfach nicht in der Lage waren die Hausnummer zu Lesen.

Diese ganze Aktion im Umfeld des 19. Februar gipfelte in einem handfesten Skandal der bei Twitter und in dem Medien unter dem Hashtag #Handygate bekannt wurde. Hier wurden mehr als 1.000.000 Daten gesammelt und nicht nur in Verfahren wegen schwerer Straftaten eingesetzt. Das blockieren einer genehmigten Demo stellt, auch laut Aussagen der Dresdner Staatsanwaltschaft, keinen schweren Straftatbestand dar.  Ende Dezember 2011 wurde dann ein Student, linker Störer und Blockierer zu einer Geldstrafe verurteilt, die doppelt so hoch, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, ausfiel. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter die Nazis als schützenswerte Minderheit. Man sollte auch bedenken es waren bei der Erhebung dieser Mobilfunkdaten Mitglieder verschiedener Landesparlamente, des Bundestages, Journalisten, Geistliche, eine ganze Menge Anwohner die sich nicht einmal vor die Tür trauten sowie ca. 20.000 friedliche Demonstranten. Auch der Einsatz eines IMSI-Catchers wurde bisher nicht dementiert.

In der Woche nach den Demonstrationen wurde Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wegen der Aussage "Dies ist sächsische Demokratie" durch einen Polizeibeamten wegen Beleidigung angezeigt.

Zu Beginn dieses Jahres erhielt nun auch Bodo Ramelow einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Dresden in dem ihm zur Last gelegt wird, er wäre ein Rädelsführer bei der ersten erfolgreichen Blockade im Jahr 2010 in Dresden gewesen. 

In der Vorrausschau auf den diesjährigen Februar hat die Dresdner Polizei nicht ausgeschlossen, wieder die Funkzellenüberwachung durchzuführen.

Der Fall Stuttgart 21

Die Bilder des Polizeieinsatztes im Herbst 2010 gegen Demonstranten im Zusammenhang der Demos gegen den geplanten und mittlerweile durch Volksentscheid bestätigten Neubau des Stuttgarter Bahnhofes haben sich vielen ins Gehirn gebrannt. Hier wurden durch den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray nicht nur Erwachsene sondern auch Kinder und Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Der CDU-Oberbürgermeister Schuster sprach davon, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging. Die Bilder die in den Medien, unter anderem auch der Tageschau und der Tagesthemen, sprechen da aber eine ganz andere Sprache.

Dies sind nur drei von mehr, meist aber nicht überregional in den Medien, vorkommenden Vorfällen.

Die Fälle in der Politik

Da gibt es einen Bundespräsidenten der sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt ausgesetzt sieht. Gibt in der Öffentlichkeit Details nur scheibchenweise zum besten. Da kommen im Laufe der weiteren Berichterstattung immer mehr Datails ans Tageslicht, wie die ominösen Anrufe mit Drohungen bei den beiden Springer-Herren Diekmann und Döpfner. Hätte sich der Bundespräsident nichts vorzuwerfen, hätte er wohl nicht gegen die Veröffentlichung dieser Mailbox-Aufzeichnungen. Der Bundespräsident meint auch das dieser ganze Vorfall in einem Jahr vergessen wäre und klammert sich auch deshalb an sein Amt.

Da bringt eine Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers eine ganze Reihe von Doktorplagiatsarbeiten ans Licht.  Koch-Mehrin, Guttenberg oder Chatzimarkakis um nur einige zu nennen. Keiner hat sein Unrecht zugegeben, bevor es zuspät war und es nichts mehr zu leugnen gab.

Weiter hat sich der Neue Generalsekretär der FDP Patrick Döring, der Fahrerflucht schuldig gemacht. Eine Lappalie ist auch dieses nicht, er hat dafür eine Geldstrafe von 1500 Euro bekommen. 

Auch gegen ein CDU-Mitglied des sächsischen Landtages wird derzeit der Vorwurf der Fahrerflucht geprüft.

Wohin gehen wir, wenn man sich das alles im Zusammenhang anschaut? In der Politik gibt es kein Unrechtsbewusstsein und es wird nur das zugegeben was nicht mehr zu leugnen ist. Da gibt es von Seiten der "Gesetzeshüter" Repressionen vor denen sie eigentlich schützen sollten. Da werden offensichtliche Extremisten, die sich zum Ziel gemacht haben, die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen, als schützenswerte Minderheit bezeichnet. Da wird kopiert oder neudeutsch geguttenbergt, aber im gleichen Atemzug für die Rechte der (geistigen) Urheber gekämpft?!?! Da gibt es wegen einer menschlich und logisch absolut verständlichen Blockade einen Generalverdacht gegen eine halbe Stadt, wo es doch in Deutschland normalerweise die Unschuldsvermutung gilt.

Nicht zu sprechen von den Vorgängen der Verfassungsschützer von Bund und Ländern im Umgang mit der NSU und der skurilen Behauptungen, die DDR und oder DIE LINKEn wären am Rechtsextremismus schuld. 

Ein Rechtsstaat scheint das Land in dem wir Leben, nicht mehr zu sein. Es macht sich immer mehr der Verdacht breit, dass wir bereits in einem Polizeistaat leben bzw. auf dem besten Weg dahin sind. 

Was Recht ist muss auch Recht bleiben und es muss immer der Grundsatz gelten vor dem Gesetz sind alle Gleich, aber in der aktuellen Lage muss man wohl feststellen, dass manche doch gleicher sind.

Um mit den Worten eines Bundespräsidenten a.D. zu Enden: "durch Deutschland muss ein Ruck gehen!"

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