Weiler sagt

Das neue Jahr beginnt, so wie das alte endete. Mit jeder Menge Berichte, Fragen und fragwürdigem Verhalten und keinen wirklich befriedigenden Antworten eines Mannes, der wichtige Freunde und ein Mobiltelefon hat.

Dieser Mann ist der oberste Repräsentant des deutschen Volkes, sein Name Christian Wulff.

Nach einem einem Verteidigungsminister, der am Versuch einer Verteidigung mit der Salami-Taktik, scheiterte versucht sich nun wieder ein deutscher Politiker im Selbstversuch, die Wahrheits-Salami neu zu schneiden, aber Hauch-Dünn.

Diese mittlerweile nicht gänzlich neue Salami, wird aber nicht jedem schmecken, ist halt wie mit der bitteren Pille sie wirkt nur wenn man sie schluckt.

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Die ganzen Vorwürfe die zur Causa Wulff im Raum stehen will ich hier nicht noch einmal wiederholen, das hat die Presse bereits in Gänze getan. Eine sehr gute Zusammenfassung gibt es bei Jacob Jung zu lesen.

Hier ist meine Sicht und Einschätzung der Lage im Fall Wahrheit ./. Bundespräsidenten Wulff

Da gibt es einen Anruf bei den Herren Diekmann und Döpfner, den Herren des deutschen "Qualitäts"-Journalismus, einen Tag bevor die BILD von diesem umstrittenen Privatkredit berichten will. Man mag nun von BILD oder der Springer-Presse halten was man will, aber mit dem berühmten ersten Stein der eine Lawine ins Rollen bringt, kennen sie sich aus. Bei diesen beiden Anrufen geht es um den Versuch die Berichterstattung zu verhindern, soweit noch kein Problem. Nun kommt aber die Krux bei der Sache, dem verantwortlichen Journalisten soll der Herr Bundespräsident mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht haben für den Fall der Veröffentlichung. Dieser besagte Anruf wurde auch zwischenzeitlich durch die BILD bestätigt.

Er, der Bundespräsident, drohte sogar mit dem "endgültigem Bruch mit dem Springer-Verlag". Was will uns das sagen? Wird Herr Wulff nach seiner Amtszeit als Bundespräsident, seine zweite Biografie im "Freitag" oder gar der "Jungen Welt" veröffentlichen und nicht als Vorab-BILD-Leserreporter-Version in der BILD-Familie? Oder will der Bundespräsident dann keinem Medium des Springer-Verlages mehr ein Interview geben?

Die Frage die sich in diesem Zusammenhang stellt lautet doch: Ist die bloße Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung gegenüber einem Journalisten schon ein Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetztes?

Hier heißt es im Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung  durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Da ich aber jemand bin der nicht der Juristerei angehört, kann ich nur mutmaßen. Aber in einem Land in dem der Staat jeden seiner Bürger, entgegen der allgemeinen Unschuldsvermutung, zu potentiellen Schwerstkriminellen machen will, sollte auch darüber nachgedacht werden ob der amtierende Bundespräsident Wulff hier nicht den Versuch unternommen haben könnte, die Grundrechte zu beschneiden.  Gut Herr Wulff hat scheinbar ja doch so etwas wie ein Gewissen, anders lässt es sich nicht erklären, dass er später noch einmal einen Anruf tätigte um seine Äußerungen auf der Mailbox zu relativieren. Das ist für sich genommen ja ein Schritt in die richtige Richtung.

Dennoch ist ein Punkt erreicht, und zwar ein Tiefstpunkt, an dem es kein zurück mehr geben kann. Es bleibt nur noch die Flucht nach vorn und die kann nur lauten: Rücktritt

Mit jedem anderen Vorgehen schadet Wulff nicht nur seiner Person und dem, so schön daher gesagten, Ansehen des Amtes sondern auch dem Ansehen dieses Landes. Da aber dieser Bundespräsident es mit seinen eigenen Äußerungen ("Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht" - im Jahr 2008 auf die Frage ob er Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers habe) schon nicht so genau nimmt, wird er weiterhin versuchen im Schloß Bellevue zu residieren.

Angesichts dieser Tatsachen und der Dinge die da noch kommen können / werden, könnte die Causa Wulff auch zu einem Präzedenzfall werden. Bisher hat es noch keinen Bundespräsidenten gegeben gegen den die sogenannte Präsidentenanklage erhoben wurde. Sollte es allerdings in den Reihen des Bundestages oder des Bundesrates Juristen geben, die der Meinung sind das der bloße Versuch der Beschneidung von Grundrechten eine Verletzung des Grundgesetztes darstellt, so müssen sie nur noch ein Viertel des jeweiligen Bundesgremiums diesen Antrag nach Artikel 61 Grundgesetz stellen.

Artikel 61 (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den  Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Da die Regierungskoalition ja in logischer Konsequenz die Mehrheit im Parlament hat, wird es nicht bis zum Beschluß der auf Anklageerhebung kommen, aber zumindest wäre der Antrag dazu im Bereich des möglichen. Aber was kommt danach? Und wird es Bundespräsident Wulff soweit kommen lassen? Wird er vorher seinen Platz räumen? Diese und viele weitere spannenden Fragen werden wir in der lächerlich, traurigen Sit-Com "Christian's Welt - einmal Wahrheit bitte, aber hauch-dünn geschnitten" erleben.