Weiler sagt

Da gibt es nun aus Reihen der CSU einen Vorschlag wie man der NPD das Wasser abgraben will und verfolgt damit einen ganz anderen Zweck. Ein Verbot der LINKEn durch die Hintertür.

Nun ist es ja nichts Neues das aus dem Freistaat nicht viele Vorschläge mit Hand und Fuß kommen. Aber sich in der Öffentlichkeit als die Beschützer der Demokratie aufzuspielen und schnellstmöglich eine Änderung des Grundgesetztes herbeiführen zu wollen um sich politischer Gegner vom Hals zu halten hat eine neue Qualität.

Des weiteren gab es noch ein Interview mit dem Oberpiraten der sich der Bedeutung seiner Worte nicht bewusst war oder, wie es momentan im politischen Deutschland en vouge ist, die bewusste Täuschung plante.

Ein Blog von Weiler sagt...

Lesen und verstehen sind keine CSU-Vokabeln

Die Herrlich- und Dämlichkeiten der CSU sollten vielleicht bevor sie über eine Änderung des Artikel 21 des Grundgesetztes reden und diesen Ändern wollen, ihn vorher doch einmal lesen und vor allem verstehen.

Artikel 21 Grundgesetz: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung  ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen  öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung  zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Also wenn ich mir das so anschaue, lese und verstehe, dann kann ich daraus folgern das eine Änderung dieses Artikels nicht notwendig ist. In Bezug auf ein NPD-Verbotsverfahren müssen die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Punkte umgesetzt werden. Ergo Abzug der V-Leute und eine dubiose Finanzierung der NPD durch den Verfassungsschutz.

Und die Formel der CSU Rechts=Links=böse funktioniert nicht. Aber Lesen und verstehen scheint ja nicht die Stärke dieser bajuwarischen Minderheitspartei zu sein. Da beschließt die LINKE in Erfurt auf dem Bundesparteitag und anschließend im Mitgliederentscheid ein Programm in dem sich zum demokratischen Sozialismus bekannt wird. Aber die CSU ist für das Wort Demokratie ja irgendwie nicht zu haben.

Ein Vergleich – die CSU ist die undemokratischere Partei

Ein paar Klicks auf den Webseiten der Parteien DIE LINKE und der CSU dem Aufrufen des jeweiligen Parteiprogrammes und die Suche in der jeweiligen PDF bringt folgende kleine Statistik an das Licht:

Programm der Linken – Umfang der PDF 78 Seiten – Treffer in der Suche nach dem Wortfragment „demokrati“ 231

Programm der CSU – Umfang der PDF 195 Seiten - Treffer in der Suche nach dem Wortfragment „demokrati“ 51

Das Wortfragment “demokrati“ habe ich gewählt, damit alle Varianten wie z.B. demokratisch, Demokratie etc gefunden werden.

Da hat also das Grundsatzprogramm dieser bajuwarischen Minderwertigkeits-Minderheit-Partei mehr als doppelt soviele Seiten und weniger als ein Viertel der Treffer bei der Suche nach demokratischen Formulierungen. Da will sich diese Partei also damit brüsten, das Linke Programm verhöhnt die Demokratie. Also die CSU verhöhnt wohl all jene die der deutschen Sprache mächtig sind. In einem Bundesland in welchem es mit großem Abstand einen sehr latenten Rassismus in der Bevölkerung gibt und in dem auch gegen Mitbürger, deren originäre Herkunft  jenseits der Weißwurst-Grenzen dieses deutschen Subkontinents liegt, versteckt und auch sehr offen gepöbelt und gemobbt wird, ist es auch nicht weiter verwunderlich das diese Stammtischparolen (Wahl-)Erfolg versprechen.

In der Presse wurde Alexander Dobrind Generalsekretär der CSU mit folgenden Sätzen zitiert:

"Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot" "Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie", sagte der CSU-Generalsekretär. Dobrindt plädierte dafür, Artikel 21 des Grundgesetzes zur Parteienfinanzierung zu ändern. Dann könnte der Bundespräsident bei einem Verbotsverfahren staatliche Zuschüsse einfrieren und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung unterbinden.

Zur Beobachtung der Partei DIE LINKE ist festzustellen, dass die Beobachtung auf der Annahme beruht das DIE LINKE gegen die freiheitlich demokratische Grundordnungverstoße bzw. diese aushebeln / abschaffen will.  Dieses ist aber bis zum heutigen Tage nicht bewiesen worden.  Als besonders herausragendes Beispiel für die Beobachtung des Verfassungsschutzes ist Bodo Ramelow, er wird seit mindestens 1996 beobachtet, selbst mehrere Klagen die erfolgreich waren, änderten nichts an der weiteren Beobachtung. Als Grund gab das Leipziger Bundesverwaltungsgericht „seine Tätigkeit als führender Funktionär der Partei Die Linke“ an.

Der Vorwurf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verstoßen, weil die Partei den demokratischen Sozialismus zum Ziel hat, ist genauso absurd, da der neoliberale, ungezügelte (Raubtie-)Kapitalismus in der FDGO mit keinem Wort erwähnt wird.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Welt“ unter Hinweis auf die Linke: „Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“  Hier intervenierte sogar die FDP, die ja sonst nicht so wirklich auf Seiten der Linken stehen.

Das Fazit in diesem Kontext muss dann wohl ja heißen, der Verfassungsschutz muss entweder die ordentlichen Voraussetzungen zum NPD-Verbot schaffen und die Beobachtung der Partei DIE LINKE einstellen, da eine Beobachtung über 20 Jahre hinweg nichts brauchbares lieferte. Oder das ganze Gebilde Verfassungsschutz muss abgeschafft werden, da der Verfassungsschutz nachweislich Extremisten und ihre noch legalen Parteistrukturen und deren im Untergrund agierenden Terrorbanden finanziert. Oder hat der Verfassungsschutz mitllerweile V-Leute auf ihre V-Leute angesetzt?

Die piratischen Weisheiten eines CDU-Aussteigers

Da wäre ja auch noch ein Interview von Sebastian Nerz, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Eine Zusammenfassung des Interviews und der darauf folgenden Reaktionen gibt es bei Jacob Jung zu lesen.

Was hat Herrn Nerz da nur geritten, nach der erfolgreichen Wahl in Berlin wurden dort sehr intensive Gespräche mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft geführt. Hat der Bundesvorsitzende der Piraten davon nichts mitbekommen? Oder muss man ihm das Programm der Partei DIE Linke in Form von 0-1-0-1 zur Verfügung stellen, damit er die inhaltlichen Übereinstimmung erkennen kann.

Herr Nerz, er ist ja nach 8 Jahren bei der CDU ausgestiegen, will sich wahrscheinlich für den frei werdenden Posten des Bundespräsidenten bewerben, so neoliberal und SPD-nah er sich in diesem Interview anbiederte.

Unwissenheit über die Wirkung seiner Worte kann es nicht gewesen sein, da er, wenn auch erfolglos, für einen Platz im Tübinger Gemeinderat kandidierte.  Wollte Sebastian Nerz hier jemanden vor den Kopf stoßen?  Der Piratenpartei kann man nur raten ihren Bundesvorstitzenden auf die Marschrichtung der Partei einzunorden oder ihn auszutauschen. Sonst wird das weder etwas mit den im Interview genannten und hinterher als „Null-Aussage“ bezeichneten Wunschkoalitionen noch mit dem Einzug in den Bundestag.

Warten wir ab was uns das Jahr noch so bringt, es ist ja politisch bisher kein ruhiges.

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