Ryunoki

Nachdem es am 13. 7. zu einer "Sicherheitsstörung" (so die Pressemeldung) in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtigeim rheinland-pfälzischen Ingelheim (in der wirklichen Welt als Abschiebegefängnis bekannt) kam, als einer der Insassen abgeschoben werden sollte, kann man jetzt auf der Homepage des Polizeipräsidiums nachlesen, was Deeskalation bedeutet. Und: Was "Richtigstellung" bedeutet.

Ein "deeskalierendes Einsatzkonzept" bedeutet den Einsatz spezieller Verhandlungskräfte der Polizei (gegen 16 Uhr). Die Insassen waren laut Polizei-PM nicht gewalttätig. Da es keine außenstehenden Zeugen gibt, sind wir ganz auf die Informationen der Polizei angewiesen. Diese geben allerdings auch genug her:

Das Update:

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Lage um 17:30 Uhr beendet
Polizeikräfte, später spezielle Verhandlungskräfte der Polizei (seit 15:50 Uhr), hatten die ganze Zeit über mit den Insassen Kontakt und konnten sie schließlich dazu bewegen, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weiteren Verhandlungen nach draußen zu lassen. Diesen Augenblick nutzten Einsatzkräfte des SEK, um in den Trakt einzudringen und alle Insassen unter Kontrolle zu bringen.
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Das versteht man unter Deeskalation? SEK gegen Menschen einzusetzen, die nicht gewalttätig geworden sind, die auf Verhandlungen eingehen und die aus einer geschlossenen Abschiebeeinrichtung - das sind Hochsicherheitseinrichtungen - unbewaffnet (was stand den Flüchtlingen da zur Verfügung?) auf keinen Fall hätten entkommen können?

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Dabei wurden nach ersten Feststellungen drei Insassen leicht verletzt, zwei weitere werden noch im Krankenhaus untersucht.
Gegen die Insassen wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt.
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5 Verletzte sind die Bilanz dieser Aktion. Es wäre interessant, von der Mainzer Polizei eine Stellungnahme zu bekommen, wie es mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel aussah. Und da es sich hier um Menschen handelt, die nichts mehr zu verlieren haben, haben sie auch nichts zu befürchten.

Noch interessanter ist dann die Richtigstellung der Polizei vom folgenden Tag:

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Richtigstellung:
Nachdem die stundenlangen Verhandlungen zu keinem Ergebnis führten, baten zwei der in den verbarrikadierten Räumen befindlichen Insassen darum, aus dem Trakt herausgelassen zu werden. Die betroffenen selbst Insassen lösten daraufhin die Verbarrikadierung an der Türe auf. Diese Situation nutzte die Polizei zum Eindringen in den Trakt. Der Polizei lagen schon sehr frühzeitig Hinweise vor, dass mehrere Personen aus dem Insassenkreis mit der Verbarrikadierung nicht einverstanden waren. Insgesamt traten drei Personen als Rädelsführer auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen wird von der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Gefangenenmeuterei, dem Verdacht auf Nötigung und dem Verdacht auf Freiheitsberaubung ermittelt.
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Quelle:
www.polizei.rlp.de/internet/nav/f6a/f6a70d73-c9a2-b001-be59-2680a525fe06&;_ic_uCon=d3a70ab6-6624-7221-c5ec-3f110b42f27b&page=1&pagesize=10&press=true.htm (Stand: 15.7., 12:22h)

Das gegen die Menschen, die die Barrikaden errichtet haben wegen Freiheitsberaubung ermittelt wird, kann man einfach nur noch Zynismus nennen.

Zur Erinnerung: Ausreisepflichtige sind Menschen, die nicht wegen eines Verbrechens inhaftiert sind. Ihr "Verbrechen" ist ein abgelehnter Asylantrag. Sie sitzen teilweise viele Monate in diesen Einrichtungen, ohne Hoffnung, ohne Zukunft, mit teilweise schweren Traumatisierungen.

Und die Botschaft: Man könnte daraus lernen, Deeskalationskonzepten nicht zu trauen. Um mein Vertrauen als Bürgerin nachhaltig zu erschüttern war die Maßnahme auf jeden Fall geeignet.