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Die (überwiegend) Jungs von der Piratenpartei sehen sich nach ihrem Bundesparteitag erhöhter politischer und medialer Aufmerksamkeit gegenüber.
Jetzt müssen sie aufpassen, dass sie nicht der Versuchung erliegen, gesellschaftliche Probleme mit technischen Mitteln lösen zu wollen. Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachungt und andere Zumutungen der Überwachungsgesellschaft wie die standardmäßige Umkehr der Beweislast und das Ende der Unschuldsvermutung sind Symptome. Wenn man sich darauf konzentriert, diese Symptome zu bekämpfen, bleibt man in der Defensive - und arbeitet sich müde.
Das tiefer liegende Problem ist die Gefährdung des emanzipierten Subjekts im Rechtsstaat. Wenn im Falle des Abgeordneten Tauss die "Unschuldsvermutung" betont wird, und jemand entgegnet, dass sei ja, wie der Name schon sage, nureine Vermutung, dann erinnert das zunächst an den Kreationisten, der sagt, "die Evolutionstheorie ist eine Theorie, keine Tatsache!". Darüber hinaus zeigt es aber auch die Kapitulation vor einer emotionsgeladenen Symbolpolitik.
Die Angriffe, die gegen die Freibeuter gefahren werden, sind zum großen Teil unfair. Da bezieht man sich auf das nerdige Auftreten der Piraten (was ungefähr politisch so sachlich ist wie über die Frisur von Angela Merkel zu lästern), oder auf das "Ein-Punkt-Programm", das dann auch noch gerne verkürzt als "Raubkopieren und Killerpiele spielen" diffamiert wird. Es ist nicht schlimm, mit einer Kernkompetenz zu starten. Das haben die Grünen auch irgendwann mal so gemacht, und wenn man es ganz genau nimmt, auch die Sozialdemokraten. Man darf nur nicht stehenbleiben. Der Unterschied ist schnell verstanden: Fragen Sie einen durchschnittlichen Piraten, wie die von-der-Leyensche Internetsperre funktioniert und wie man sie umgeht, und was man stattdessen besser machen könnte, und er wird es Ihnen in ungefähr 28 Sekunden erklärt haben. Nur ist unklar, ob Sie es auch verstanden haben werden.
Nerdiges Auftreten, Ein-Punkt-Programm und Unerfahrenheit mit politischen Spielregeln darf man den Piraten nicht vorhalten.
Was denn?
Sie müssen es lernen, Kontakt zur Außenwelt herzustellen. Das hat ncihts mit Anbiedern und Prinzipien aufgeben zu tun, sondern damit, dass man für ein Anliegen, das man hat, auch werben muss. In der Demokratie wie in der Marktwirtschaft verkauft sich nichts von selbst.
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Hallo Ryunoki,
"... gesellschaftliche Probleme mit technischen Mitteln lösen zu wollen" ist doch wenigstens eine Alternative zur gängigen Praxis sie mit dem Vorschlaghammer lösen zu wollen. |
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Hallo Streifzug,
auch ein Vorschlaghammer ist ein technisches Mittel, wenn auch nicht so ausgefeilt wie PGP oder ähnliches. Ich denke, meine Intention ist klar: Wenn man das Problem Überwachung und Kontrolle nicht in einer gesellschaftlichen Dimension sieht, sondern nur als Angriff auf die persönliche Freiheit (was auch zutrifft, aber der Angriff geht eben darüber hinaus), dann rennt man jeder neuen Zumutung einfach nur hinterher und bleibt immer in der Defensive. Deshalb finde ich es wichtig (für die Piraten, da die etablierten es nicht tun), sich frühzeitig Gedanken zu machen, in welcher Gesellschaft man leben möchte. Dazu gehören dann auch andere Politikfelder, die systematisch (das können die Informatik-Jungs ja gut ;o) erschlossen werden müssen. Der Nachteil bei den technischen Lösungen ist dann auch der, dass sie zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt, und nicht zu einer allgemeineren Verbreitung der Freiheit. Beispiel: Ich will, dass niemand meine E-Mails liest. Das ist ein Recht nach Artikel 10 GG, was ich einfordere. Jetzt weiß ich zwar, wie ich das verhindern kann - aber ich will es nicht nötig haben (davon abgesehen, möchte ich auch gerne mit Menschen kommunizieren, mit denen ich nicht auf verschwiegenen Parkplätzen Schlüssel ausgetauscht habe). |
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Hallo Ryunoki,
du schreibst: "Der Nachteil bei den technischen Lösungen ist dann auch der, dass sie zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt, und nicht zu einer allgemeineren Verbreitung der Freiheit." Wie sähe eine nicht-technische allgemeinere Verbreitung der Freiheit aus? Natürlich ist Technik alleine keine Lösung. Auch Diktaturen wenden Technik an. Allerdings wenden dort Wenige die Technik gegen Viele an (Überwachung, Bespitzelung). Nun haben wir momentan diese Vorkommnisse verstärkt auch in unserer Demokratie. Ein hierarchischer Gebrauch von Technik (Überwachung, Bespitzelung von Bürgern und Angestellten). Wäre es daher nicht sinnvoll genau das zu verhindern. In einer Demokratie sollte daher der hierarchische Gebrauch von Technik ausgeschlossen sein. Das ist eine sehr konkrete Forderung, die umgesetzt werden kann. Die Antwort auf die Frage was eine gute Gesellschaft ist schätze ich als eine never ending story ein. |
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Irgendwie habe ich mich zu sehr an "hierarchisch" festgebissen und den Satz nicht beendet. Sollte heißen:
Ein hierarchischer Gebrauch von Technik (Überwachung, Bespitzelung von Bürgern und Angestellten durch Staat und Unternehmen) ist massiv demokratiefeindlich. |
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Nun die sogenannte Piratenpartei hat noch ganz andere Probleme. Welchen Kurs steuert die Novizen-Partei. Ein Blick hinter die Kulissen:
www.piratenpartei.de/node/810 ,,Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig." Dies erfolgte als Reaktion auf den Beitrag der netzeitung: Piratenpartei "Klarmachen zum Kentern" www.netzeitung.de/internet/blogblick/1397279.html Ryonoki Du schreibst: "Nerdiges Auftreten, Ein-Punkt-Programm und Unerfahrenheit mit politischen Spielregeln darf man den Piraten nicht vorhalten." Kritik an den Neulingen auf der politischen Bühne soll also tabu sein? Über diese Brücke gehe ich nicht. Wieso reagiert der Bundesvorstand in der Personalie seines Parteimitglieds Bodo Thiesen erst nach der Kritik im Netz? In -Pirat über Bord- fasst Malte Wedding das Thema gut zusammen: www.malte-welding.com/2009/07/07/pirat-uber-bord/ Man achte auch auf das Video auf dem Parteitag mit dem Umgang von Kritik. Wem will die Piratenpartei eigentlich etwas verkaufen? Was können Sie anbieten? Handelt es sich gar um eine Mogelpackung? Produkte brauchen einen Namen. Opel Astra oder Opel Omega haben jedoch kaum Käufer hinter dem warmen Ofen hervorgelockt. Was verbindet sich mit dem Namen Piratenpartei? Nun da erwarte ich schon unkonventionelle, frische Ideen. Freigeist. Wie sieht die Realität aus? Auf der Homepage der politischen Neulinge findet sich eine Rubrik Pressemiteilungen. Wieso brauchen Piraten sowas? Die Piratenpartei ist überhaupt nicht auf Kurs. |
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Hallo Sportinsider,
vielen Dank, dass Du Dir die Mühe eines so ausführlichen Kommentars gemacht hast! Um in der Metaphorik zu bleiben: Ich glaube, die können noch nicht so richtig mit dem Kompass umgehen. Selbstverständlich ist Kritik an Neulingen in der Politik nicht tabu. Man sollte dabei aber zwei Dinge beachten: Da die Piraten nicht verfassungsfeindlich sind, sollte man sich als politisch denkender Mensch eigentlich darüber freuen, dass sich so viele (überwiegend junge) Menschen überhaupt für die politische Bühne interessieren. Natürlich können die das nicht von Anfang an. Jeder, der in der Politik tätig ist (egal ob Partei oder NGO, kennt die Regeln am Anfang noch nicht so gut. Ich selber bin seit +/- 10 Jahren aktiv, allerdings nicht parteipolitisch. Ich wusste am Anfang auch nicht so gut wie heute, nach welchen REgeln gespielt wird.) Gutes Beispiel ist der Bundesparteitag. Es kann nicht so laufen, dass zu einem solchen Parteitag kommen kann, wer will und der Zufall entscheidet, wer in der Nähe wohnt und nicht arbeiten muss und, und, und... Das sieht zunächst wie Basisdemokratie aus, ist es aber überhaupt nicht, verglichen mit einem Delegiertensystem. Ich denke mal, dass sie das fürs nächste Mal besser machen. Das zweite ist, dass man Kritik an Inhalten üben sollte, nicht am Äußeren. Es ist mir völlig egal, was Angela Merkel für eine Frisur trägt, oder was auf den T-Shirts der Piratenpartei steht, ich will wissen, was die Person mir mitzuteilen hat und wofür sie sich einsetzt. Die Frage nach dem Umgang mit Bodo Thiesen verfolge ich, aber ich habe noch keine abschließende Meinung dazu gebildet. Es scheint mir aber ein Beispiel für den Umgang mit dem Kompass zu sein, der noch nicht so beherrscht wird (wie die "Basisdemokratie" beim BPT). Die Frage nach dem Umgang mit dem Holocaust kann man glaube ich in diesem Rahmen hier nicht diskutieren, weil das das Thema sprengen würde (ich habe Geschichte studiert und habe dazu wohl einen etwas anderen Zugang). Den Beitrag von Herrn Welding nehme ich zur Kennntnis, finde ihn aber nicht wahnsinnig sachlich oder gelungen. Das möchte ich jetzt aber auch nicht vertiefen, da ich nicht weiß, ob er hier mitliest und ich es dann nicht korrekt finde, kritisches über seine Beiträge zu schreiben. Die Frage nach der Rubrik "Pressemitteilungen" verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Warum sollten die denn keine PM veröffentlichen? Oder habe ich Deinen Beitrag da falsch verstanden? |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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