S. Leitz

September 2009: Der Wahlkampf erreicht in Deutschland seine härteste Phase.Längst hängen in deutschen Städten Plakate, auf denen inhaltslose Phrasen neben gestelzt lächelnden Gesichtern zu sehen sind. Kein Tag vergeht, an dem die hohen Politiker aller Parteien nicht versuchen, das Ansehen ihrer Kollegen, besser gesagt, ihrer Gegner, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Diese Versuche reichen von Bemerkungen, die man wohl am besten altmodisch als Spitze bezeichnen könnte, bis hin zu einer ganzen Reihe an Schuldvorwürfen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen liegt für gewöhnlich irgendwo zwischen Halbwahrheit und gemeiner Lüge. Sämtliche Parteien wetteifern also um unsere Stimmen. Wählen sollte man auf jeden Fall. Es ist beim besten Willen nicht ernstzunehmend und im Großen und Ganzen aussagelos, wenn man seinen Stimmzettel ungültig macht oder erst gar nicht im Wahllokal erscheint. Dies tun gerade die, die sich zum linken Spektrum zählen, und so ihre Meinung und ihre Wut ausdrücken wollen, oder verzweifelte Angehörige der Unterschicht, die glauben, ihr Protest verhalle ungehört, ihre Stimme sei sowieso wertlos. Eine Politische Aussage, in der gar der Schrei der Rebellion mitschwingt, ist ein solches Handeln ganz sicher nicht. Schließlich erfährt niemand, bis auf einige Eingeweihte und den Wahlhelfer, der den ungültigen Stimmzettel aussortieren muss, dass dies überhaupt geschah. Am aller wenigsten wissen das nach der Wahl jene, gegen die sich der Protest richtet. Der Protest manifestiert sich mit dem Kreuz an der richtigen Stelle. Seinem Unmut kann man, wenn sich die Gelegenheit mit der Bundestagswahl bietet, auch in der Wahlkabine Luft verschaffen. Es stellt sich nur die Frage nach der zu wählenden Partei. Diese Partei kann in der gegenwärtigen Situation aus verschiedenen Gründen eigentlich nur die DIE LINKE sein.

Die internationale Wirtschaftskrise, in der wir uns immer noch befinden, hat gezeigt, dass der Kapitalismus wie er heute in der westlichen Welt existiert zum Untergang verdammt ist. Viele Vordenker haben einen solchen Zusammenbruch des Systems prophezeit. Dass es dazu im vergangenen Jahr noch nicht gekommen ist und dass das Ende des Kapitalismus anscheinend doch noch in letzter Sekunde abgewendet werden konnte, ist allein der Tatsache geschuldet, dass alle wichtigen Wirtschaftsmächte der Erde die Wirtschaft, insbesondere den Finanzsektor, mit milliardenschweren Hilfsprogrammen gestützt haben. Man muss nicht erwähnen, dass in Anbetracht dieser Ausgaben eigentlich wichtigere Aufgabenbereiche der Politik, wie zum Beispiel Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Energiepolitik und die Bekämpfung von Armut, zurückstecken müssen. Während die Herrscher der Welt innerhalb von einigen Tagen mehrere Billionen Dollar für die Rettung der Banken, die leichtfertig astronomische Summen verspielt hatten, bereitstellten, erreichte die Zahl der hungernden Menschen in diesem Jahr die Milliardengrenze. Mit diesen großen Investitionen, die die reichen Industrienationen hatten, hätte effizient und nachhaltig der Welthunger bekämpft werden können. Doch als dieses Problem auf der Tagesordnung stand – da steht es noch immer und nicht erst seit kurzem – war man damit beschäftigt, mehr Geld zu scheffeln und voller Gier offenen Auges den Weg in die Krise zu beschreiten.

Auch für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz hätte dieses Geld verwendet werden können. Es wäre nötig gewesen. Hunger und Klimawandel sind globale, real existierende Probleme, die man gar nicht ernst genug nehmen kann. Die globale Finanzwirtschaft, ja Geld im allgemeinen ist nicht von der Natur gegeben, sondern ein von Menschen erschaffenes Abstraktum, das an sich keinen wirklichen Wert hat. Nur dadurch, dass es Leute gibt, die an den Wert des Euros, Dollars, Yuans usw. glauben und bereit sind die Währungen gegen lebensnotwendige Güter einzutauschen, scheinen die Zahlungsmittel wertvoll zu werden. Geld ist für das Menschliche Leben nicht notwendig, genügend Nahrungsmittel und Wasser hingegen schon. Auch ein geeigneter Lebensraum, eine Welt in der lebensfreundliche klimatische Verhältnisse herrschen und genug Nahrung für alle Menschen existiert, ist vonnöten. Ebenjener wird aber durch den Klimawandel bedroht.

Es ist nun notwendig, zu zeigen, dass es nicht mehr so weiter gehen kann wie bisher. Das eindringlichste Symbol ist eine große antikapitalistische Fraktion im deutschen Bundestag. DIE LINKE ist die Partei, die diese Fraktion werden kann. Sie wird wohl sicherlich in den Bundestag einziehen. Doch die etwas mehr als 10 % , die die aktuellen Umfragen vorhersagen, sind zu wenig, obwohl eine große Unzufriedenheit zurzeit berechtigterweise im Volk herrscht. Es kann nicht sein, dass die liberalistische FDP, wie es laut allen Umfragen in der letzten Zeit der Fall ist, viele Wähler gewinnt und mehr Abgeordnete als DIE LINKE im Bundestag hat. Man darf nicht vergessen, dass die Liberalisten gegen eine Erhöhung von Hartz IV und eine Lockerung des Kündigungsschutzes sind. Gleichwohl wollen sie eine Absicherung, wenn sie sich verspielt haben. Ja, verlangen gar Abfindungen in Millionenhöhe. Im liberalistischen Kapitalismus , also eine Marktwirtschaft ohne jegliche Einmischung und Regulierung seitens des Staates müssten Arbeiter, wenn sie entlassen werden, tatsächlich um ihr Überleben bangen. Wenn hingegen die Manager, die Kapitalisten, die zuvor ohnehin schon Millionen verdient haben, ihren Konzern in den Ruin führen, kommt aus demselben Lager, das in Zeiten, als Milliardengewinne erwirtschaftet wurden, jedweden staatlichen Eingriff in das Marktgeschehen abgelehnt hatten, die Forderung nach staatlicher Unterstützung. Für sie selbst, versteht sich. Die FDP ist die Partei, die dies repräsentiert. Sie sollte nicht erstarkt, auf Kosten der Linken, aus der Krise gehen.

Solidarität - egal ob Sozialdemokrat, Kommunist oder Anarchist, die gesamte linke Bewegung bezeichnet dieses Schlagwort immer als die Grundlage ihrer Stärke. Die Wahrheit sieht leider anders aus. Es herrscht Uneinigkeit und Zersplitterung zwischen den einzelnen Gruppierungen des linken Spektrums. Schon viel zu oft wurde durch diese Uneinigkeit der Fortgang der Geschichte zum schlechteren beeinflusst. Allein aus historischen Gründen ist eine ernstzunehmende politische Kraft links von der SPD notwendig. Die SPD ist, genauso wie die CDU, in den letzten Jahrzehnten immer weiter in die politische Mitte gerückt. Sie ist eine „Volkspartei“ geworden. Dies ist aber auf Kosten der politischen Zielsetzung geschehen. Die Partei, die sich, wohl nur aus Tradition, sozialdemokratisch nennt, scheint in vielen Bereichen keine klare Linie zu haben. Man kann sich nicht sicher sein, mit dem Kreuz bei der SPD nicht gleichzeitig auch die CDU gewählt zu haben. So geschah es 2005 und wahrscheinlich wollte niemand, der damals die SPD wählte, Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und die Union zur Regierungspartei machen. Eine linke Partei im Bundestag tut uns Not. Glücklicherweise scheint sich diese Erkenntnis im Volk einzustellen. Die Umfragewerte der Linken steigen.