S.Heinel

Wenn Sie heute noch in Nordrheinwestfahlen unterwegs sein sollten, nehmen Sie sich einen Augenblick in einer Straße mit viel Publikumsverkehr Zeit. Zählen Sie die vorbeigehenden Passanten durch; eins – zwei; eins – zwei; Wähler – Nichtwähler; Wähler – Nichtwähler.

Erschreckend der Gedanke, dass fast jeder zweite Bürger, der an Ihnen vorbeitrottet gestern nicht wählen war? Ich versichere, es wird über die nächsten Jahre noch schlimmer werden. Denn getreu dem aus dem Fußball entlehnten Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ bleiben der Bundesregierung maximal 6 Monate, bis sie wieder auf landespolitische Machtfaktoren eingehen muss. Durch die voraussichtlich veränderten Machtverhältnisse im Bundesrat ist die Regierung dazu noch in ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Gedankenspiele des EU-Kommissars Öttinger, des Landeschef von Hessen Kochund des Umweltministers Röttgen, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auch ohne Bundesrat durchsetzen zu können, mögen  als juristisch unbedenklich eingestuft werden, haben aber nüchtern betrachtet keine Grundlage. Sollte sich die Regierung tatsächlich zu einem solchen Hussarenstück hinreißen lassen, wäre das das Ende der Regierbarkeit. Fortan würde die Mehrheit des Bundesrat( SPD und Grüne) jedes andere Unterfangen blockieren.

Rien ne va plus

Neben diesem aktiven No Go wird sich das politische Deutschland von Ende 2010 bis Anfang 2012 und dann wieder ab Ende 2012 zum üblichen „Rien ne va plus“ verabreden. Grund sind die in den kommenden Jahren anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen. Man darf sich ob dieses Wahlkampfslaloms nicht wundern, wenn Frau Merkel und ihre Kompagnons  eher auf den Machterhalt 2013 hinarbeiten, als tatsächliche Regierungsarbeit zu leisten. Richtlinienkompetenz, Regieren statt Reagieren und die Regierungskoalition endlich unter einem übergreifenden Thema arbeiten lassen, hat die letzten 6 Monate vor der NRW-Wahl nicht funktioniert. Daran wird sich auch in den nächsten 3 Jahren Dauerwahlkampf nichts ändern. Die Legislaturperiode ist politisch schon am Ende bevor sie richtig begonnen hat.

Die Ausrede Bundespolitik

Die dümmste aller Ausreden am Wahlabend nach Bekanntmachung der ersten Ergebnisse, war die Einschätzung auf Verlierer- wie auf Gewinnerseite, dass bundespolitische Themen am Ende den Ausschlag gegeben hätten. Dem hat die Forschungsgruppe Wahlen e.V. in ihren Analysen  zuletzt widersprochen:

„Profitierte die CDU 2005 von der großen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung, liegen die zentralen Ursachen für das Wahlergebnis heute in NRW selbst. Zwar gibt es an Rhein und Ruhr auch Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung, einen Denkzettel in Richtung Berlin wollten deshalb aber nur 15 Prozent der Befragten erteilen. Grundsätzlich war für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in Nordrhein-Westfalen wichtiger.

Prüft man diese Argumentation zusätzlich gegen die miserable Wahlbeteiligung, so liegt die Folgerung nahe, dass 40% aller Wahlberechtigten keine Notwendigkeit sahen dem Bund einen „Denkzettel“ zu verpassen – die Nichtwähler nämlich. Wahrscheinlicher ist, dass sie weder Landes- noch Bundespolitik, mangels Alternativen, sonderlich interessiert.
 Auf der anderen Seite grenzt diese Einstellung schon an Hohn. Denn indem man die Wahl zu einer „Denkzettel-Wahl“ stilisierte und selbst Herr Rüttgers auf diesen Zug aufsprang, sprach man auch gleichzeitig dem mündigen Wähler die Kompetenz und das Recht ab, zwischen landespolitischen und bundespolitischen Themen unterscheiden zu können und zu dürfen. Sich danach über die Wahlbeteiligung zu echauffieren ist Bigotterie par excellence.

Dabei gibt es aus meiner Sicht ein strukturelles Mittel, das helfen kann, Politiker zum aktiven politischen Handeln zu zwingen und die Wahlbeteiligung also die Partizipation der Bürger am politischen Geschehen zu erhöhen.

Die Zusammenlegung aller Wahltermine, die den deutschen Wähler betreffen, auf einen einzigen Tag, den Superwahltag

Die Schwierigkeiten sind dabei klar:

Dauer der Legislaturperioden

Vom Landesparlament bis in die Kommunen müssten sich Abgeordnete und Bürgermeister möglicherweise zweimal einer Wahl stellen oder länger regieren dürfen. Das würde auf natürliche Weise entweder scharfen Protest aus den Reihen der Regierenden, auf der anderen Seite aus der Opposition heraus hageln. Die Regierenden wollen ihre gewählte Zeit an der Macht bleiben ohne sich ein zweites Mal prüfen lassen zu müssen, die Opposition will natürlich keinen Tag länger als nötig in der Opposition bleiben.

Änderung der Dauer von Legislaturperioden

Auch die Dauer von Legislaturperioden müssten angeglichen werden. Schließlich wird die Kommunalverwaltung in den einzelnen Bundesländern schon auf vier, fünf oder gar sechs Jahre gewählt. Um immer den gleichen Wahltag für alle Wahlgänge zu erhalten müssten diese angepasst werden und zwar auf fünf Jahre. Nicht weil dort das rechnerische Mittel liegt, sondern wiederum weil das Europäische Parlament auf 5 Jahre gewählt wird. Hier kann ich mir durchaus vorstellen, dass das Fass von Europakritikern und konservativen Kreisen überläuft.

 Die „kleinen“ Wahlkämpfe gehen unter

Wer schert sich noch um die kommunalen Angelegenheiten, wenn gleichzeitig über eine politische Landschaft in Deutschland oder gar in Europa entschieden werden muss. Niemand, so könnten Gegner argumentieren. Ich halte es da eher mit einem Allgemeinplatz den auch Lorenzo di Giovanni am Wahlabend der NRW-Wahl belegte: Der Bürger ist mündig und clever genug um sich auch auf vier bis fünf verschiedene Wahlen konzentrieren zu können.

Die positiven Aspekte einer solchen Reform überwiegen:

 Eine Wahlkampfzeit – viele Wahlkämpfe – viele Wahlprogramme

Nach den heutigen Regeln fängt der Wahlkampf zur Bundestagswahl spätestens 6 Monate vor dem Wahltermin an und gewinnt je nach Lage vonLandtagswahlen frühestens nach der letzten dieser Wahlen an Schärfe.
Gestehen wir also dem Superwahltag auch eine solche Dauer zu. Es gäbe nur einen Wahlkampf und die verschiedenen Parteien und Gruppierungen müssten sich weitaus mehr mit ihren Wahlprogrammen vertikal wie dann auch horizontal differenzieren.
Soll heißen, es reicht dann nicht mehr die Eckpunkte der Bundespartei auf Länderebene herunter zu brechen und in Landesfarben zu verpacken. Aus dem Einheitsbrei der Wahlprogramme in vertikaler Ebene würde somit ein differenzierteres Bild über das dann der Wähler gesondert abstimmen kann.

 Gesicherte Verhältnisse für fünf Jahre

Wer heute regiert muss ganz selbstverständlich – so scheint es zumindest – seine bundespolitischen Themen von Landtagswahl zum Landtagswahl dem jeweiligen Geschmack anpassen, um nicht, wie eben jetzt bei der NRW-Wahl passiert, die Bundesratshoheit zu verlieren und damit praktisch regierungsunfähig zu werden. Mit dem Superwahltag wären es von der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag bis zum Auftakt des nächsten Wahlkampfs viereinhalb Jahre gesicherte Verhältnisse – ob diese gut oder schlecht sind muss nicht berücksichtig werden. Es sind so oder so klare Verhältnisse. Und solch Absurdes wie eine Landtagswahl als Klatsche für den Bund zu missbrauchen, gehörte der Vergangenheit an.

Politiker müssten Politik machen – Regiernde regieren

Allerdings hat die Sache, vor Allem für Politiker einen Haken, sie müssten tatsächlich Politik machen und könnten sich nicht mehr alle paar Monate in Wahlkampfrethorik zurückziehen. Konzepte können daher aber auch auf fünf Jahre angelegt sein und sich nicht bis zur nächsten Landtagswahl hinter machttaktischem Geplänkel verstecken. Es könnte tatsächlich endlich „durchregiert“ werden und seit langer Zeit wieder so etwas wie Spielraum zur Gestaltung von langfristigen Ideen gegeben sein. 

Wahlbeteiligung auf Allzeithoch

Schließlich würde sich durch diese Reform auch die Wahlbeteiligung erhöhen, denn die Fokussierung auf einen Tag. Die eine Chance in fünf Jahren der Kommune, dem Land, dem Bund und Europa die Meinung sagen zu können werden sicher mehr in Anspruch nehmen. Diejenigen, die bei einer Kommunal- oder Landtagswahl zu Hause bleiben, weil sie das nicht interessiert aber bei einer Bundestagswahl dann doch das Wahlrecht in Anspruch nehmen, würden dann so oder so den Weg zum Wahllokal machen und könnten die restlichen Wahlzettel ausfüllen oder wenigstens ungültig abgeben. So würde das aktiv wahrgenommene Wahlrecht zu einer suggestiv-passiven Wahlpflicht.

Es gibt viele Hindernisse zu überwinden und es ist zu befürchten, dass solche Ideen zur Reform schon daran scheitern, dass die Politiker unwillig sind auch nur auf einen Tag Macht zu verzichten. Wenn dem allerdings so ist und sie sich nicht auf die Lösung dieser strukturellen Probleme einlassen, dürfen sie sich in Zukunft auch nicht darüber wundern, dass die Wahlbeteiligung unter 50% und tiefer fallen wird.

Der einzig mögliche Termin für ein solches Unterfangen muss der Termin zur Wahl des Europäischen Parlaments sein. Diese Wahl betrifft als Einzige nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union. Die nächste Wahl zum EU-Parlament ist im Frühjahr 2014. Zeitgleich sind einige Landtags und Kommunalwahlen angesetzt. Zumindest die könnten auf einen Tag gelegt werden, das wäre ein Anfang.

Ein weiteres wesentliches Problem habe ich bisher noch außer Acht gelassen, weil ich dafür noch keine persönliche Lösung gefunden habe. Was passiert bei Neuwahlen außerhalb des Turnus. Also bei einer Regierungs- oder Parlamentsauflösung. Über die Zeit würde, so der Verdacht, dieses demoktratische Mittel wieder zu einer Streuung der Wahltermine führen. 

Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland – wahlrecht.de

(Ich bin mir sicher hier einiges noch übersehen zu haben und auch manches einfach nicht zu wissen. Für Ergänzungen bin ich dankbar und würde diese dann hier wenn nötig und möglich auch noch einfügen - Stichwort: Wachsender Text)