Jetzt rollt sie wieder die Welle der Übermächtigen. Diesmal gegen ein Land, das nicht bluten soll, diesen Blutzoll nun aber doppelt entrichtet – Libyen. Schuld sei der Diktator, jener Gaddafi, der damit droht, sein Volk abzuschlachten. So zumindest kolportieren es die Medien oder die, die sich dafür ausgeben. Gräbt man tiefer, stößt man schnell ins Nichts. Gesichertes Wissen um die Zustände in Libyen gibt es nämlich nicht – zumindest nicht hier im Westen. Das, was uns allabendlich durch die Glotze schillert,sind News vom Hörensagen – aus Randflecken, die irgendwelche Reporter morgens aufsuchen und abends gen Ägypten oder Tunesien wieder verlassen. Man weiß also nicht, wer gegen Gaddafi protestiert, warum diese Leute aufbegehren, ob sie für mehr Freiheit oder mehr Pfründe streiten, ob sie aus eigenen Stücken marschieren oder aufgehetzt wurden, ob sie dem Stamm A oder B angehören oder in der Stadt M. gegen A und B Front machen wollen, ob sie Allah oder das Grüne Buch lieben, ob sie westliche Bomber für immer, für eine Woche, für einen Tag brauchenoder aber nur gefilmt wurden, um diesen Eindruck zu erwecken.
Wir wissen praktisch nichts. Dazu hat der Westen nicht wirklich etwas unternommen, um Gaddafi diplomatisch, wirtschaftlich oder sonst wie zu befragen oder Schachmatt zu setzen. Die Mittel seien bei weitem nicht ausgeschöpft, liest man. Und dennoch gelingt es Amerikanern, Briten und Franzosen, den Sicherheitsrat zu „anzuschärfen“. Ab gestern Abend ballern sie nun. Völlig unkoordiniert, ganz wie’s beliebt. Neue Waffen mit Stresstest : mal die Sarkotzis, mal die Amis, und auch die kleinen Irak-Mitläufer, die Dänen und Holländer, ja, schließlich auch die Feigenblatt-/Vorzeige-Araber aus Katar und den Vereinigten Emiraten. Sie alle dürfen an den Abzug.
Das alles wäre nicht möglich, gäbe es die Doktrin nicht, diese längst eingefleischte Form der Zügelung. Ob wir es wollen oder nicht: Wir stoßen immer häufiger auf diese „Haltungsanleitung“. Sie ist es, die uns nahelegt, ja mehr noch:die uns zwingend vorzuschreiben beginnt, wann wir welche wirklichen und vermeintlichen Diktatoren vom Thron zu stürzen haben (und sei es nur mental). Seltsam: Die Betroffenen können Menschenrechte verletzt haben, müssen es aber nicht. Vielfach genügt es, dass sie aufmüpfig werden, sich plötzlich von bisherigen Handelspartnern, „Bündnisgenossen“ oder Auftraggeber verabschieden und deren Pläne durchkreuzen. Besser ist es allerdings, wenn aus dem Umfeld des Abtrünnigen heraus Aufstände ausbrechen, wenn der zum Abschuss Präparierte den Machtverlust spürt und auf Ordnung drängt. Wenn er – wie Gaddafi – Tausende von Anhängern mobilisiert und schließlich auf das eigene Volk (ja, auf wen denn genau ..?) einschlägt. Dann nämlich lassen sich vitale eigene Interessen mit dem Ruf nach Freiheit bündeln. Plötzlich beginnt ein Feldzug für Menschenrechte, etwas das notwendig und angemessen, aber auch völlig konstruiert sein kann. Irgendwann – darauf hat man spekuliert - ist dennoch die kritische Masse erreicht und der UN-Sicherheitsrat gar für Beschlüsse. Gibt es dort eine Mehrheit für den Militäreinsatz, dann sprechen die Waffen und die Medien sehr schnell vom UN-Mandat. Ein übler Missbrauch, denn die Vollversammlung könnte in der Sache völlig anders entscheiden. Leider wird sie zu den wichtigsten Fragen unserer Welt nicht befragt, geschweige denn mit besonderen Befugnissen ausgestattet. Der Sicherheitsrat wiederum, wird klar vom Westen dominiert, ganz gleich ob Länder wie China, Indien und Brasilien langsam aufschließen oder nicht. Zum Verdruss vieler sind Frankreich und Großbritannien – zwei Länder, die ihre globale Bedeutung längt verloren haben – noch immer Voll-Mitglieder in diesem Gremium – eine Gründertradition, die übel nachwirkt. Weil diese Leichtgewichte meist sehr schwergewichtig die Ambitionen der USA und auch Deutschlands unterstützen. Das Gros der Völker jedenfalls ist außen vor. Allein diese Tatsache sollte ausreichen, um den Sicherheitsrat – so er denn als alleinige moralische Welt-Instanz und kriegsentscheidende Partei auftreten – zu diskreditieren. Dem ist nicht so. Im Gegenteil: Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich, die in ihrer Geschichte vieltausendmal gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen haben (in Vietnam, Irak, Afghanistan, Algerien, Malaya, Indochina, Afrika etc. etc.) können in diesem Gremium groß auftrumpfen und sich als Richter aufspielen.
Im Fall Libyen ist bis heute nicht geklärt, wer den Widerstand im Lande repräsentiert (O-Ton N24, 20. März 2011: Niemand weiß, wer diese Leute – gemeint waren die Aufständischen – überhaupt sind). Allein Satelliten-Karten und Awacs-Aufnahmen liefern ein Bild des Gegners, auf das es (von Ferne, aus wohligen Sesseln heraus) einzuschlagen gilt.
Diesmal trennt sich der Westen ungern von seinem ehemaligen Vasallen – darin ähneln sich die Verhältnisse in Libyen und Ägypten. Immerhin ist Gaddafi ein verlässlicher Öl-Lieferant gewesen, hatte seine Atom- und Chemiewaffenpläne „weisungsgemäß“ aufgegeben und Schwarze gegen westliches Bargeld davon abgehalten, nach Europa zu sickern (Haben sie mal Bilder von den Auffanglagern gesehen? Ich nicht!). Hätte es nicht die regional sehr unterschiedlichen „Freiheitsbewegungen“ im arabischen Raum gegeben (ich nenne sie – was Tunesien, Ägypten und Jemen betrifft – bewusst Leid- und Not-Revolten), die massiv Druck machten, wäre sicher alles beim Alten geblieben. Nun aber nimmt man gerade diese Aufstände zum Vorwand, um halbwegs sauber aus den schmierigen Seilschaften zu entkommen. Man analysiert nicht, diffamiert die, die Libyen anders sortieren, folgt dem (z. T. selbst erzeugten) Mainstream und vergisst sehr schnell das Gerede von gestern.
Niemand weiß heute, wer Gaddafi folgen wird. Ganz sicher keine Macht, die demokratisch gewählt wird und sich folglich auch so anstellen könnte. Demokratie ist – wie in Ägypten – ein Fremdwort. Und das „Grüne Buch“ (Gaddafis Leitfaden für den arabischen Sozialismus) noch lange nicht tot.
Gleichwie: Die Koalition der Willigen (mein Gott, ich erkenne die alten IRAK-Verwüster!) schlägt zu, was das Zeug hält. Die Kollateralschäden erkennt jetzt niemand. Dafür ist es zu dunkel. Das aber macht nur die traurig, die sie aushalten müssen. Die anderen triumphieren: Sie haben endlich ihren Anschluss-Krieg und die Waffenproduzenten … ihren Absatz, den die Lobby pausenlos einfordert.
Immer dann, wenn sich die reichen Industrieländer militärisch in die inneren Angelegenheiten eines anderen (oft armen) Landes einmischen, übermannt mich die Wut. Ich nenne das – ob nun legitimiert oder nicht – Bruch des Völkerrechts. Jede Nation hat das Recht auf Selbstbestimmtheit und damit auch wahlweise die Freiheit/die Pflicht, sich von ihren Diktatoren selbst zu befreien. Dafür muss man selbst wachsen und stark werden.
Es ist einfach bezeichnend, dass an anderen Orten der Welt – vor allem dort, wo Rohstoffe out oder nicht vorhanden sind, nicht interveniert wird. Gibt es weltweit zwanzig oder dreißig autoritär geführte Staaten ..? Ich weiß es nicht. Sicher ist aber, dass der Westen nur dort einschreitet, wo er seine wirtschaftlichen Interessen bedroht sieht. Moralische Gründe waren noch nie ausschlaggebend (s. Ruanda, siehe Darfur, siehe Kongo, siehe Kenia, siehe Sri Lanka etc. etc.).
Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth, Ratingen