seriousguy47

Wenn hier ein Demokratiedefizit vorliegt, dann ist es durch die sogenannte "Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin abgedeckt (Artikel 65 Satz 1GG). Siehe dazu z.B.: www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/richtlinienkompetenz_des_bundeskanzlers.pdf Adenauer hat dafür Maßstäbe gesetzt, die sich in der Bezeichnung "Kanzlerdemokratie" widerspiegeln. Ob und wie diese Richtlinienkompetenz zum Tragen kommt, hängt von diversen Faktoren der "politischen Realität" ab. Kurz: je schwächer Parteien, Parlament, Minister usw., desto stärker kann die Kanzlerin sein. Hätte Röttgen mächtige Kreise hinter sich, bliebe er - undabhängig von Kompetenz und Erfolg - im Amt. Hat er aber nicht. Im Gegenteil, wie man hört, forderten u.a. Energiekonzerne (und ihre Vertreter in Partei und Parlament) seine Demontage. Und Merkel hat in deren Auftrag ja bereits im Ausstieg vom Ausstieg und dann im Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstrieg Hugoles mit Röttgen gespielt. Der Kater war längst kastriert. Was Gauck betrifft, so wurde Artikel 64 des Grundgesetzes bereits korrekt zitiert. Allerdings falsch interpretiert. Der Satz: «Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen" enthält kein "darf", kein "soll", kein "muss" usw., sondern eine quai naturgesetzlich vorgegebene Tatsachenfeststellung. So läuft es. Würde Gauck sich hier ohne allerhöchste Not (z.B. in Form des Widerstandsrechtes gegen einen Anschlag auf die Verfassung) verweigern, gäbe es einen Verfassungskonflikt, an dessen Ende seine eigene Entlassung stehen könnte. Gegen die geschriebenen Regeln unserer Demokratie hat Madame also nicht verstoßen. Möglicherweise aber gegen Regeln des menschlichen Anstands. Das würde ihr zum Verhängnis werden, gäbe es in diesem Punkt nicht auch Zweifel an Röttgen. Trotzdem könnte ich mir vorstellen, dass Merkels Image jetzt angefressen ist.

.....hat in diesem Zusammenhang schon mal jemand das Urheberrecht der Näherinnen in Bangladesh angesprochen.....?

Der sich bewegende "Grundwiderspruch" bei den Piraten deutet zunächst einmal etwas ganz entscheidendes an: es sieht nach einem Lernprozess aus. Und der Anspruch zu lernen scheint ja der Kernanspruch dieser Partei zu sein. Die Frage wäre dann also, ob auch die Gegenseite bereit ist, zu lernen. Oder ob es so läuft, wie meist beim "Zuhören" der herrschenden Kreise: gemacht wird, was den (Profit-)Interessen der Stärkeren dient. Lernen in diesem Fall setzt voraus, dass man bereit ist, sich in den "Gegner" hineinzuversetzen, um zu sehen wie er/sie tickt und weshalb. Denn hinter dem Konflikt zwischen "Alles und umsonst!" auf der einen und "Diebstahl!" auf der anderen Seite verbirgt sich zumindest ein Generationenkonflikt, vermutlich gar ein "Clash of Civilizations", bei dem nicht nur die "Piraten" unter einem Mangel an Information leiden. Vielmehr ernten wir nun womöglich die Früchte eines jahrelangen Nicht-Kümmerns der gesellschaftlichen (erwachsenen) Mehrheit um die Erlebniswelt "Internet" einer nachwachsenden Generation. Jetzt, wo es anscheinend ans Geld geht - wofür ich bisher allerdings keine Beweise gesehen habe -, wird man plötzlich wach und versteht so gar nicht mehr, wie die "Nerds" eigentlich ticken. Und wie so oft, wenn es um Pfründe und Abwehr geht, greift man zur Waffe des Kriminalisierens. Die eine Seite will nicht verstehen, weshalb in einem Netz, an dem viele umsonst und engagiert mitgebaut haben und weiter mitbauen, wo man sich gegenseitig austauscht und weiterhilft usw., ohne eine Rechnung zu schicken, plötzlich ein Rechnungs- und Mahnwesen eingeführt werden soll. Schlimmer noch: dieser größtenteils solidarische, hoch engagierte und weitgehend freundschaftliche Austausch wird nun in Teilen als Verbrechen deklariert und eine ganze juristiche Abzockbranche des monetären Kindesmissbrauchs hat sich etabliert und scheint zu florieren, ohne dass da jemand die Frage nach Legitimität und/ oder Kriminaliät stellt. Wenn hier von Gier gesprochen wird, dann ist die erste Adresse ja wohl dort. Das wiederum will offenbar die andere Seite nicht begreifen. Sie macht gar nicht erst den Versuch, zu verstehen, was da Neues gewachsen ist und welche Chancen da neben den Risiken und Fehlentwicklungen bestehen. Nein, alles soll so bleiben, wie es sich schon die Väter eingerichtet hatten. Jedenfalls, soweit der eigene Schrebergarten betroffen ist. Die Erfinder der "Wutbürger" outen sich insoweit nun selbst als welche. DIe Urheberrechtsgegner sollten sich also zunächst einmal fragen, wovon die vom Urheberrecht Geschützten eigentlich in einer Umsonst-Kultur leben sollen. Die "Urheber" sollten sich vielleicht einmal fragen, wo sie selbst eigentlich gerne von der Umsonst-Kultur profitieren: von der kostenlosen App auf dem Smartphone bis zur Recherche mit Google.......Vielleicht findet man dann zu Wegen eines fairen Ausgleichs und einer Anpassung an die neue Netzrealität. Darüber sollte man aber auch nicht vergessen, wo der eigentliche GEMEINSAME Gegner und Drahtzieher sitzt, für den man bislang die willige Marionette spielt.

Roman Herzog und die Demokratie, das heißt: Großpartei und Großkonzern fürs Großprojekt. Von einem Mann, der seine Qualifikation als Kultusminister dadurch meint beweisen zu müssen, dass er erfolgreich ein Lateinabitur mitschreibt, muss man erwarten, dass er einen ganz bestimmten Elitenbegriff pflegt - und eine ergänzende Verachtung fürs gemeine Volk. Dann reduziert sich "Demokratie" auf einen möglichst effektiven und einfachen Akt der perodischen Legitimierung einer Herrschaftselite, wobei der Idealfall so aussieht, dass immer "die" Partei herrscht und die andere die potemkinsche "Alternative" gibt. Das ist per se richtig und das demokratische Getue hat sich danach auszurichten. Dem diente von Anfang an die 5-Prozent-Regelung - und wenn sie nicht mehr funktioniert, ist die Forderung nach Korrektur nur konsequent. Wenn man es zu lange schleifen lässt, dann passieren so kontraproduktive Dinge wie z.B. in Baden-Württemberg, wo plötzlich ganz neue Strukturen der Verfilzung aufgebaut werden müssen.

Resümee: Man sollte beim Fernsehen möglichst nicht denken und diesen Zustand nach Möglichkeit durch Alkohol vertiefen......

Im Zitat von Berthold Seliger steht wohl das, was im Kern gesagt werden muss. Nur das Wort Scharlatan will mir nicht schmecken. Lügner wäre wohl zutreffender. Mein Eindruck angesichts des "Aufrufs" in der ZEIT ist jedenfalls der, dass hier welche, die bereits im Sahnetöpfchen sitzen, nach Zusatzpfründen im Internet gieren - und den Verlust ihres angemaßten elitären Status angesichts der Umsonst-Konkurrenz im Net befürchten. Um es mal konkret zu machen. Worin besteht denn z.B. der "Verlust" von - sagen wir mal - SPIEGEL oder Stuttgarter Zeitung, wenn ich in meinem Blog hier per Copy&Paste Dinge weitergebe, die ich als Leser/ Abonnent des Printmediums gerne weitergeben möchte? Soll ich dafür vielleicht nochmals bezahlen? Ist das nun kostenlose Werbung oder geistiger Diebstahl? Und was ist es, wenn ich auf Oper- oder Konzertvideos bei Youtube hinweise? Diebstahl oder Bildungsengagement? Womit ich beim nächsten Punkt wäre: hier werden aus schierem Profitinteresse abertausende von Menschen diffamiert und kriminalisiert, die nichts weiter tun, als den gesellschaftlichen Diskurs zu befördern. Weil man nämlich erst gar nicht unterscheidet zwischen denen, die geistigen Diebstahl begehen, um sich selbst zu bereichern und solchen, die urheberechtlich "Geschütztes" nutzen, um (kritisch?) darauf hinzuweisen und/ oder sich damit auseinander zu setzen. Schäbig wird es, wenn sich bei dieser Pauschalschelte auch noch die zusammenschließen, die ansonsten gerne nach dem Prinzip verfahren: eine Hand wäscht die andere. Jedenfalls sollten diejenigen Journalisten und Verlage in dieser Debatte den Mund halten, die sich ansonsten gerne mit Gratisexemplaren von Büchern, CDs oder DVDs überschütten lassen, von denen sie dann selbstverständlich erwarten, dass die aufmerksamen Leser sie nach der öffentlichen - und nicht immer angemessenen - Anpreisung für teures Geld erwerben. Diese Art von Umsonst-Prostitution gab es schon lange vor dem Internet. Im Internet aber ist zumindest nicht alles, was umsonst ist, Prostitution/ Korruption/ Diebstahl. Hinzuweisen ist aber besonders in diesem Zusammenhang auch auf die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums in Art 14 GG, gegen den hier traditionell verstoßen wird. Man denke nur an das ständige Theater um die Nutzungsrechte an Schulen, wo man eigentlich meinen müsste, dass jeder Autor, Filmer, Musiker, Maler usw. wenigstens an der kostenlosen Werbung interessiert sein sollte, die die Behandlung im Unterricht - sofern gut gemacht - bedeuten kann. Auch das war längst vor dem Internet Thema, ist aber deswegen ansprechenswert, weil es am deutlichsten zeigt, welch unreflektierter Egoismus da gelegentlich am Werke ist. Da kann es schon mal vorkommen, dass Kinder aus Hartz IV-Familien trotz "Lernmittelfreiheit" zwangsweise Kopier- oder Lektürekosten bezahlen müssen für Material, das sie nicht wollen und an dem sie auch keinerlei Mitsprache hatten. Autoren und Verlage schert solches einen Dreck. Was für "GEMA"-Perversionen dabei u.U. zustande kommen, mag ein letztes Beispiel aus der Schule illustrieren. In der guten alten Zeit brauchte ein Gymnasium Cassetten-Abspiel-Geräte. Die gab es aber in akzeptabler Ausführung nur noch als Ghettoblaster. Sie wurden also für teures Geld angeschafft - und dann mussten sie unter amtlicher Kontrolle soweit kaputt gemacht werden, dass nur noch das Abspielen von Cassetten möglich war. Sonst wären Rundfunkgebühren usw. angefallen. Von wegen, es bedarf eines ganzen Dorfes, um ein Kind zu erziehen.....Nein, die größte Errungenschaft der Menschheit ist das "Eigentum". Und das gilt es zu schützen. Um jeden Preis bittesehr. Auf die Idee zu kommen, dass es da vielleicht gelegentlich noch ein paar andere Gesichtspunkte geben könnte, ist von der selbsternannten und sich gerne auch selbst bedienenden neoliberalen "Kultur"-Elite offenbar zu viel verlangt.

Dem Bashen nach müssen die Piraten zumindest gleich gut/ schlecht sein wie der Rest. Sonst könnte man sich ja mit Argumenten auseinander setzen. Was die Gefährdung etablierter Macht betrifft, scheinen sie als elementare Bedrohung wahrgenommen zu werden. Das war bei den Grünen anfangs wohl nicht so der Fall. Seit die sich aber etabliert haben, scheint man etablierterseits bei Neuentwicklungen alarmistischer geworden zu sein. Ein emotionaler Hintergrund für das Dauer-Bashing könnte im schlechten Gewissen der lebenslangen Dauerabnicker liegen, das durch das teilweise erfrischend offene Denken und den Mut zum Fehler bei einigen Piraten ziemlich strapaziert werden dürfte. Die etablierten Ahnungslosen berufen sich auf ihre Bosse und "Experten", die Piraten auf die Möglichkeit, sich noch selbst zu informieren. Das ist schon eine Provokation in einem Land, das sich darauf beruft, die Auklärung hinter sich zu haben....

Na, dann ist auf dem Spaziergang hoffentlich auch der Schuss der Hexe wieder aus dem Rücken gefallen und die Ruhetage sind gerettet? p.s. Hier blühen schon seit Tagen die Bäume - sofern Grube sie noch nicht attackiert hat....Die Magnolien waren dabei aber wohl doch etwas zu vorwitzig....