„S 21 besteht Stresstest“ brüllte das allsonntägliche Zeitungsimitat Sonntag Aktuell heute morgen über den Frühstückstisch und plapperte „heute“ im ZDF zum Abendbrot nach. Und auch bundesweit hallte nach, was „nach Informationen dieser Zeitung die Kernaussagen des Stresstests“ sind. „Die Ergebnisse sind am Wochenende im Umfeld der Deutschen Bahn bestätigt worden“ (Printausgabe vom 26.06.2011). Ein Blogger fasst die beiden Sonntag Aktuell-Berichte dazu kritisch zusammen. Und auch die taz berichtet einigermaßen kritisch:
www.drehscheibe-foren.de/foren/read.php?113,5440229
www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/stresstest-bestanden/
Diese Schlagzeile ist der vorläufige Höhepunkt eines mehrwöchigen Medienklamauks, der offenbar drei Ziele verfolgt: die Vernebelung der Öffentlichkeit, die Verwirrung und Schwächung des Stuttgarter Widerstandes und last, aber überhaupt nicht least die Vertuschung von skandalösen, wenn nicht gar kriminellen Machenschaften von Grube und seinen Mannen, deren Andocken an die Aufmerksamkeitskanäle der Medien man durch Pseudonachrichten blockieren möchte. Offenbar ist man sich nicht ganz sicher, dass SPIEGEL & Co trotz potenter, S21-affiner Anzeigenkunden auch weiterhin auf kritische Recherchen verzichten wird.
www.freitag.de/politik/1125-keil-in-den-widerstand
Wenn man sich nicht vollkommen blöd stellt, ist die innere Dramaturgie dahinter unverkennbar, die der Deutschen Bahn - mit freundlicher Unterstützung willfähriger Teile der Medien, der Polizei und der Justiz – durch geschicktes Surfen auf diversen Zeitgeistwellen in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen ist.
Zuerst kamen die journalistischen Ergüsse zu Ökodiktatur und Tugendstaat, in denen sich einige ihre paranoiden Alpträume angesichts des momentanen grünen Vormarsches in gesellschaftlichem Bewusstsein und Politik von der Seele zu schreiben versuchten.
www.zeit.de/2011/22/Tugendstaat-Liberalismus/komplettansicht
Danach kamen, unter dem Vorwand des Kretschmannschen Merkel-Lobes, die Spekulationen über eine schwarz-grüne Zukunft, von rechten und „liberalen“ Interessen als Wunschtraum gepuscht, von Links als Waffe gegen den erfolgreichen Konkurrenten eingesetzt.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768376,00.html
Die dadurch – und durch die Debatte um die grüne Haltung zum Merkelschen Atomausstieg - ausgelöste Verunsicherung, die in Baden-Württemberg noch durch gezielte mediale Versuche verstärkt wurde, Misstrauen zwischen den regierenden Grünen und den Stuttgarter Widerstand zu säen, nutzten Grube und andere, um noch ein paar verbale Brandbeschleuniger unters Volk zu bringen, was dort vorhersagbar Ohnmacht und Wut noch weiter schürte.
www.jungewelt.de/2011/06-15/057.php
www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-grube-dein-name-ist-mehdorn-1.1109127
Der Erfolg war durchschlagend: Ermuntert durch die scheinbar aktive Nichtbeachtung der Polizei nutzte am 20.06.2011 eine Extragruppe eine unstreitig seriöse Architektenveranstaltung am Südflügel des Bonatzbaus, um, als „Fisch im Wasser“ mitlaufender Demonstranten - auf die Baustelle am Schlossgarten vorzudringen und dort endlich die Voraussetzungen für den von ihnen angestrebten „Baustopp“ zu schaffen. Die Justiz und Medien nutzten den entstandenen Sachschaden und die Prügelei mit einem Zivilpolizisten, die beide offenbar vollkommen unbehelligt unter den Augen mehrerer Hundertschaften von Polizei stattfanden, zu einer beispiellosen Verfolgungs- und Hetzkampagne gegen den gesamten Stuttgarter Widerstand. Was in der Lokalpresse bislang noch an kritischer Recherche stattgefunden hatte, kam nahezu vollständig zum Erliegen.
www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/s21-luegentsunami-ueber-stuttgart
www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/s21-montagsdemo--baustellenbesetzung-video-nachreichung
Ich will dies hier nicht näher analysieren. Es geht mir vielmehr erst einmal um eine Chronik, die die innere Dramaturgie der Ereignisse auflisten und belegen möchte. Und die andeuten möchte, wem dies alles wobei nutzt.
Die nächste Stufe, die sehr gut in eine Situation passte, in der der Widerstand voll damit beschäftigt war, herauszufinden, wovon er da eigentlich überrollt worden war, platzte dann die Schlagzeile, die nur einem Zweck dienen konnte: das Tischtuch zwischen Regierung und protestierenden Bürgern endgültig zu zerschneiden: „Grüne: Bahn besteht Stresstest“. Angesichts des tatsächlichen oder vermeintlichen Zitates von Verkehrsminister Hermann, auf das die Autoren von BZ und FR sich dabei berufen kann ich diese Überschrift nur als glatte Falschmeldung bezeichnen:
"Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Berliner Zeitung. "Es wird wohl so aussehen, dass die Bahn den Test irgendwie schafft"
Das zur Korrektur dringendst erforderliche Dementi erfolgte zwar prompt:
„Doch nun dementiert der Minister: "Die Ergebnisse des Stresstests zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg noch nicht vor", erklärte Hermann am Samstagvormittag. Sein Sprecher sagte sueddeutsche.de, ein entsprechendes Interview der beiden Zeitungen mit dem Minister habe "nicht stattgefunden", die zitierten Aussagen seien "nie gefallen". Berichte über einen möglichen Ausgang des Stresstests seien momentan "reine Spekulation".
Aber das neue Misstrauen war gesät, und die aus Bahnkreisen heute nachgeschobene Meldung hat zwar keinen besonders großen Informationswert in der Sache, aber sie kann Minister Hermann zusätzlich ins schlechte Licht setzen – und soll in erster Linie wohl die „unabhängigen“ Gutachter unter Bestätigungsdruck setzen und den gerade vermeintlich geschwächten Widerstand endgültig in die Resignation treiben. Von den Medien geschmäht und der Justiz gejagt, sollen die Menschen nun auch von der Sinnlosigkeit ihres Protests „überzeugt“ werden. Der Schweizer SMA aber wird klar signalisiert, was sie gefälligst als Ergebnis zu liefern hat, wenn sie in Zukunft noch Aufträge der Bahn bekommen will.
Dabei ist das Hermann zugeschriebene Zitat von der Art, dass es einen eher wundern müsste, würde es nicht abbilden, was er denkt. Und diejenigen im Widerstand, die gerne vom „Lügenpack“ sprechen, können eigentlich auch nichts anderes erwarten, wollen sie nicht selbst ihre Parole als bloße Propaganda entlarven. Um von der Bahn irgendetwas anderes zu erwarten als Pfusch und Betrug, müsste man schon erhebliche Teile des Gehirns abschalten. Von daher war der Stresstest nie etwas anderes als ein ziemlich irrealer Wunschtraum. Und er wird nun womöglich endgültig zum Beleg dafür, dass die kritischen Teilnehmer an der „Schlichtung“ sich unter dem von Geißler inszenierten Zeitdruck vor dem anti-demokratischen „Schlichterspruch“ total haben über den Tisch ziehen lassen. Unter dem zeitlichen und psychologischen Druck haben die Vertreter der Bahn offenbar die besseren Nerven und die größere „Schlichtungs“-Tricks-Erfahrung bewiesen, die überrumpelten Gegner von S21 – unerfahren in den Tricksereien von Tarif- und anderen Verhandlungen – haben Bedingungen und Formulierungen zugestimmt, die, wie sich jetzt zu zeigen scheint, so löchrig sind wie Schweizer Käse und das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden. Die derzeitige deutsche Demokratie insgesamt erweist sich erneut und diesmal richtig verheerend als bloßes Herrschaftsinstrument derer, die das Instrumentarium des Betrugs am virtuosesten beherrschen.
Die Parkschützer andererseits, das erweist sich nun erneut, haben den angestrebten Betrug von Anfang an durchschaut. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass sie im Moment gerade wieder einmal unter Totalbeschuss von allen Seiten genommen werden. Und fragt man schließlich, wem die hier aufgezeigte Dramaturgie am Ende genutzt hat, dann ist die Antwort eindeutig: der Bahn ist es – unterstützt von sich prostituierenden Medien - wieder einmal gelungen, ihre skandalösen Machenschaften weitgehend aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten und stattdessen ihre Kritiker und die, die ihnen auf die Finger schauen, nachhaltig zu diffamieren. Die Zerstörung von Stuttgart kann wieder ungehindert weitergehen. Und die folgende – unvollständige - Liste wird weiterhin öffentlich sein, und dort weiterhin unbeachtet, vor allem aber bleiben. Das System insgesamt darf sich bestätigt und sicher fühlen und kann in Zukunft noch korrupter und verantwortungsloser agieren. Neue Gewalt ist, sollte dieser Prozess nicht schnell und nachhaltig gestoppt werden, absehbar.
www.scribd.com/doc/52473071/Stern-121-Risiken
metzingen.gegens21.de/2011/04/arno-luik-uber-die-121-risiken-bei-stuttgart-21/
www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/10/landesregierung-lasst-bahn-auflaufen/
www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/82816/
www.radio-utopie.de/2011/06/25/wer-finanziert-stuttgart-21/
Update Lesetipps:
Zum gleichen Thema schimpft Friedhelm Weidelich exzellent hier:
railomotive.com/2011/06/die-unterhaltungsbranche-gibt-sich-die-ehre/
Umfängliche (Gegen-)Informationen zur Sache finden sich bei Mobil Ohne Auto: